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06:37 21 September 2019
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    Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi (Archiv)

    Gysi und Wagenknecht – „Russische Spione“ im Deutschen Bundestag?

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Die ukrainische Fahndungsliste „Mirotworez“ macht wieder Schlagzeilen. Pünktlich zum ersten Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten in Berlin tauchen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi als „russische Spione im deutschen Bundestag“ auf der umstrittenen Webseite auf. Wie gefährlich ist die Seite und wer steckt dahinter?

    Die ukrainische Webseite „Mirotworez“ gilt als eine Art Pranger für Feinde der Ukraine. Mit persönlichen Angaben werden hier Personen aufgelistet, die sich in irgendeiner Weise positiv oder vermittelnd in Bezug auf Russland, die Volksrepubliken in der Ostukraine oder die Krim geäußert haben. In der Rubrik „Tschistilischtsche“ (zu Deutsch: „Fegefeuer“) sind Aktivisten, Politiker und Journalisten als „Feinde der Ukraine“ zum Teil ausführlich mit Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer aufgeführt. Auch deutsche Journalisten vom „Spiegel“ und anderen Medien, die aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk oder Lugansk berichtet haben, findet man auf der Liste.

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    Es kam bereits zu Todesdrohungen gegen einzelne Personen auf der Liste. Ein ukrainischer Journalist und ein Politiker, deren Namen auf der Website standen, wurden ermordet. Als im November 2018 der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Liste auftauchte, wurde „Mirotworez“ auch in hiesigen Medien thematisiert. Eine Bitte des deutschen Außenministeriums an die Ukraine, diese Liste der „Staatsfeinde“ zu löschen, wies der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, mit dem Hinweis zurück, dass es sich bei „Mirotworez“ um eine private Webseite handele.

    „Russische Spione im deutschen Bundestag“

    Am Freitag vergangener Woche ist auf der umstrittenen Website ein Artikel mit der Überschrift „Russische Spione im deutschen Bundestag“ erschienen. Hier wird behauptet, dass die Partei „Die Linke“ von russischen Geheimdiensten finanziert und unterstützt wird. Darauf folgt unter Angabe von Geburtsdaten und anderen persönlichen Details eine Auflistung von elf Mitgliedern der Linkspartei, darunter die ehemaligen und derzeitigen Mitglieder des Bundestages Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko. Ihnen wird auf „Mirotworez“ unter anderem „antiukrainische Propaganda“ vorgeworfen.

    Wolfgang Gehrcke war bis 2012 Mitglied des Vorstandes der Partei Die Linke und bis 2017 Bundestagsabgeordneter. Er hat sowohl die Krim als auch die Volksrepublik Donezk besucht und Hilfslieferungen organisiert. Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi waren Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und gelten als prominenteste Vertreter dieser Partei. Sie sprechen sich für einen konstruktiven Dialog mit Russland aus. Der Europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, steht schon länger auf der Liste von „Mirotworez“. Sputnik hat bei dem Abgeordneten nachgefragt, was es mit den „russischen Spione im deutschen Bundestag“ auf sich haben könnte.

    „Jeder, der sich kritisch äußert, ist ein russischer Spion“

    Herr Hunko, Sie sind ja schon länger auf der ukrainischen Webseite „Mirotworez“ zur Fahndung ausgeschrieben. Nun sind dort plötzlich neben Ihnen unter anderem auch Ihre Kollegen Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi aufgetaucht. Was verschafft ihnen die Ehre?

    Das ist die Frage. „Mirotworez“ ist eine skandalöse Webseite, auf der angebliche Staatsfeinde der Ukraine gelistet sind – also diejenigen, die irgendwie ins Visier der ukrainischen Ultranationalisten geraten sind. Ich bin schon länger auf dieser Liste und habe dazu auch schon Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Die Bundesregierung sagt, diese Webseite – auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten, also tatsächlich wie eine Art Fahndungsaufruf, wie Sie sagen – sei für die Bundesregierung völlig inakzeptabel und sie würde dies auf verschiedenen Ebenen ansprechen. Allerdings ist bisher nichts passiert.

    Die Webseite ist weiter aktiv und listet weiter vermeintliche Staatsfeinde mit persönlichen Daten auf. Unter diesen Tausenden Menschen sind auch Bürger der Bundesrepublik. Und gerade jetzt, in der vergangenen Woche, habe ich eine neue umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gestellt zu allem, was uns zu dieser Webseite bekannt ist und inwieweit die Bundesregierung da bisher aktiv geworden ist. Die Antwort steht noch aus, aber die Frage ist seit vergangener Woche öffentlich. Offenbar ist also dieser neue Eintrag auf der Webseite eine Reaktion der „Mirotworez“-Betreiber auf unsere Anfrage, da diese ja eine Anfrage der Linksfraktion insgesamt ist und entsprechend verschiedene Namen von Fraktionsmitgliedern auflistet. Das erklärt vielleicht das Auftauchen von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi in diesem Zusammenhang.

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    Überschrieben ist der Artikel auf „Mirotworez“ mit „Russische Spione im Deutschen Bundestag“. Sind Sie enttarnt worden?

    Das ist eben das Narrativ der ukrainischen Ultranationalisten. Jeder, der sich kritisch äußert oder nachfragt, ist direkt ein russischer Spion. Und entsprechend wird dann auch gleich die gesamte Partei als von Moskau gesteuert dargestellt. Das geht ja sogar soweit, dass ein ehemaliger Kanzler, also Gerhard Schröder, sich auf dieser Seite findet, ohne, dass es adäquate Reaktionen von Seiten der Bundesregierung gibt. Es ist ja bekannt, dass diese Webseite Verbindungen zum ukrainischen Innenministerium und zum Geheimdienst SBU hat.

    Was macht die Seite „Mirotworez“ so gefährlich?

    Die Personen werden dort mit ihren persönlichen Daten als russische Spione oder Staatsfeinde dargestellt. Damit ist das auch ein indirekter Aufruf zur Gewalt gegenüber diesen Personen. Es gab ja bereits Todesdrohungen und auch Todesfälle, wenn auch bisher nur in der Ukraine. Der Journalist Oles Busyna und der Politiker Oleg Kalaschnikow wurden erschossen, kurz nachdem ihre Namen auf dieser Seite auftauchten. Das ist also sehr ernst zu nehmen, und ich erwarte von der Bundesregierung sehr viel mehr Aktivitäten gegenüber der Ukraine, um diese Seite zu schließen. Eine Gelegenheit dazu wäre morgen, wenn der neugewählte ukrainische Präsident Selenski zum Treffen mit Angela Merkel nach Berlin kommt. Sicher kann man Selenski nicht für die Webseite verantwortlich machen, aber ich fände es trotzdem richtig, wenn die Bundeskanzlerin „Mirotworez“ morgen anspricht.

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    Das vollständige Interview mit Andrej Hunko zum Nachhören:

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    Tags:
    Oles Busyna, Gewalt, Gerhard Schröder, Webseite, Nationalisten, Parteien, Partei, Wolfgang Gehrcke, Liste, Abgeordnete, Andrej Hunko, Der Spiegel, Adresse, Journalisten, Bundespolitiker, Politikerin, Politiker, Aktivisten, Krim, Osten der Ukraine, Ukraine-Krise, Ostukraine, Ostukraine, Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Angaben, Anprangerung, Berlin, Bundestag, Bundestag, Wladimir Selenski, Russland, Russland, Spione, Feinde, Die LINKE-Partei, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete, Deutsche, Ukrainer, Ukraine, Ukraine, Deutschland, Internetportal Mirotworez, Webseite "Mirotworez", Mirotworez