05:51 19 November 2019
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    Gedenkstätte von Distomo errinert an das von Angehörigen einer SS-Kompanie verübte Massaker in dem Dorf am 10. Juni 1944  Gedenkstätte für griechische Opfer des Zweiten Weltkrieges in Ligiades (Archivbild)

    Reparationen an Griechenland: Gericht sperrt Millionen Euro der Deutsche Bahn AG in… Italien

    CC BY-SA 3.0 / AlMare / Monument of the massacre of Distomo in Greece, sector of relief © AP Photo / Thanassis Stavrakis
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    Der 25. Juni wird ein sehr wichtiger Tag für die Einwohner der kleinen griechischen Stadt Distomo sein, denn dann wird entschieden, ob sie 70 bis 80 Millionen Euro Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland bekommen, und zwar über Italien.

    Aktuell verlangt die Kleinstadt einen Teil des Eigentums der Deutsche Bahn AG, die Aktiva in Italien besitzt.

    Am 10. Juni wurde ein trauriges Jubiläum begangen: An diesem Tag im Jahr 1944 kam es in Distomo zu einem Massaker, bei dem Soldaten einer SS-Division 228 wehrlose Einwohner dieses Dorfes, darunter Frauen und Kinder, ermordeten. Das Blutbad ging in die moderne Geschichte Griechenlands als eine der größten Gräueltaten ein.

    „In Distomo wurden friedliche Einwohner wie Tiere massakriert. Unter den Todesopfern gab es 58 Kinder im Alter unter 15 Jahren. Das war ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte. Das ist ein Verbrechen, das keineswegs ungestraft bleiben darf“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Distomo-Arachova-Andikyra, Ioannis Georgakos, gegenüber Sputnik.

    Die Einwohner Distomos kämpfen schon seit Jahren um Gerechtigkeit: „Egal, wie viele Jahre vergangen sind, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht nur in Distomo, sondern auch in anderen Regionen begangen wurden, müssen bestraft werden“, erklärte der designierte Bürgermeister von Distomo-Arachova-Andikyra, Ioannis Stathas, dessen Amtsantritt für September angesetzt ist. „Wir müssen jeglichen Erscheinungen des Nazismus und Faschismus widerstehen.“

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    Aktuell verlangt Distomo einen Teil des Eigentums der Deutsche Bahn AG, die Aktiva in Italien besitzt, als Reparation.

    Die Vorgeschichte

    „Bereits 2001 hatte der Oberste Gerichtshof Griechenlands die Entscheidung zur Beschlagnahmung des deutschen Eigentums zu Gunsten Distomos getroffen – als Entschädigung für die einstigen Verbrechen der Nazis“, schildert Georgakos die Vorgeschichte. „Es handelte sich um das Eigentum des Goethe-Instituts auf griechischem Territorium. Damals wurde dieser Beschluss nicht in die Tat umgesetzt, weil er vom Justizminister Griechenlands nicht abgesegnet worden war. Jetzt gehört die Entschädigungsfrage in den Zuständigkeitsbereich der Regierung.“

    Angesichts der ausbleibenden Fortschritte bei der Regelung der Situation beschlossen die Einwohner Distomos, auf eine Bestimmung des EU-Rates zurückzugreifen, der zufolge Entscheidungen eines Gerichts in einem europäischen Land auf dem Territorium eines anderen Mitgliedslandes der EU erfüllt werden können, und überließen ihre Forderungen Italien, damit die Entscheidung auf dessen Territorium in die Tat umgesetzt werde.

    „Der Fall wurde Italien überlassen, denn kein anderes Land wollte den ‚Fall Distomo‘ anerkennen. Letztendlich wird er am italienischen Obersten Gerichtshof behandelt“, so Georgakos.

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    2008 erkannte das italienische Schiedsgericht den entsprechenden Beschluss der griechischen Justiz als endgültig an und stimmte seiner Erfüllung auf dem Territorium Italiens zu. Dann wandte sich Deutschland an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit der Forderung, sein Recht auf Nichterfüllung von Beschlüssen anderer Länder (das so genannte Recht auf „souveräne Immunität“) zu akzeptieren, wenn es sich um private Klagen handelt. 2012 hatte der Gerichtshof in Den Haag das Prinzip der souveränen Immunität im Streit mit dem italienischen Staat in der Distomo-Frage bestätigt.

    „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erkannte an, dass es Einwände gibt, die zwischen zwei Staaten – Deutschland und Italien – geregelt werden sollten“, so der designierte Bürgermeister von Distomo.

    Der Fall war 2014 vom italienischen Verfassungsgericht wieder in Kraft gesetzt worden – nach entsprechenden Bemühungen der Einwohner der griechischen Stadt. Unter anderem wurde damals beschlossen, dass das Prinzip der souveränen Immunität einzelner Staaten nicht für Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten kann. Zugleich wurde entschieden, dass auch Italien das Recht hat, Entschädigungen für Massenhinrichtungen in den Jahren des Zweiten Weltkrieges zu beanspruchen, die von deutschen Militärs organisiert worden waren.

    „Unserem Anwalt ist es gelungen, mithilfe des deutschen Rechtsanwalts Joachim Lau etwa 70 bis 80 Millionen Euro zu sperren, die der Deutsche Bahn AG gehören. Die Gerichtsverhandlung ist für den 25. Juni am Obersten Kassationsgerichtshof in Rom geplant. Wenn der Beschluss in Italien in Kraft tritt, werden wir das Geld unabhängig davon bekommen, ob die griechische Regierung ihn unterzeichnet oder nicht“, erläuterte Ioannis Stathas.

    Nach seinen Worten gibt es noch drei zusätzliche Fragen, die militärische Reparationen bzw. Entschädigungen betreffen, über die er als früheres Mitglied des Nationalen Rates, der zuständigen Kommission sowie als Mitglied des Parlamentsausschusses für Entschädigungen (in den Jahren 2013 bis 2015) gut informiert sei:

    „Wir sollten nicht vergessen, dass wir für alle Desaster entschädigt werden sollten. Zerstörte Straßen, Brücken, geschlachtetes Vieh, zerstörte Fabriken, usw. Nach Einschätzung des Ausschusses für Entschädigungen beläuft sich diese Summe auf 300 Milliarden Euro.“

    Die zweite Frage ist Stathas zufolge mit einem zinslosen „Kredit“ verbunden, den Griechenland 1942 Deutschland bereitstellen musste. Dabei handelte es sich um 1,5 Milliarden Drachmen für die Deckung der „Bedürfnisse der Besatzung“ durch die Wehrmacht. Dieses Geld hat Athen nie zurückbekommen. Diese Schuld wird auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt.

    Und die dritte Frage gilt den erbeuteten archäologischen Gegenständen, die aus Griechenland ausgeführt wurden. „Das ist die einzige Frage, bei der die Deutschen mit uns kooperieren und antike Gegenstände an Griechenland zurückgeben“, so der designierte Bürgermeister von Distomo.

    Am 4. Juni hatte der griechische Botschafter in Berlin dem Bundesaußenministerium eine verbale Note überreicht, die der Entscheidung des Parlaments Griechenlands galt, die es am 17. April hinsichtlich der Forderung nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg zugefügten Schäden getroffen hatte.

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte jedoch wenige Tage später, dass das Thema Entschädigung sowohl juristisch als auch politisch abgeschlossen sei.

    „Die nächste Regierung Griechenlands und alle Griechen müssen auf eine offizielle schriftliche Antwort des deutschen Staates warten“, meint Ioannis Stathas.

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    Tags:
    Kriegsverbrechen, Massaker, Deutsche Bahn, Reparationen, Der Zweite Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Den Haag, Wehrmacht, Waffen-SS, SS, NSDAP, Drittes Reich, Italien, Deutschland, Griechenland