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05:24 22 Juli 2019
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    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

    Was „AKK“ bewusst verschweigt: Konsequenzen für CDU nach Wahl in Görlitz?

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Als im sächsischen Görlitz mit knapper Mehrheit am Sonntag ein CDU-Politiker zum Oberbürgermeister gewählt wurde, hat die Führung im Konrad-Adenauer-Haus aufgeatmet. Stolz lobte Parteichefin Kramp-Karrenbauer danach öffentlich die CDU als einzig bürgerliche Kraft gegen die AfD. Doch die Wahrheit ist eine andere, was „AKK“ aktuell verschweigt.

    Es war ein knappes Rennen: Erst in der Stichwahl konnte sich der CDU-Politiker Octavian Ursu mit 55,1 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel mit 44,9 Prozent durchsetzen, Der gebürtige Rumäne wird damit neuer Oberbürgermeister der Stadt Görlitz. In der Runde zuvor sah das noch anders aus: Am 26. Mai unterlag Ursu mit 30,3 Prozent dem AfD-Herausforderer, Wippel erreichte damals 36,4 Prozent. Ebenfalls unterlegen waren Franziska Schubert von den Grünen mit 27,9 Prozent und Jana Lübeck von den Linken mit 5,5 Prozent. Doch da es keine ausreichende Mehrheit gab, musste eine Stichwahl angesetzt werden.

    ​So weit, so gut. Nach dem ersten Wahlgang hatten dann zahlreiche Politiker, Schauspieler und Künstler dazu aufgerufen, in der Stichwahl den CDU-Kandidaten zu wählen. Die öffentliche Werbung zeigte Erfolg, und so entschied Ursu die Wahl am vergangenen Sonntag knapp für sich. Das ist auch den übrigen Parteien zu verdanken, denn die Kandidaten von Linke und Grünen hatten nach ihrem Rückzug erklärt, sie wollen die Stadt nicht der AfD überlassen – ein eindeutiger Aufruf zur Unterstützung des CDU-Kandidaten.

    ​CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will das aber anscheinend nicht wahrhaben. Auf Twitter gratulierte sie dem CDU-Politiker Ursu zum Sieg eines breiten Bündnisses, ihre Partei sei die bürgerliche Kraft gegen die CDU. Von einer Unterstützung von Grünen oder Linken ist nicht die Rede. Es muss eine Blamage für „AKK“ gewesen sein, dass die CDU auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen war, um ihrem Kandidaten knapp zum Amt des Oberbürgermeisters zu verhelfen.

    ​Noch vor wenigen Tagen hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter erklärt, seine Partei würde niemals mit „Propaganda“-Parteien kooperieren, weder mit der AfD, noch mit der Linkspartei. Vor allem gegen die Linke hegt die CDU ein ausgeprägtes Feindbild. Das dürfte auch der Grund sein, warum die Parteiführung die Unterstützung in Görlitz am liebsten todschweigen möchte. Umgekehrt hätte die CDU wohl weniger bereitwillig einen linken Kandidaten gegen die AfD unterstützt.

    Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister von Rostock
    © AFP 2019 / dpa / Bernd Wuestneck
    Der Sieg von Octavian Ursu ist in erster Linie also auf die Unterstützung von SPD, Grünen und Linke zurückzuführen und nur zu einem kleineren Teil auf den Erfolg der CDU selbst. Seitens der Parteiführung ist davon immer noch nichts zu vernehmen. Die Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, aber auch in Brandenburg und Thüringen sind also durchwachsen. Ob sich die übrigen Parteien noch einmal für einen CDU-Kandidaten aussprechen werden, sollte es beispielsweise um die Frage eines Ministerpräsidenten gehen? Das bleibt abzuwarten. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte sich mit ihrer Reaktion auf die Wahl in Görlitz jedenfalls keine überschwängliche Unterstützung erhoffen.

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    Linkspartei, PdL, AfD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen, Bürgermeister, Stichwahl, Görlitz, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer