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04:42 19 September 2019
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    Georgische Polizei bei Massenausschreitungen in Tiflis

    Nach antirussischer Demo in Tiflis: Putin verbietet russischen Fluglinien Flüge nach Georgien

    © REUTERS / IRAKLI GEDENIDZE
    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den russischen Fluggesellschaften per Erlass Flüge nach Georgien zeitweilig untersagt. Das Verbot soll ab dem 8. Juli 2019 in Kraft treten. Der Hintergrund sind die jüngsten antirussischen Proteste in Tiflis.

    Außerdem riet Putin russischen Reisefirmen davon ab, während des Verbots Reisen nach Georgien zu verkaufen.

    Der russische Präsident wies die Regierung zudem an, die Rückkehr der sich derzeit in Georgien aufhaltenden russischen Bürgern zu gewährleisten.

    Begründet werden diese Maßnahmen mit der Sorge um russische Bürger vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Tiflis. 

    Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Putins als „gezwungene Einschränkung vor dem Hintergrund der extremistischen Handlungen in Tiflis“. Das Verbot solle gelten, solgange für russische Bürger in Georgien eine Gefahr bestehe. 

    Zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Mitglieder des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) unterstützten die Entscheidung des Präsidenten. Der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, bezeichnete das Flugverbot als „absolut zur rechten Zeit“. Die Sicherheit der russischen Bürger in Georgien sei „von Provokateuren“ gefährdet. 

    Weil georgischen Politikern die „Weisheit abhanden gekommen“ sei, werde Georgien nun eine enorme Zahl an russischen Touristen verlieren, die dieses Jahr zu den georgischen Kurorten fliegen wollten. Die gewisse Annäherung zwischen Russland und Georgien der letzten Jahre sei nun um mehrere Jahre zurückgesetzt worden. Dies sei georgischen Politikern zu verdanken.

    Für russische Touristen war Georgien bisher ein sehr beliebtes Reiseziel: Im vergangenen Jahr sollen 1,4 Millionen russische Bürger die Ex-Sowjetrepublik besucht haben. Die fehlenden Touristen aus Russland werden die georgische Wirtschaft schwer treffen: Sollte das Flugverbot sich verlängern, würde das kleine Land nach unterschiedlichen Einschätzungen etwa 750 Millionen US-Dollar jährlich verlieren.  

    In einer Erklärung, die vermutlich wenig Sinn ergibt, machte die georgische Präsidentin, Salome Surabischwili, Russland für die Veranstaltung der antirussischen Proteste verantwortlich. „Russland ist unser Feind und Okkupant. Die von ihm gesteuerte fünfte Kolonne kann heute gefährlicher sein, als eine offene Aggression.“ Die Spaltung der georgischen Gesellschaft spiele Russland in die Hände.

    Antirussische Proteste in Tiflis

    In der georgischen Hauptstadt Tiflis dauern seit Donnerstag Massenproteste gegen die Regierung an. Es sind bereits mindestens 240 Menschen, darunter 80 Polizisten, verletzt worden. Tausende Menschen hatten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Tiflis versammelt. Sie forderten den Rücktritt der Regierung. Laut Medienberichten war der Besuch einer russischen Delegation Auslöser der Proteste. 

    Die Russen hatten im georgischen Parlament an einer internationalen Tagung teilgenommen, die Problemen des Orthodoxen Christentums gewidmet war. Weil ein russischer Delegierter bei der Tagung den Vorsitz führte, verließ die Opposition den Saal und rief zu Demonstrationen auf.

    Der Parlamentssprecher Irakli Kobachidse kam den Forderungen der Protestler nach und kündigte seinen Rücktritt an. Das Innenministerium Georgiens teilte am Freitag mit, dass über 300 Menschen im Laufe der Demonstrationen festgenommen worden seien.

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