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09:19 21 Oktober 2019
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    Basilius-Kathedrale in Moskau

    AfD-Politiker führt Delegation nach Russland an – Skandal, Komplott oder nur geschäftliche Routine?

    © Sputnik / Maxim Blinow
    Politik
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    „Miteinander reden statt gegeneinander schweigen“, „Dialog gerade in den schwierigen Zeiten“ – wenn deutsche Politiker versuchen, diesen simplen Formeln im Umgang mit Russland zu folgen, geraten sie in die Kritik. Kreml-Lobbyisten und Putin-Fans – so werden sie gleich stigmatisiert.

    Im deutschen Bundestag gibt es zurzeit 47 Parlamentariergruppen, darunter auch die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe. Wie in jeder anderen Gruppe sind da alle Bundestagsfraktionen präsentiert: Ingo Gädechens (CDU/CSU), Doris Barnett (SPD), Michael Georg Link (FDP), Gregor Gysi (Die Linke), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und der Vorsitzende der Gruppe – Robby Schlund (AfD).

    Die Mitgliedschaft in den Parlamentariergruppen wird von den Abgeordneten selbst gewählt. Der Vorsitz aber wird im Ältestenrat bestimmt – durch ein Zugriffsverfahren unter Berücksichtigung des Größenverhältnisses der Fraktionen. Eine Wahl oder Abwahl der Vorsitzenden ist nicht möglich. In der letzten Wahlperiode war Bernhard Kastner (CDU) Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe.

    Zu den Aufgaben einer Parlamentariergruppe zählt, die bilateralen Kontakte zu pflegen und einen kontinuierlichen Dialog zu führen. Genau diesem Ziel soll der Parlamentarier-Besuch in Moskau dienen. Eine solche Reise findet einmal in der Legislaturperiode statt. Doch wenn die Delegation von einem AfD-Politiker angeführt wird, ist das Boulevardblatt „Bild“ garantiert zur Stelle, um aus dem Nichts einen Skandal zu konstruieren. „Umstrittene Russland-Mission“ und „Skandal-Reise“, so taufte die Zeitung diesen Besuch.

    Parlamentariergruppe in Moskau: Wie der Besuch aussah

    Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl besucht die gesamte deutsch-russische Parlamentariergruppe Moskau und auch die Region Kaluga. Diese Reise ist der offizielle Gegenbesuch der Gruppe zu der bereits erfolgten Reise der russischen Seite.

    Die Delegationsgruppe begrüßte Botschafter Rüdiger von Fritsch, bevor die Fahrt mit dem Präsidentschaftskandidaten Pawel Grudinin nach Kaluga weiterging. Begleitet hat die Delegation Pawel Sawalny, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Staatsduma. Am nächsten Tag legte die Gruppe einen Kranz am Denkmal des Unbekannten Soldaten nieder, anschließend besichtigte sie den Industriepark im Gebiet Kaluga, wo unter anderem auch der Volkswagen-Konzern und der Reifenhersteller Continental mit Werk ansässig sind.

    Geplant sind noch Treffen mit Ausschüssen der russischen Duma sowie mit Vertretern deutscher Institutionen in Russland. Am Mittwoch soll es eine Pressekonferenz beim Medienhaus Rossija Sewodnja geben.

    Neuer Schwung – unabhängig von Sanktionen

    Die Reise halten alle Teilnehmer für wichtig. „Wenn die Parlamentarier kommen und nicht die Gelegenheit haben, miteinander zu reden, auch kritisch, auch streitig, dann hätten wir unseren Job verfehlt. Es gehört zum Mandat dazu, dass man sich besucht, aber auch, dass man miteinander Tacheles redet“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Link der Deutschen Welle.

    Gerade bei angespannten Beziehungen sei Sprachlosigkeit gefährlich, schrieb der Grünen-Politiker Trittin auf seiner Webseite. „Wir haben als Parlamentarier immer daran festgehalten, dass Dialog möglich sein muss – denn nur so kann Kritik auch direkt eingebracht werden.“

    Bei dem Besuch ging es auch um die Sanktionen der EU gegen Russland. Sie führten dazu, dass Russland immer EU-feindliche Kräfte unterstütze; und auch die ostdeutsche Wirtschaft werde dadurch ziemlich getroffen, erklärte Linken-Politiker Gysi. Neben einer Wiederausweitung des Dialogs gehe es für ihn bei der Reise darum, „dass die russische Seite auch lernt, Kritik zu vertragen“. Deutschland wiederum dürfe nicht immer nur den USA folgen.

    Robby Schlund (AfD)
    © Sputnik / Hans-Georg Schnaak
    Robby Schlund (AfD)

    Jetzt bekomme der Dialog neuen Schwung – unabhängig von den Sanktionen, betonte der russische Vorsitzende der Russisch-Deutschen-Parlamentariergruppe, Pawel Sawalny, gegenüber der dpa.  Dem stimmte der AfD-Abgeordnete Schlund zu: „Wir sollen wieder zu einem vernünftigen Gespräch zurückkommen, statt gegenseitige Beschuldigung und Unverständnis. Nur ein Dialog führt dazu, dass die Probleme eine Chance haben, gelöst zu werden“.

    Parlamentariergruppe in Moskau: Wie „Bild“ den Besuch darstellt

    Die „Bild“-Zeitung berichtete ebenfalls über den Besuch der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, und zwar in einem Artikel unter der Schlagzeile „AfD-Politiker führt Trittin und Gysi durch Moskau“. Das Boulevardblatt setzt aber nicht auf Fakten, sondern auf faktenfreie und plakative Berichterstattung.

    „Sieben Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen für fünf Tage auf Russland-Besuch – organisiert vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund (52), einem bekennenden Kreml-Lobbyisten und Putin-Fan!“ – so fängt der Artikel an. Bereits der erste Satz stimmt nicht. Solche Reisen gehören zum Alltag einer Parlamentariergruppe. Die Organisation einer Reise erfolgt nach den Gepflogenheiten und Regularien des Bundestages und wird von der Deutschen Botschaft organisiert.

    Dann folgt eine weitere Enthüllung: Die Termine plane Schlund mit Kreml-Hilfe!

    Und wieder eine Nichtübereinstimmung. Das Programm wurde von allen Teilnehmern vorbereitet und umfasst verschiedene Aspekte. Neben Gesprächen mit russischen Duma-Abgeordneten und der Besichtigung des Staatskonzerns Gazprom sind auch Gespräche mit oppositionellen Politikern und Menschrechtsorganisationen geplant sowie die Teilnahme am Pressefest der deutschen Botschaft, zu dem auf Wunsch der Delegation auch oppositionelle Medien eingeladen werden. „Die Abgeordneten der Russland-Delegationsreise haben alle an der Vorbereitung der Reise mitgewirkt. Sie wurde auf Wunsch ergänzt und verändert. Die Botschaft hat die Fahrt tatkräftig unterstützt. Gerade aus Gründen der Transparenz haben wir unser Programm der Presse zur Verfügung gestellt und die Deutsche Welle begleitet uns“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die von Doris Barnett (SPD), Michael Georg Link (FDP), Robby Schlund (AfD), Gregor Gysi (Die Linke), Michael von Abercron (CDU) und Sylvia Pantel (CDU) unterzeichnet wurde.

    Damit hörte die „Bild“-Zeitung mit den Vorwürfen nicht auf: „Im Vorjahr war Schlund zum Jalta-Wirtschaftsforum auf der Krim– auf Kosten des Kremls, wie er vor Ort BILD bestätigte.“ „Auch das ist falsch, denn ich habe alles selbst bezahlt. Dem 'Bild'-Reporter vor Ort wurde nichts bestätigt, es wurde ihm lediglich vorgehalten, dass er illegal über Moskau auf die Krim eingereist wäre, woraufhin er seine Sachen packte und das Gespräch beendete“, sagte der AfD-Mann gegenüber Sputnik.

    Selbst das Wort „Kreml“ benutzte „Bild“-Journalist Peter Tiede elfmal in einem Artikel in verschiedensten Kombinationen: „Kreml-Lobbyist“ und „Kreml-Fan“ (der AfD-Abgeordnete Robby Schlund), „Kreml-Führer“ (Russlands Präsident Wladimir Putin), „Kreml-Politik“ (statt „russische Politik“). Dazu kommen stets die Ausrufezeichen am Ende der Sätze. Das Schrecklichste besteht nach der Meinung des Autors aber nicht im Besuch selbst oder der angeblichen Verbindung zum Kreml, nein – beim Besuch des Gazprom-Konzerns werden die Abgeordneten „Mittagessen auf Gazprom-Kosten“ haben!

    Und am Ende kam die allerwichtigste Frage:

    „Warum die Abgeordneten (auch dabei: Doris Barnett, SPD, Michael von Abercron und Sylvia Pantel, beide CDU) – überhaupt mit Schlund nach Moskau reisten, bleibt unklar.“

    Die Antwort auf dieser Frage ist aber ganz klar: Da alle Mitglieder der Parlamentariergruppe sind, die übrigens ihre Mitgliedschaft selbst gewählt haben, offenbar auch einen Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit leisten wollen. Dazu gehört auch Kritik, aber um selbst Kritik zu äußern, muss man sich im Dialog befinden.

    „Wir als Abgeordnete sollen nie vergessen, dass wir von Menschen gewählt werden. Und die einfachen Menschen wünschen sich gute Beziehungen zu Russland. Diese Wünsche sollen wir erfüllen und deswegen sollte sich ein Abgeordneter nicht  von einer Boulevardzeitung erpressen lassen, vor allem mit Behauptungen, die der Wahrheit nicht entsprechen“, resümierte Schlund im Sputnik-Interview.

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, PdL, Gregor Gysi, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Politiker, Moskau-Besuch, Bild-Zeitung, Partei Alternative für Deutschland (AfD)