SNA Radio
    Auseinandersetzungen während der Proteste gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong, China am 12. Juni

    Hongkong legt Auslieferungsgesetz nach Massenprotesten auf Eis

    © REUTERS / TYRONE SIU
    Politik
    Zum Kurzlink
    42119

    Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an.

    Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.

    >>>Mehr zum Thema: Wem drohen eine Million Protestler auf den Straßen Hongkongs – und was droht ihnen?<<<

    Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als „Aufruhr” eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

    Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit im Parlament das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.

    Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

    Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur Einschüchterung” ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Gewaltige Proteste in Hongkong: Über eine Million Menschen gehen auf die Straßen – Video<<<

    Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert.

    ai/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Auslieferung, Massenproteste, China, Hongkong