17:16 12 Dezember 2019
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    Huthi-Kämpfer, Jemen (Archiv)

    Trotz Exportstopp: Berlin genehmigt Rüstungslieferungen an Jemen-Kriegsallianz

    © AP Photo / Hani Mohammed
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    Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn Rüstungsexporte im Wert von mehr als eine Milliarde Euro an die Parteien im Jemen-Krieg genehmigt - trotz der Beschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darunter sollen sogar zwei Geschäfte mit Saudi-Arabien sein.

    Allein im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni wurden Genehmigungen für 13 Exporte im Volumen von 801,8 Millionen Euro nach Ägypten sowie 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

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    Zudem erlaubte die Regierung zwei Rüstungslieferungen an die führende Allianzpartei Saudi-Arabien, obwohl für das Land im November 2018 ein kompletter Exportstopp nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde. Wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte, handelt es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen” für 831.003 Euro.

    Insgesamt wurden für die acht Mitglieder der Koalition 122 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.

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    Saudi-Arabien hatte die Kriegsallianz gegen den Jemen 2015 gebildet, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine gewaltige humanitäre Krise ausgelöst.

    jeg/dpa

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Deutschland, Saudi-Arabien, Jemen