14:26 14 November 2019
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    AfD vs. Linke – Das außenpolitische Duell: Russland, Trump und die „falsche EU“

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    Politik
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    Was kritisieren AfD und Die Linken an der deutschen Außenpolitik? Was sind Stärken und Schwächen der Europäischen Union (EU)? Wie ist US-Präsident Donald Trump einzuschätzen? Was ist mit China? Und: Wie können die deutsch-russischen Beziehungen gestärkt werden? Dazu befragte Sputnik Außenpolitiker der beiden Parteien.

    Hier das außenpolitische Duell in der Gegenüberstellung nach Themen sortiert.

    Was will Die Linke außenpolitisch?

    „Die Linke hat gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik einen komplett anderen Ansatz“, betonte Alexander Neu (Die Linke), Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seiner Fraktion im Bundestag, im Sputnik-Interview.

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    „Wir unterscheiden uns stark von der Regierungspolitik.“ Die Linke habe im Bundestag die Aufgabe, die militaristisch geprägte Berliner Außenpolitik zu kritisieren und falls möglich zu korrigieren. „Etwa 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das würde im Deutschen Bundestag nicht reflektiert werden, gäbe es die Linke nicht im Bundestag.“ Als außenpolitischen Erfolg der Linken nannte er den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik 2017.

    Was will die AfD außenpolitisch?

    „In unserer ersten Legislaturperiode müssen wir als junge Partei erst noch Erfahrung sammeln“, sagte Armin-Paul Hampel (AfD), außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, gegenüber Sputnik. „Wir haben aber inzwischen unsere erste Expertise gesammelt.“

    Seine Fraktion fordert, dass Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik „eine Realpolitik im deutschen Interesse“ betreiben solle. „CDU, CSU, SPD, FPD, die Grünen und auch Teile der Linken malen sich eine Welt, wie sie ihnen gefällt. So ist die Welt aber nicht. Wir sehen sie durch die reale Brille. Und: Wir wollen im deutschen Interesse handeln.“

    „Schlechtes Zeugnis“ für Maas und deutsche Außenpolitik

    Beide Oppositions-Politiker kritisieren die Außenpolitik Berlins.

    „Die Bundesregierung hat in der Außenpolitik die letzten fünf Jahre das getan, was sie auch in anderen Politikfeldern getan hat: Nämlich Stillstand zu erzeugen“, so Neu. Außenminister Heiko Maas (SPD) würde aktuell außenpolitisch „nicht liefern“. Bei seinem jüngsten Staatsbesuch im Iran habe er wie gewohnt eine blasse Figur abgegeben.

    „Ich habe nicht entdecken oder feststellen können, dass im Rahmen der Nato oder der EU eine Entspannungspolitik mit Russland angegangen wurde. Im Gegenteil. Da ist Berlin häufig eine Hardcore-Stimme, wenn es um die Verlängerung der Sanktionen geht.“

    Mittlerweile habe der Begriff „regelbasierte Ordnung“ – ein Synonym für die westliche Ordnung – den Begriff Völkerrecht in der öffentlichen Debatte abgelöst. Das kritisierte Linken-Politiker Neu auch jüngst in einem Gastbeitrag für das außenpolitische Fach-Magazin „WeltTrends“.

    Ein „schlechtes Zeugnis für die Außenminister Maas und Steinmeier“ bescheinigt auch AfD-Politiker Hampel. Sein Hauptvorwurf: „Berlin denkt zu sehr an Europa, zu wenig an Deutschland.“

    Verhältnis zu Russland: „Muss besser werden“

    Es liegt im „besten deutschen Interesse“, so der AfD-Außenpolitiker, gute handelspolitische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland aufzubauen.

    „Russland hat ein riesiges Entwicklungspotenzial. Unsere Expertise, unser Know-How können wir gegen die Rohstoffe Russlands tauschen. Dabei befinden wir uns doch in einer Win-Win-Situation. Das liegt doch auf der Hand, dass ich sage, mit diesem Land möchte ich möglichst gute, am besten freundschaftliche Beziehungen haben.“ Der Westen habe im Umgang mit Russland nach 1990 viele Fehler gemacht und in Zusammenspiel mit Oligarchen und ausländischen Kräften das russische Volksvermögen geschröpft. „Dass sich heute ein russischer Präsident Wladimir Putin dagegen wehrt, ist doch selbstverständlich.“

    Linken-Außenpolitiker Neu nannte Russland einen Teil Europas:

    „Russland ist ein europäischer Staat. Wir in Europa brauchen auf jeden Fall eine Emanzipation von der US-Außenpolitik.“ Es hätten Transatlantiker weiterhin einen viel zu großen Einfluss auf deutsche und europäische Außenpolitik-Entscheidungen.

    Trump: Eine Gefahr?

    „Trump ist jemand“, kommentierte Neu, „der in seinen Äußerungen sehr sprunghaft ist.“

    Der US-Präsident habe „wenig bis gar keine außen- und sicherheitspolitischen Kenntnisse. Andererseits ist er häufig auch sehr erfrischend.“ Dies bezog sich auf die unkonventionellen außenpolitischen Reisen Trumps nach Nordkorea oder Telefonate jenseits des Protokolls mit der Führung des Iran. „Das sind natürlich neue Umgangsformen, die gar nicht schlecht sind. Aber alles in allem ist Trump eine Person, die unberechenbar ist und auch Gefahren mit sich bringt.“

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    Es schwinde auch zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung für Trumps Nato-Ideen für Europa:

    „Darauf reagiert auch die GroKo (aus CDU/CSU und SPD, Anm. d. Red.) angesichts dieser Zeiten sehr empfindlich. 

    Trump: Ein Vorbild für Berlin?

    Trump sei ein ausgezeichneter Wirtschafts-Fachmann und ein Präsident, der sein Amt „sehr ernst nimmt“, betonte Hampel. Seine Wirtschaftspolitik habe die zuvor marode US-Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht. Dies würden auch aktuelle Statistiken und Zahlen belegen.

    „Wenn es 2020 zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA kommen wird, bin ich überzeugt, dass der neue Präsident so heißen wird wie der alte: Donald Trump.“

    EU und Nato

    Beide Außenpolitiker kritisieren die jetzige Form der EU massiv. „Die EU ist schon seit Jahren in der Krise“, sagte Neu. „Wir sehen Stillstand auf vielen Feldern der EU.“

    Er kritisierte, es gebe enge personelle, operative und organisatorische Verflechtungen zwischen der Nato und der EU. „Das ist in der Tat ein Problem. Die Nato ist ein Kriegsbündnis. Das ist die EU zum Glück noch nicht.“ Dabei gelte es, den Einfluss Washingtons auf Europa zurückzudrängen.

    Die EU sei bei aller gerechtfertigter Kritik ein Friedens-Garant für Europa gewesen, so Hampel. „Deshalb müssen wir uns heute schwören: Wir können in der EU alles machen, die Länder können miteinander in Konkurrenz stehen, aber wir wollen nie wieder die Waffen gegeneinander erheben.“

    China als Herausforderung

    Mit Blick auf China sagte Neu „auch Deutschland leidet zunehmend unter dem angespannten Verhältnis der beiden ökonomischen Supermächte.“

    Mit dem chinesischen Projekt der Seidenstraße „wird sich der Wirtschaftsschwerpunkt von den USA nach Eurasien verlagern. Ich hoffe, dass die Bundesregierung und auch künftige Berliner Regierungen so klug sein werden, an diesem Projekt mitzuwirken. Wir müssen dabei sein, um auch davon zu profitieren und Europa und Asien wirtschaftlich zu einigen.“

    AfD-Außenpolitiker Hampel sieht das anders. Er glaube nicht, dass europäische Länder wie Deutschland in großem Umfang von der Neuen Seidenstraße der Chinesen profitieren werden. Er sehe die aktuelle Wirtschaftspolitik Pekings kritisch.

    Armin-Paul Hampel (AfD)
    © AFP 2019 / John Macdougall
    Armin-Paul Hampel (AfD)

    Armin-Paul Hampel arbeitete früher als Fernsehjournalist und Auslandskorrespondent. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Bundestag. Er ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im deutschen Parlament.

    Alexander Neu sitzt seit Jahren für seine Partei Die Linke im Bundestag. Er ist Obmann im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

    Das Radio-Interview mit Dr. Alexander Neu (DIE LINKE) zum Nachhören:

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