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08:40 17 Juli 2019
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    Pflege (Symbolbild)

    Wegweisende Entscheidung: Kabinett billigt Gesetz für bessere Pflege

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    Politik
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    Marcel Joppa
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    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Heil zugestimmt. Der Entwurf soll für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sorgen und den Beruf damit attraktiver machen. Auch nimmt Heil Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Pflicht.

    Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Der Entwurf des SPD-Politikers sieht unter anderem vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln. Dieser soll dann per Verordnung von der Bundesregierung für die gesamte Branche als verbindlich gelten.

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    Ein gestaffelter Mindestlohn

    Für den Fall, dass es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften keine Einigung gibt, soll laut Gesetzesvorhaben eine ständige Kommission eingerichtet werden. Diese soll nach dem Willen des Ministers dann die Arbeitsbedingungen in der Pflege festlegen und einen mehrstufigen Mindestlohn für Hilfskräfte und ausgebildete Fachkräfte in der Pflegebranche etablieren.

    Das Ost-West-Gefälle

    Auch müsse der Lohn in Ost- und Westdeutschland vereinheitlicht werden, erklärt Heil. Aktuell erhalten Pflegekräfte im Westen mindestens 11,05 Euro pro Stunde, in ostdeutschen Bundesländern 10,55 Euro. Wie genau die Mehrinvestitionen in die Pflege finanziert werden sollen, ist in dem Gesetzentwurf nicht festgehalten. Experten gehen davon aus, dass Finanzminister Olaf Scholz künftig höhere Mittel für das Ministerium seines Parteikollegen Heil bewilligen könnte.

    ​Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten hierzulande rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind allerdings fast 40.000 Stellen unbesetzt, bei einer wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen. Große Zustimmung für den Gesetzesentwurf kommt von den Gewerkschaften: Die Bundesregierung habe erkannt, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, so eine Verdi-Sprecherin. Pflegekräfte dürften nicht skrupellos ausgebeutet werden.

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    Heil kontert Kritiker

    Kritik kommt erwartungsgemäß von privaten Pflegeheimbetreibern, sowie vom Arbeitgeberverband bpa. Dessen Präsident, der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle, bezeichnete den Gesetzentwurf als „überflüssig und rückwärtsgewandt“. Ein Gesetz, das jetzt auch Löhne in der Pflege regulieren wolle, leiste keinen Beitrag zu einer besseren Bezahlung, so Brüderle. Arbeitsminister Heil reagierte gelassen: Er nehme zur Kenntnis, dass noch nicht jeder überzeugt sei. Aber die Kritik Brüderles sei „ein Schlag ins Gesicht vieler Pflegender“, und wer glaube, das Problem in der Branche sei allein mit Zuwanderung zu lösen, habe in der Pflege nicht viel begriffen.

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    mjo/dpa/n-tv

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