22:37 10 Dezember 2019
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    Partnerschaft statt Sanktionen: Sozialdemokraten auf Mission nach Sankt Petersburg

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    Politik
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    Die SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern reist in der kommenden Woche nach Sankt Petersburg. Auf dem Programm steht neben einem Besuch in den Kirov-Werken das angespannte deutsch-russische Verhältnis. Das wollen die Sozialdemokraten verbessen – durch eine engere Zusammenarbeit der Parlamente.

    Am kommenden Montag soll die Reise beginnen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern wollen sich unter anderem mit Wissenschaftlern und Vertretern der russischen Sozialdemokraten treffen. Das wichtigste Ziel der Delegation besteht darin, beim Besuch des Parlaments des Gebietes Leningrad für eine engere Partnerschaft des Parlaments mit dem Landtag in Schwerin zu werben. Dazu werden die Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Legislativversammlung Sergej Bebenin und dem Vize-Gouverneur des Leningrader Oblasts Sergey Perminov zusammentreffen, heißt es in einer Pressemitteilung.

    In dieser wird Thomas Krüger, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zitiert: „Geplant ist, eine gemeinsame Erklärung auf den Weg zu bringen, um den kontinuierlichen Prozess der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen im Besonderen sowie den Regionen des Ostseeraumes im Allgemeinen zu stärken.“ Und er ergänzt:

    „Mittelfristig möchten wir eine partnerschaftliche Kooperation der beiden Parlamente initiieren. Wir haben seit langem betont, dass wir den Dialog aufrechterhalten wollen – trotz aller Differenzen mit der russischen Zentralregierung. Jetzt unternehmen wir einen weiteren Schritt.“

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte kritisiert die gerade verlängerten Sanktionen der EU gegen Russland. Diese hätten in der Vergangenheit keinen Fortschritt in der Sache gebracht. „Im Gegenteil. Das Minsker Abkommen wird weiterhin nicht umgesetzt. Statt Druck auf die Politik auszuüben, treffen die Sanktionen vorrangig die Zivilbevölkerung.“

    Sollte auf der Reise die Partnerschaft zwischen dem Schweriner Landtag und dem Regionalparlament von Sankt Petersburg begründet werden, will Schulte in Mecklenburg-Vorpommern bei den Abgeordneten der anderen Parteien für eine engere Zusammenarbeit werben.

    mw

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    Tags:
    Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern, Russland, St. Petersburg, SPD