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    AfD-Wahlplakate auf der Autobahn nahe Frankfurt an der Oder (Archivbild)

    „Angst vor Landeswahl so groß?“ – diese Ost-Politiker für mehr Toleranz für rechts, aber…

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Politik
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    Politiker aus Thüringen und Brandenburg, aber auch aus Sachsen haben sich in der Debatte um Joachim Gaucks Äußerungen hinter diese gestellt, allerdings nur bedingt. Der Altbundespräsident hatte zuvor im „Spiegel“-Interview „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” gefordert und dafür einen Shitstorm kassiert.

    Es sieht so aus, als hätte der Wahlkampf um Brandenburg schon begonnen. „Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt, abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern“, kommentierte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe im Blick auf Gaucks Forderungen. Es sei aber wichtig, klare Kante gegen Extremisten aller Couleur zu zeigen, so Senftleben.

    Wichtig ist es laut ihm auch, nicht jede Position, die man selber nicht teile, als extrem abzutun, sagte Senftleben weiter. „Wir werfen uns in letzter Zeit viel zu oft gegenseitig vor, anderer Meinung zu sein. Das treibt einen immer größeren Spalt in die Gesellschaft. Bei politischen Diskussionen überhitzt unser Land gerade“, so Senftleben, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg Anfang September.

    Den Ergebnissen des jüngsten Brandenburg-Trends des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zufolge ist die AfD mit 21 Prozent gerade die stärkste Kraft im Bundesland, die CDU käme genau wie die Grünen nur auf 17 Prozent. Um Antworten für die Zukunft zu finden, sollte man laut Senftleben die Menschen einbinden und nicht ausgrenzen.

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    Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) stärkte Gauck im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe den Rücken, verwies aber auf die Grenzen der Toleranz. Diese sei dann erreicht, wenn eine Partei oder Teile von ihr den Grundkonsens unseres Zusammenlebens aufkündigen würden. In Thüringen bei der AfD von Herrn Höcke sei dies eindeutig der Fall. Der umstrittene AfD-Chef Björn Höcke hat unter anderem das Holocaust-Mahnmal als Zeichen der Schande bezeichnet und den Minderheiten ihre demokratischen Rechte streitig gemacht. Die AfD kam in Thüringen bei der Europawahl auf 22,5 Prozent, die Linke dagegen nur auf 13,5 Prozent.

    Michael Kretschmer, Stolperstein „Konformität“ und umhypte „Nazi“-Unterstellungen

    Eigentlich hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich dem Thema Toleranz ein ganzes Buch gewidmet, in dem er auch über die Erfolge der populistischen Parteien nachdenkt. Gegenüber dem „Spiegel“ betonte er übrigens, dass man zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden müsse. Die CDU müsse für die Konservativen „wieder Heimat werden“, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Die AfD hält er dabei für verzichtbar.

    Sofort fand sich ein weiterer politischer Befürworter, nämlich Sachsens Ministerpräsident (CDU) und nun Schlagzeilen-Held Michael Kretschmer. „Und wieder spricht Joachim Gauck aus, was viele Bürger denken. Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste Leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich“, kommentierte er auf Twitter – und fügte hinzu: „Ja, wir müssen diejenigen, die den Fortschritt mit Bedacht wollen, die kulturelle Wurzeln stärken wollen, die eine Meinung haben, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aber neben dem Mainstream, in der freiheitlichen und konstruktiven Mitte sehen.“ Eine Koalition mit der AfD hatte Kretschmer jedoch schon früher mehrfach ausgeschlossen.

    Kritiker wie etwa der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Ruprecht Polenz (CDU), schrieb darauf, dass gerade der Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Die Mehrheit der Nutzer löste einen massiven Shitstorm aus: etwa mit Kommentaren wie „Ein gesunder Patriotismus – Hitler wäre stolz“, „Patriotismus ist verkappter Rassismus“ und mit Fragen wie „Warum wanzen sie sich an die Ost-Nazen ran?“ oder „Den Aufbruch in den 60ern gab es aber nur in Westdeutschland, und genau das zeigt sich heute.“

    „Ist die Angst unseres sächsischen Landesverbandes vor der Sachsenwahl so groß, dass Sie völlig die Orientierung verlieren? Christdemokrat zu sein, bedeutet mehr als die Beruhigung eines Politpöbels und seiner Radikalinskies auf der Straße“, schrieb seinerseits der Jurist Dieter Breymann. „Ey #Gauck, mit Nazis regiert man nicht“, hypte seinerseits der SPD-Politiker im EU-Parlament, Tiemo Wölken.

    Gauck hatte sich im Interview ohnehin niemals zur AfD bekannt.

    Laut dem Politologen Werner Patzelt, der gerade auch am Wahlprogramm der CDU Sachsen mitarbeitet, gelten viele Positionen der AfD im Osten als ziemlich plausibel, so dass die AfD nach ihren Stimmenanteilen derzeit eine Ost-Partei sei. Dass die AfD nun auch in Brandenburg, das „immer links war und viele Projekte gegen rechts hatte“, nun die populärste Partei ist, findet er in einem Interview besonders merkwürdig. Bislang habe es geheißen, die AfD sei in Sachsen so stark, weil die dort regierende CDU allzu rechts sei und keine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut habe. Wie auch Gauck, findet er, dass es bessere Erklärungen für die AfD-Erfolge bräuchte.

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    Tags:
    Michael Kretschmer, Joachim Gauck, Brandenburg, AfD