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13:05 17 Juli 2019
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    Neue Handlungsfähigkeit der GroKo? – „Unpopuläre Verantwortung von sich schieben“

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    Politik
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    Paul Linke
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    Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Die Bundesländer sollen nun mehr Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer bekommen. Davor warnen Stimmen aus der Opposition. Sieht so die neue Handlungsfähigkeit der Großen Koalition aus?

    Einzelheiten des Gesetzesvorhabens liegen der Öffentlichkeit weiterhin nicht vor. Es ist lediglich die Rede von einer „Öffnungsklausel“: Diese könnte es den einzelnen Bundesländern erlauben, aus dem komplizierten Berechnungsmodell des Bundes auszusteigen und eigene Kriterien anzuwenden.

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    „Es ist auch ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung. Denn mit der umfassenden Öffnung für eigene Ländergesetze werden passgenaue Lösungen ermöglicht“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Mit diesem Weg könne bezahlbarer Wohnraum gesichert und unnötige Bürokratie verhindert werden.

    AfD: „Regierung schiebt unpopuläre Verantwortung von sich“

    Das sieht die AfD anders: Sie will die Grundsteuer abschaffen. „Die Grundsteuer ist ungeheuer aufwändig. Es sind zig Millionen von neuen Grundstücken zu bewerten und das immer wieder. Das kostet einen ungeheuren Verwaltungsaufwand. Warum diesen Verwaltungsaufwand treiben?“, fragt der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Dr. Bruno Hollnagel (AfD) im Sputnik-Interview.

    Damit den Gemeinden diese Steuereinnahmen von rund 14 Milliarden Euro nicht fehlen, schlägt er einen Hebesatz – ähnlich wie bei der Gewerbesteuer – auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vor, um die Grundsteuerausfälle auszugleichen. Für die AfD sei es wichtig, dass ein ergebnisneutraler Aufwand betrieben wird, betont Dr. Hollnagel.

    Eine Handlungsfähigkeit der GroKo sei mit dieser Einigung nicht gegeben, kritisiert der Abgeordnete. Diese hätte man unter Beweis gestellt, wenn man sämtliche Probleme gelöst hätte. Mit dieser Einigung wolle die Regierungskoalition unpopuläre Verantwortung von sich schieben, bestätigt Hollnagel: „Der Bundesregierung fehlt ein klares Konzept bei allen Dingen, die sie macht.“

    Die Linke: „Grundsteuer nicht auf Mieter übertragen“

    „Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns“, warnt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Linkefraktion. Zwar sei es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum Beginn des nächsten Jahres Einnahmen in Milliardenhöhe weggebrochen. Die Öffnungsklausel stelle aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage, erklärt Cezanne. „Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt“, so der Politiker.

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    Die Linke halte an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss: „Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.“

    FDP: „GroKo im verheerenden Zustand“

    Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Florian Toncar, warnt: „Für die nun verabredete Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung erforderlich, für die die Große Koalition allein keine Mehrheit hat. Weil sich Union und SPD nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können, brauchen sie jetzt die Opposition.“

    Toncar wirft Finanzminister Olaf Scholz vor, sich den sachlichen Fragen der parlamentarischen Opposition zum Thema Grundsteuer seit Monaten zu entziehen. „Es zeigt sich einmal mehr, in welch verheerendem Zustand die Große Koalition ist.“ Die FDP-Fraktion fordert eine „gute und unbürokratische Lösung bei der Grundsteuer“ und „Verhandlungen auf Augenhöhe“.

    Zur Erklärung: Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlt man sie jedes Jahr. Die Kosten tragen nicht nur die Eigentümer, sondern im Regelfall auch die Mieter, denn Vermieter können die Steuer auf die Nebenkostenabrechnung umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Besitzer von Mietshäusern müssen oft vierstellige Beträge pro Jahr bezahlen.

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    Interview mit Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

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