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18:12 23 September 2019
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    Gregor Gysi bei einer Kundgebung der Linkspartei (Archivbild)

    Gysi zu deutsch-russischen Beziehungen: Bundesregierung tut zu wenig

    CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / Gregor Gysi, Dinslaken BTW2017_13
    Politik
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    In einem Interview der Nachrichtenagentur RIA Novosti hat der Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi den Ansatz der Bundesregierung bei den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin kritisiert sowie die Rolle Russlands bei den europäischen Friedensbemühungen hervorgehoben.

    Das Niveau der heutigen Zusammenarbeit Russlands und Deutschlands bemängelte Gysi als ungenügend für eine gute Entwicklung der beiden Länder. Die Merkel-Regierung tue zu wenig, um ihre Beziehungen aus der langjährigen Sackgasse zu holen, zitiert RIA Novosti den Linken-Abgeordneten.

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    Anstatt sich beim Thema Russland auf die deutschen und europäischen Interessen zu konzentrieren, sei die Bundesregierung zunehmend im Gefolge Washingtons aktiv, das auf eine Eskalation des Wettrüstens und der Abschreckungspolitik gegenüber Russland setze. Frieden und Sicherheit in Europa könne aber ohne Russland oder mit einem Kampf gegen Russland nicht erreicht werden, meinte er.

    Die vom Westen verhängten Sanktionen und Russlands Gegenmaßnahmen hätten die Lage weiter verschärft. Ihre gegenseitige Aufhebung wäre daher eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Moskau und Berlin, so Gysi laut RIA Novosti. Dies würde aber eine entsprechende Stellungnahme der Bundesregierung erfordern, die unter anderem eine ablehnende Haltung zur Ausnutzung durch Washington enthalten sollte.

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    Zuvor hatte der Pressedienst des Bundestags mitgeteilt, dass Gysi als Teil der deutsch-russischen Parlamentariergruppe zwischen dem 16. und 21. Juni die Städte Moskau und Kaluga besuchen wird, um Fragen der internationalen Zusammenarbeit mit russischen Kollegen zu erörtern.

    msch/sna

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Internationale Beziehungen, deutsch-russische Beziehungen, Friedenspolitik, Zusammenarbeit, USA, Russland, Deutschland, Gregor Gysi