Widgets Magazine
08:19 17 Juli 2019
SNA Radio
    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

    Sachsens Justizminister (CDU) EXKLUSIV zum Brief an AKK: „Mit Russland verbindet uns viel“

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    191666

    Christdemokraten in Leipzig und Sachsen mahnen in einem offenen Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen anderen Kurs der Partei in Bezug auf Russland und Ostdeutschland an. Das berichten Medien. Sputnik hakt nach. „Im Osten gibt es andere Lebenswirklichkeiten“, sagt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Interview.

    Der offene Brief geht unter anderem auf die Initiative des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) zurück. „Es ist die aktuelle Debatte, die uns dazu veranlasst hat, uns zu Wort zu melden“, erklärte er gegenüber Sputnik. Der Brief sei jedoch keine kritische Abrechnung. „Wir wollen einen Standpunkt deutlich machen. Wir möchten die Augen für andere Perspektiven öffnen.“ Der Brief wolle für eine Offenheit in der Debatte werben.

    „Weil es einfach in den ostdeutschen Bundesländern und auch in unserer Region andere Lebenserfahrungen gibt, die wir genauso in die Debatte eingebracht sehen wollen“, erklärte Sachsens Justizminister Gemkow im Interview. „Gerade mit Russland verbindet uns viel aus der Vergangenheit. Es sind nicht nur gute Erinnerungen, aber auch Erinnerungen an Versöhnung und Partnerschaft, die uns verbinden. An denen wollen wir uns orientieren und nicht an dem, was unsere Völker trennt.“

    „Ostdeutsche Realitäten anerkennen“

    In dem offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt der CDU-Kreisverband Leipzig gemeinsam mit weiteren christdemokratischen Politikern aus Sachsen, dass „spezifisch ostdeutsche Erfahrungen und Überzeugungen“ abqualifiziert und „zum Teil mit überheblicher Selbstgewissheit“ abgelehnt würden.

    „Wir appellieren an Sie, diese Realitäten in Ihre politischen Schlussfolgerungen einfließen zu lassen“, heißt es dazu in dem vier Seiten langen Schreiben.

    Zu den Unterzeichnern des „Leipziger Appells“ gehören mehrere Landtagsabgeordnete, Europaabgeordnete, der Erste Bürgermeister der Stadt und die Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Ratsfraktion.

    „Geärgert haben sie sich über die außenpolitische Grundsatzrede Kramp-Karrenbauers vor einer Woche“, so die Zeitung „Die Welt“. „In dieser hatte die CDU-Vorsitzende die deutsch-amerikanische Freundschaft betont und eine ‚Äquidistanz‘ Deutschlands zu Russland und Amerika abgelehnt.“

    Russland-Politik: „Mehr Dialog“

    „Wir wünschen uns mehr Dialog“, so Minister Gemkow. 

    „Wir wünschen uns das Bestreben nach mehr internationaler Zusammenarbeit, die nicht einseitig ist, sondern von Dialog nach allen Seiten geprägt ist. So auch zu Russland.“ Nach seinem Empfinden sei in den letzten Jahren zu selten von Seiten der Bundesregierung das ernsthafte Gespräch mit Russland gesucht worden. „Wir hätten uns gewünscht, dass auch in der Vergangenheit miteinander gesprochen worden wäre. Dass man zu Zeiten, als man noch über Partnerschaften und Wirtschaftsräume von Lissabon bis Wladiwostok gesprochen hatte, einfach auch diese Chancen ergriffen hätte. Dann würde man heute auch nicht in solch einer Sackgasse stecken.“

    Es sei „kein Zeichen von Stärke und Handlungsfähigkeit, an alten Feindbildern festzuhalten“, heißt es dazu in dem Brief. Es seien große Chancen vertan worden, Russland als Partner zu gewinnen. „Vor allem aber ist es für viele Ostdeutsche nicht nachvollziehbar, warum es falsch sein soll, im Gespräch miteinander zu bleiben“, heißt es weiter in dem offenen Anschreiben.

    Kretschmer und ein Ende der Russland-Sanktionen?

    Die Verfasser des CDU-Schreibens ärgern sich über kritische Stimmen aus ihrer Partei am Russlandbesuch von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Sie schreiben an Kramp-Karrenbauer: „Die zum Teil herablassende und pauschale Kritik am Dialog unseres sächsischen Ministerpräsidenten mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ist aus Sicht vieler Ostdeutscher Ausdruck von Ignoranz ihrer oft sehr persönlichen Erfahrung mit Russland und den dort lebenden Menschen.“ Kretschmer hatte während seiner Russland-Reise ein Ende der anti-russischen Wirtschaftssanktionen ins Gespräch gebracht. Seine Argumentation: In den neuen Bundesländern gebe es laut ihm „eine eigene Meinung“ zu dieser Frage.

    „Dass Michael Kretschmer, der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, diesen Kontakt gesucht hat, ist großartig. Dass er diesen Schritt unternommen hat, den Dialog anzustoßen, findet unsere Zustimmung. Wir wünschen uns, dass wir als Völker auf dieser Welt einfach im Gespräch bleiben, um gemeinsam für eine friedliche Welt zu kämpfen.“ Auch das energiepolitische Projekt Nord Stream 2 spiele dabei eine gewichtige Rolle. Davon könne auch die ostdeutsche Wirtschaft profitieren. „Wertschöpfung muss in den neuen Bundesländern auch in Sachsen stattfinden, alte Wirtschaftskontakte sollten gestärkt werden“, so der sächsische Justizminister.

    „In der Wahrnehmung vieler Ostdeutscher ist das Aufrechterhalten der Sanktionen Ausdruck von Hilflosigkeit, Desinteresse und fehlenden ehrlichen Bemühungen um Verständigung und Konfliktlösung“, schreiben Leipzigs Christdemokraten im Brief zu den EU-Sanktionen gegen Russland.

    Deutliche Worte an CDU-Chefin AKK

    „Wenn Sie, geehrte Frau Vorsitzende, ihre familiären Erfahrungen zum Maßstab des deutsch-amerikanischen Verhältnisses machen, muss dies im gleichen Maße für ostdeutsche Biografien gelten“, so der Brief. Die besondere Freundschaft zu Bürgern der Sowjetunion und später Russlands habe die Biografien vieler Ostdeutscher geprägt: „Es hat viele Ostdeutsche enttäuscht, dass nach den Bemühungen Helmut Kohls, partnerschaftlich mit Russland zusammenzuarbeiten, keine wesentlichen Versuche in den vergangenen Jahren unternommen wurden, Russland als Partner zu gewinnen.“

    Die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, wird am 16. Juli in den Landkreis Leipzig kommen, um gemeinsam mit der sächsischen Union über die anstehende Landtagswahl zu beraten. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks erklärte, er freue sich, dass die Bundesvorsitzende das Gespräch mit der Sächsischen Union suche. Die CDU-Kreisvorsitzenden sollen mit ihr über die anstehende Sachsenwahl sprechen. „Es gibt viel zu diskutieren, das direkte Gespräch ist wichtig. Vor allem gilt es, als starke, geschlossene CDU in den Wahlkampf zu ziehen“, wurde er zitiert. Der genaue Ort für das Treffen stehe aber noch nicht fest.

    YouTuber „Rezo“ und Migrationspolitik

    Auch die YouTube-Debatte um den „CDU-Zerstörer“ Rezo wird im Brief thematisiert. „Der Umgang mit den sozialen Medien und dem Internet ist blamabel“, kommentiert der Brief. „Statt über Regulierung des Internets zu diskutieren, sollten wir Digitalisierung und neue Medienformate als Chance nutzen.“

    Die ostdeutschen Christdemokraten kritisieren in dem Schreiben auch die Migrationspolitik der CDU: „Der als unkontrolliert wahrgenommene Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge, die zum Teil unregistriert und unkontrolliert einreisten, löste in der Bevölkerung große Verunsicherung aus. Bis heute warten viele Ostdeutsche auf Antworten zu den Ereignissen im Jahr 2015.“

    In Sachsen finden Anfang September die nächsten Landtagswahlen statt.

    Das Radio-Interview mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Sebastian Gemkow, Sachsen, Russland, Deutschland, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer