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03:33 20 Juli 2019
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    Mahmud Abbas (Archivbild)

    „Sind nicht Sklaven und Diener“ der US-Vermittler: Palästina lehnt Trumps Nahost-Plan ab

    © Sputnik / Alexey Druschinin
    Politik
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    Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain abgelehnt.

    Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstag auf seiner offiziellen Webseite ein Papier mit dem Titel „Peace to Prosperity“ (dt. „Frieden zu Wohlstand“). Es sei eine „Vision“, die die Palästinenser „stärken“ sollte, eine „wohlhabende und lebendige palästinensische Gesellschaft“ aufzubauen.

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    Das Dokument sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit sollen das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, wird allerdings nicht mitgeteilt.

    „Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung (im Konflikt mit Israel – Anm. d. Red.)“, zitiert die DPA den Palästinenserpräsidenten am Sonntag.

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    Der Politiker gab seine Stellungnahme in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationalen Journalisten ab.

    „Wir werden nicht Sklaven und Diener (der US-Vermittler) Kushner, Greenblatt und Friedman sein“.

    Abbas zufolge spricht die Administration des US-Präsidenten Donald Trump von einem „Jahrhundert-Deal“.

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    „Aber wir sagen: Der Jahrhundert-Deal ist vorbei, es gibt nichts mehr zu reden“.

    Darüber hinaus sei Palästina bereit zu neuen Gesprächen, sollte Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennen.

    Abbas betonte, die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit den USA und Israel gehe trotz der sonstigen Funkstille weiter, weil der Kampf gegen den Terrorismus wichtig sei.

    Nahost-Friedensplan der Vereinigten Staaten

    Die Initiative „Frieden zu Wohlstand“ ist Teil von Trumps weiterhin unveröffentlichtem Nahost-Friedensplan. Der US-Präsident beauftragte seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Planes.

    An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto „Frieden zu Wohlstand“ zu einer Konferenz zusammenkommen.

    Trumps Politik in Israel

    Donald Trump hatte im Dezember 2017 die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel sowie die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verkündet. Dieser Schritt löste international Massenproteste aus.

    Im Mai 2018 wurde die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet.

    Trump erkannte im Mai 2019 die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels an und unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, in Washington eine entsprechende Proklamation.

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    mo/gs/dpa

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    Tags:
    Naher Osten, Nahosten, Nahost, US-Botschaft in Jerusalem, Ost-Jerusalem, Ostjerusalem, Jerusalem, Benjamin Netanjahu, Israelis, Israel, Jared Kushner, Donald Trump, USA, Mahmud Abbas, Palästinenser, Palästina