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14:44 21 Oktober 2019
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    Proteste gegen Regierung in der albanischen Hauptstadt Tirana

    Nordmazedonien und Albanien: EU-Staaten blockieren Beitrittsgespräche

    © REUTERS / Florion Goga
    Politik
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    Die Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien müssen weiter auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen warten. Die für Europafragen zuständigen Minister aus den EU-Staaten konnten nicht wie ursprünglich vorgesehen grünes Licht für den Beginn der Gespräche geben. So fehlt etwa die Zustimmung aus Deutschland.

    Neben Deutschland hatten im Vorfeld Frankreich, die Niederlande und Dänemark grundsätzliche Bedenken geäußert. Kritiker bemängeln unter anderem noch unzureichende Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern.

    Der Bundestag habe nach eigenen Angaben bislang zu wenig Zeit gehabt, um sich mit Berichten der EU-Kommission zum Thema angemessen zu befassen, erklärte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) bei dem EU-Treffen in Luxemburg. Er hoffe, dass es nun spätestens im Oktober zu einer positiven Entscheidung zu den Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien komme.

    „Wir haben vor einem Jahr hier in Luxemburg beiden Staaten Hausaufgaben erteilt. Aus meiner Sicht sind diese Hausaufgaben erfüllt worden“, sagte Roth weiter. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der EU und darum, dass man Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Nordmazedonien und Albanien weiter stabilisiere.

    dpa/mw

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    Tags:
    SPD, Michael Roth, EU-Beitritt, EU, Nordmazedonien, Albanien