23:21 21 November 2019
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    Autoverkehr in Berlin (Archivbild)

    Irrsinn PKW-Maut: So viel kostet gescheitertes CSU-Projekt den Steuerzahler

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Die PKW-Maut ist tot – das hatte Bundesverkehrsminister Scheuer nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeräumt. Zu den bisher gezahlten Mitteln für Planung und Berater in Millionenhöhe kommt es für den Steuerzahler aber noch dicker: Der CSU-Minister hatte noch vor dem Richterspruch Verträge mit privaten Konzernen unterzeichnet.

    Die PKW-Maut ist nach den Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom Tisch – zumindest vorerst und in ihrer bisher geplanten Form. Das erklärte der CSU-Politiker sichtlich enttäuscht, nachdem am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Projekt gestoppt hatte. Österreich und die Niederlande hatten gegen die Maut wegen Diskriminierung geklagt und schließlich gewonnen.

    Für Scheuer war das Urteil überraschend, wie er erklärte. Zahlreiche Experten und auch der ADAC hatten der PKW-Maut im Vorfeld aber bereits keine guten Chancen eingeräumt.

    Das wird teuer…

    Für den Steuerzahler ist das CSU-Projekt alles andere als günstig: Allein die Planungsphase hat bisher rund 130 Millionen Euro verschlungen. Seit dem Jahr 2013 wurden Unsummen in die Einführung der PKW-Maut gepumpt. Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben hatte.

    ​Doch damit nicht genug: Das gescheiterte Wunschprojekt der bayerischen Regierungspartei wird den deutschen Staat womöglich noch weitere hohe Millionenbeträge kosten. Scheuer hatte noch vor der Gerichtsentscheidung des EuGH mehrere Verträge mit privaten Konzernen für die Umsetzung der Maut in Milliardenhöhe abgeschlossen. Nun drohen empfindliche Entschädigungszahlungen für den Bund.

    Kritik? Egal…

    Die Vergabe von Maut-Erhebung und Maut-Kontrolle war von Anfang an umstritten. Den Zuschlag erteilte das Verkehrsministerium einem Konsortium aus dem Konzertticket-Verkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Betreiber Kapsch TrafficCom.

    Der Vertrag mit Eventim und Kapsch TrafficCom sollte über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut laufen. Für diesen Zeitraum hat der Auftrag ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro. Daraus wird nun nichts, das Konsortium hat nun ebenfalls ein Anrecht auf Entschädigung.

    Glück in Unglück?

    Autobahn in Deutschland (Archivbild)
    © AFP 2019 / dpa / Bernd von Jutrczenka
    Der deutsche Automobilclub ADAC sieht sich bestätigt. Ein Sprecher erinnerte daran, dass die Große Koalition ursprünglich finanzielle Mehrbelastungen durch die PKW-Maut ausgeschlossen hatte. Angesichts der bisher bereits entrichteten Zahlungen in der Planungsphase ist dieses Versprechen obsolet.

    Der ADAC hatte bereits in den vergangenen Monaten davor gewarnt, dass die PKW-Maut in der späteren Praxis sogar mehr kosten könnte, als Einnahmen entstehen würden. Womöglich hat der Richterspruch des EuGH den deutschen Steuerzahler also – trotz Kosten bei der Planung und eventuell noch folgenden Strafzahlungen – vor einem noch größeren finanziellen Übel bewahrt.

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    Tags:
    Kosten, Absage, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Europäischer Gerichtshof EuGH, EU, Deutschland, Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, CSU, Maut, Pkw