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08:49 17 Juli 2019
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    Eine zerrissene AfD-Wahlplakate

    Politiker empört: „Sozial mit National versöhnen“ – Zusammenarbeit von CDU und AfD?

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Paul Linke
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    Zwei Vizechefs der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt schließen für die Zukunft eine Koalition mit der AfD nicht aus. Besonders eine Aussage weckt bei vielen Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten der Geschichte. Prompt ernten die beiden Spott und Widerspruch – auch aus ihrer eigenen Parteispitze.

    Der Vizechef der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) am Donnerstag: „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.“ Diese Überlegungen in der CDU zur künftigen Zusammenarbeit mit der AfD haben eine heiße Diskussion über den Umgang der Partei mit den Rechtskonservativen ausgelöst.

    Weiterhin bemerkte Thomas, die AfD habe zwar viele radikale Politiker, es gebe aber auch liberale Kräfte: „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.“ Die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele, argumentierte er und ein weiterer Fraktionsvize, Lars-Jörn Zimmer, in einer achtseitigen Denkschrift, berichtet die „MZ“. Deutschland würde „immer noch mehrheitlich“ konservativ wählen. Indem die CDU „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend und entschieden entgegengetreten sei, habe sie Anhänger verprellt. „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“

    Die Partei: „Sozialnationalismus“

    Zu diesen Äußerungen kam prompt Kritik und Spott: Martin Sonneborn, Chef der satirischen Partei Die Partei, präsentierte via Twitter für den Vorschlag einen „guten Namen“: „SOZIALNATIONALISMUS HitlerbärchenSmiley!“

    Den Rechtsstaat verteidige man nicht, indem man diesen für einige abschafft, empörte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz: „Rechtsextremer und rassistischer Gewalt wird mit sprachlicher Entgrenzung der Boden bereitet.“

    ​„Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich!“, schrieb Ralf Stegner, stellvertretender Fraktionsvize der SPD, zu den Überlegungen der beiden Christdemokraten. 

    Kritik zu den Äußerungen kam auch aus den Reihen der Linksfraktion. „Zwei CDU-Vizechefs im Landtag Sachsen-Anhalt wollen mit der AfD zusammenarbeiten. Da zeigt sich, dass einige in der Union einen krassen Rechtskurs wollen. Einige Tage nach dem Mord an Lübcke ist das zudem besonders anstandslos!“, bemängelte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke).

    CDU-Spitze nimmt Abstand

    Die Berliner CDU-Spitze bemühte sich umgehend um Klarheit. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erinnerte auf Twitter an den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU-Bundesparteitages!“, betonte Ziemiak.

    ​Auch CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte gegenüber der „MZ“, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch halte.

    SPD und Grüne fordern Abstand von der AfD

    Sachsen-Anhalts Grüne und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA). „Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz.

    Von „großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU“ sprach SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng“, warnte Lischka.

    In Sachsen-Anhalt wird in zwei Jahren ein neuer Landtag gewählt. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen finden bereits in diesem Herbst Landtagswahlen statt. Dort könnte die AfD Umfragen zufolge stärkste Partei werden.

    pal/dpa

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    Tags:
    Rechtskonservative, Konservative, Martin Sonneborn, die PARTEI, PARTEI, Niema Movassat, Linke, Die Grünen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Paul Ziemiak, Sachsen-Anhalt, CDU, AfD