19:24 18 November 2019
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    Christine Lambrecht (Archiv)

    Christine Lambrecht wird Barley-Nachfolgerin: Wer ist die neue Justizministerin?

    CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / kosinsky.eu
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    Einer breiten Öffentlichkeit dürfte sie bisher unbekannt sein: Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Sie tritt damit die Nachfolge von Katarina Barley an, die in das EU-Parlament nach Brüssel gewechselt ist. Wofür steht die 54-Jährige und warum hat sich die Bundesregierung für sie entschieden?

    Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll Katarina Barley im Juli als Bundesjustizministerin ablösen. Laut Medienberichten wurde die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium von der SPD für die Nachfolge vorgeschlagen. Die 54-jährige Rechtsanwältin sitzt seit 1998 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort war sie unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

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    Eine kurzfristige Entscheidung?

    Wie die Nachrichtenagentur dpa erfahren haben will, trafen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer die Personalentscheidung kurzfristig. Die SPD hat laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für das Justizressort. Doch erst wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag übernimmt und an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiterleitet, kann Lambrecht als Bundesministerin vereidigt werden.

    ​Lambrecht gilt in ihrem hessischen Landesverband als bestens vernetzt. Ihre Schwerpunkte innerhalb der SPD setzte die Mannheimerin bisher vor allem im Kampf für einen fairen Arbeitsmarkt. Illegale Beschäftigung und Sozialbetrug sowie Steuerhinterziehung schaden allen, so Lambrecht auf ihrer Webseite.

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    Zum Wohle der Allgemeinheit müsse dagegen gesetzlich härter vorgegangen werden. Gerecht sei auch, wenn Bildung von der Kita bis zum Meister- oder Studienabschluss gebührenfrei bleibe. Sachgrundlose Befristungen müssten abgeschafft und Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer hergestellt werden.

    Politisch links?

    Die Juristin setzt sich außerdem für die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ein, ebenso wie für einen Auszubildenden-Mindestlohn und Chancengleichheit im Bildungssystem. Lambrecht ist innerhalb der SPD eher im linken Flügel verortet. 2005 war sie Gründungsmitglied der „Denkfabrik“, einer Gruppierung für neue sozialdemokratische Impulse, die innerparteilich Rivalitäten mit den „Netzwerkern“ oder dem „Seeheimer Kreis“ austrägt. Später war sie stellvertretende Sprecherin der Gruppe „Parlamentarische Linke“.

    Kritik muss sein…

    Laut eigenen Aussagen tat sich Lambrecht während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete schwer, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen. Außerdem bekennt sich die Hessin dazu, einst die Hartz-IV-Reform mitgetragen zu haben. Lambrecht ist selbsterklärte überzeugte Europäerin. Der lokalen Tageszeitung „Main-Spitze“ sagte sie vor einigen Jahren:

    „Europa ist für Deutschland eine große Chance, sowohl in der Friedenspolitik als auch in wirtschaftspolitischen Zusammenhängen.“

    Das heiße aber nicht, dass sie den Entscheidungen in Brüssel unkritisch gegenüberstehe. Die EU müsse mit Missständen aufräumen, Steuerdumping verhindern und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

    Freizeit Mangelware…

    Privat engagiert sich Lambrecht ehrenamtlich als Vizepräsidentin der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks. In ihrer knappen Freizeit entspannt die Mutter eines Sohnes entweder bei einem Kurztrip nach Südtirol, bei einem Spiel des 1. FC Kaiserslautern, oder bei einem guten Buch: Sie liest Kriminalromane, die im 19. Jahrhundert geschrieben wurden. Dafür dürfte Lambrecht demnächst deutlich weniger Zeit haben – die SPD-Politikerin soll ihren neuen Chef-Posten im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nach dem Willen der SPD am 1. Juli antreten.

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    EU, Friedenspolitik, Europa, Linke, Hubertus Heil, Mannheim, Hessen, Angela Merkel, Koalitionsvertrag, Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig, Malu Dreyer, Bundestag, Bundestag, Bundesfinanzministerium, Finanzministerium, Finanzministerium, Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Bundesregierung, EU-Parlament, Bundesjustizministerium, Nachfolger, Katarina Barley, Spitzenpolitiker, Bundespolitiker, Politikerin, Politiker, Deutschland, SPD