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23:14 16 Juli 2019
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Krise in Europarat: Viele Staaten unterstützen Resolution zu Russlands Rückkehr in PACE

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    Politik
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    Zwischen Russland und dem Europarat herrscht seit Jahren Eiszeit. Nun zeichnet sich für Moskau eine positive Entwicklung ab: Viele Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung befürworten laut dem Leiter einer Abgeordnetengruppe, Tiny Kox, eine Resolution, die die Teilnahme Russlands an der Gremiumssitzung in Juni ermöglichen soll.

    Die Abstimmung über den entsprechenden Entwurf, den die belgische Abgeordnete Petra de Sutter vorbereitet hat, soll am Montag stattfinden. In der Sitzung sollen auch der neue Generalsekretär des Europarates sowie Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) gewählt werden.

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    Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)
    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Der Vorschlag von de Sutter verstoße nicht gegen die früheren Entscheidungen der Versammlung, betonte Kox. Er erinnerte zudem an einen PACE-Bericht von April, in dem Russland erstmals seit 2014 vorgeschlagen wurde, eine Delegation zur Teilnahme an der Sitzung zu bilden.

    Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte vergangene Woche, für die Teilnahme sei es notwendig, dass  die Resolution im Volltext „ohne Ausnahmen“ angenommen werde.

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    Der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Nach der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband Russlands 2014 hatte der Europarat Sanktionen gegen Moskau verhängt. Der russischen Delegation wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Als Reaktion darauf beschloss Russland, keine Delegation mehr zu entsenden. Im Juni 2017 stellte Moskau die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat ein.

    jeg/gs/sna

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    Tags:
    Europäisches Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Sitzung, Resolution, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Europarat, Russland