02:10 20 November 2019
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    EU-Flaggen in Brüssel (Archiv)

    „Hauptaufgabe von Außenministern ist es, Krieg zu vermeiden“ – EU verweigert USA die Gefolgschaft

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    Politik
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    Nach dem Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman ist eine merkliche Verstimmung in den Beziehungen zwischen der EU und den USA zu beobachten. Für die USA ist klar: Der Angriff geht auf das Konto des Iran. Deutschland und andere EU-Staaten wollen diese Deutung aber nicht ohne weiteres übernehmen.

    Erstaunlich zurückhaltend positionieren sich viele europäische Außenminister derzeit in der Frage um die vermeintlichen iranischen Angriffe auf die Öltanker im Golf von Oman – und verärgern damit die USA. Diese waren sich schnell sicher: Es waren iranische Revolutionsgarden, die am Donnerstag die beiden Schiffe angegriffen und beschädigt hatten. Zum Beweis hatten sie ein Video vorgelegt, auf dem angeblich ein iranisches Schnellboot zu sehen ist, das sich nach dem Angriff dem Tanker „Kokuka Courageous“ nähert und dessen Besatzung dann eine nicht detonierte Haftmine vom Schiffsrumpf entfernt.

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    Sooft die europäischen Partner in anderen Fällen bereitwillig den Vorgaben der Vereinigten Staaten folgen – in diesem speziellen Fall scheinen sie nicht von dem US-Narrativ überzeugt zu sein.  Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, man kenne zwar die Erkenntnisse der amerikanischen und britischen Geheimdienste, habe darüber aber noch nicht abschließend entschieden. Es gelte, „größte Sorgfalt“ walten zu lassen, und dafür wolle man sich ausreichend Zeit nehmen. „Wir sammeln weiterhin Informationen“, so Maas.

    Dass man den US-Angaben mit Vorsicht begegnen muss, scheint der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Sinn gehabt zu haben, als er daran erinnerte, wie die USA 2003 auf der Grundlage falscher Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschierten. „Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden“, sagte Asselborn. „Das müssen wir heute tun.“

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    Vor vorschnellen Schlüssen warnte auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. „Die Gefahr ist, dass hier mit Feuer gespielt wird und am Ende eigentlich nur Verlierer dastehen.“

    Die Niederlande sehen bisher den iranischen Angriff auch nicht als bewiesen an. „Ich bin an jeder Klarstellung interessiert, die zur Verfügung gestellt werden kann“, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok am Montag in Luxemburg.

    Während man auf EU-Seite bemüht ist, eine weitere Eskalation der Lage zu vermeiden und das Atom-Abkommen, aus dem die USA vor einem Jahr im Alleingang ausgestiegen sind, doch noch zu retten, sind die Vereinigten Staaten weiter auf Konfrontationskurs. Dass Deutschland und andere europäische Partner die amerikanische Sichtweise nicht ungeprüft übernehmen wollen, veranlasste US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag zu scharfer Kritik. Es gebe Länder, die sich wünschten, dass das alles einfach vorbeigehe, sagte er in einem CBS-Interview auf die Position seines deutschen Amtskollegen Maas angesprochen.

    Bislang sind es nur Großbritannien und Saudi-Arabien, die sich offen auf die Seite der USA stellen.

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    ip/dpa

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    Kritik, Michael Pompeo, Mike Pompeo, Konfrontation, Eskalation, Stef Blok, Irak-Krieg, Falschbehauptungen, Jean Asselborn, Vorwürfe, Angaben, Informationen, Partner, Beschuldigungen, Heiko Maas, Position, EU, EU, EU, Deutschland, Golf von Oman, Öltanker, Angriff, Außenminister, Iran, USA