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10:23 22 September 2019
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    Euro-Geldscheine (Symbolbild)

    Metall-Arbeitgeber und FDP: Soli komplett abschaffen

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    Politik
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    FDP und Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages als rechtlich geboten gefordert.

    „Statt Bürger und Betriebe wirklich zu entlasten, bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages. Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Festhalten an einer nur teilweisen Abschaffung des Solis habe die große Koalition eine weitere Chance vertan.

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    Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten am Freitag auf ihrer Klausurtagung beschlossen, nach längerem Streit nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solis gekommen.

    Buschmann argumentierte nun: „Hier kassiert die große Koalition weiterhin 50 Prozent des finanziellen Volumens ab. Dabei benötigt gerade der Mittelstand finanzielle Luft, um in Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle zu investieren.” Die Union habe sich jedenfalls völlig unglaubwürdig gemacht. „X-mal hat sie vor Wahlen die vollständige Abschaffung des Soli versprochen. Gehalten hat sie das Versprechen nie und an diese unrühmliche Tradition knüpft sie nun wieder an.”

    Der Hauptgeschäftsführer des Metall-Arbeitgeberverbandes, Oliver Zander, sagte der dpa, die vollständige Soli-Abschaffung sei „moralisch und rechtlich zwingend geboten”. Wenn die große Koalition nicht einmal mehr dafür die Kraft aufbringe, das seit fast drei Jahrzehnten wiederholte Versprechen einzuhalten und den Soli vollständig abzuschaffen, sei das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis zugleich. „Das Bundesverfassungsgericht wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen.”

    Während der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten die Liberalen die vollständige Abschaffung des Solis verlangt. Dem Vernehmen nach hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals lediglich einen Abbau um zehn Milliarden Euro ins Auge gefasst. Diese Variante wurde dann offenbar weitgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen. Kurz nachdem Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktrat, wurden Forderungen aus CSU und CDU laut, den Soli doch komplett abzubauen. Dies scheint aber mit der SPD zur Zeit jedenfalls nicht umzusetzen.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rief den Koalitionspartner auf, sich zu bewegen. Es wäre sehr ungerecht, wenn der Soli nur für einen Teil der Zahler abgeschafft und für die anderen auf unbestimmte Frist weiter beibehalten würde, sagte Altmaier im „Interview der Woche” des SWR. „Deshalb glaube ich, dass es richtig wäre, mit der Erleichterung, die im Koalitionsvertrag festgelegt ist, einen zeitlichen Stufenplan zu verabschieden, der sicherstellt, dass in der nächsten Wahlperiode, also nicht mehr im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dieser Wahlperiode, in der nächsten Wahlperiode, der Soli stufenweise ausläuft.” Das könne bereits jetzt gesetzlich geregelt werden. „Ich würde mich sehr freuen, wenn unser Koalitionspartner dazu die Kraft hätte.”

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    Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte die SPD auf, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. „Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den Koalitionsvertrag halte und den ersten Schritt beim Soli-Abbau mittrage, erwarte ich von der SPD, dass sie nicht noch bei der Grundrente draufpackt”, sagte Linnemann der „Rheinischen Post” (Samstag). „Die Bedarfsprüfung muss bleiben.” Die SPD pocht auf eine Grundrente, bei der es - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Die geplante Grundrente soll ein Aufschlag für Geringverdiener sein, die trotz 35 Beitragsjahren sonst nur Minirenten beziehen.

    ai/dpa

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    Tags:
    Solidaritätszuschlang, Soli, FDP, Deutschland