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08:37 17 Juli 2019
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    Polizisten suchen das Haus von Walter Lübcke nach seinem Mord durch (Archivbild)

    Rechtsextremismus: Experten warnen vor erhöhter Terrorgefahr

    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Politik
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    Beim Mordfall Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In den Medien warnen Forscher nun vor einem gestiegenen Gewaltpotenzial von rechts. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch.

    „Auf der einen Seite haben wir die klassischen Strukturen der Neonazis, die schon bewiesen haben, dass sie zu Mordanschlägen willens und in der Lage sind“, sagte Gideon Botsch, der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“.

    „Dazu kommen die verschiedenen Formen rechter Mobilisierung aus den vergangenen Jahren, wie wir sie etwa bei den Straßenprotesten von Pegida gesehen haben. Es ist wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden. Hinzu kommt, dass die Zahl der Wählerstimmen der AfD zuletzt bei der Europawahl im Mai im Vergleich zur Bundestagswahl zurückgegangen sind. Das frustriert die Szene.“

    Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren. Gerade die nächsten zwölf bis 18 Monate würden besonders gefährlich, so Botsch. Er erklärt im „Tagesspiegel“:

    „Die Feindbilder sind markiert. Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“

    Rechtsextremistischer Hintergrund im Fall Lübcke

    Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte am Montagnachmittag, die Ermittler gingen im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus.

    Über den in der Nacht zum Sonntag festgenommenen 45 Jahre alten Verdächtigen lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor. Es soll ein langes Vorstrafen- beziehungsweise Erkenntnisregister bei den Behörden zu dem Verdächtigen geben.

    „Eiskalter Mord“

    „Das war ein eiskalter Mord an einem deutschen Spitzenpolitiker“, bewertete Politikwissenschaftler und Extremismus-Experte Hajo Funke den Mordfall in der „Passauer Neuen Presse“. „Er erinnert sehr stark an den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel, der dem rechtsextremen NSU zugeordnet wird“, so Funke. Sowohl in Kassel als auch in Dortmund gebe es ein dichtes und gewaltbereites neonazistisches Netzwerk. Diese seien auch miteinander verbunden.

    bs/dpa

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    Nazis, Mordfall, Nazimorde, Mord, Kassel, Deutschland, Walter Lübcke