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09:08 17 Juli 2019
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    Staatsduma (Parlamentsunterhaus) Russlands

    Russland: Parlament verabschiedet Gesetz zur Aussetzung des INF-Vertrags

    © Sputnik / Nataya Seliverstova
    Politik
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    Die russische Staatsduma hat auf einer Plenarsitzung am Dienstag ein Gesetz über die Aussetzung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme), also des bilateralen Vertrags zwischen der Sowjetunion und den USA, verabschiedet.

    Der Gesetzesentwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags wurde vom zuständigen Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma sowie von zwei weiteren Ausschüssen - je für Sicherheit und Verteidigung - unterstützt.

    Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin der Staatsduma einen Gesetzesentwurf zur Aussetzung des INF-Vertrags vorgelegt. Laut diesem Entwurf wird dem Präsidenten Russlands das Recht eingeräumt, über die Vertragserneuerung zu entscheiden.

    Washington hatte die Einhaltung der Verpflichtungen zum INF-Vertrag ab dem 2. Februar ausgesetzt und als Grund angegeben, dass Russland systematisch die Vertragsbedingungen verletzte.

    Daraufhin hatte auch Russland den bilateralen Vertrag über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme ausgesetzt. Nach russischen Angaben halten sich die USA seit fast 20 Jahren de facto nicht mehr an den  Abrüstungsvertrag. „Unsere Antwort ist ein Spiegel: Unsere amerikanischen Partner haben ihre Teilnahme am INF-Vertrag ausgesetzt. Also setzen wir (unsere Teilnahme) aus“, sagte damals der russische Präsident Wladimir Putin.

    Das Staatsoberhaupt Russlands stellte fest, dass sich Russland in das für Moskau teure Wettrüsten nicht verwickeln sollte und dies auch nicht tun wird. Dabei fügte Putin hinzu, dass alle Vorschläge der Russischen Föderation zur Abrüstung „auf dem Tisch bleiben und die Türen offen sind“. Gleichzeitig forderte er jedoch, keine Verhandlungen zu diesem Thema zu initiieren.

    Der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme oder auch INF-Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet.

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    Tags:
    Staatsduma, USA, Russland, INF-Vertrag