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16:32 19 September 2019
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    Ukrainischer Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk

    Wegen offenen Briefs: Leipziger CDU macht ukrainischen Botschafter wütend

    CC BY-SA 2.0 / Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung / Andrij Melnyk
    Politik
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    Die Forderung der Leipziger CDU nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen hat den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, empört.

    Es geht um einen Brief von Leipziger CDU-Größen an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Forderung, sich vom Feindbild Russland zu lösen und ostdeutsche Interessen stärker zu berücksichtigen.

    Der ukrainische Botschafter hat den Vorstoß in einer Erklärung, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, scharf kritisiert. Im Normalfall, so Melnyk, sei es keine Aufgabe eines Botschafters, einen offenen Brief einiger lokaler CDU-Mitglieder an ihre Parteichefin zu kommentieren. „Aber es ist leider kein Normalfall, zumindest nicht für die Ukraine.“

    Als Grund, warum eine Aufhebung der Sanktionen undenkbar sei, verwies der Diplomat auf den seit fünf Jahren schwelenden Krieg im Osten der Ukraine, „mit über 13.000 Opfern.“ Den Krieg habe der russische Präsident Putin entfesselt und führe ihn bis heute zynisch fort. Um diese „militärische Aggression“ Russlands zu stoppen, habe die EU 2014 die Sanktionen gegen das Land verhängt.

    Melnyk wendet sich dann in einem scharfen Ton direkt an die Absender, zu denen unter anderem Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und die Bürgermeister Uwe Albrecht (Wirtschaft) und Torsten Bonew (Finanzen) gehören.

    „Daher verurteile ich diese aus der Luft gegriffene Forderung der Leipziger CDU-Politiker auf das schärfste“, so Melnyk.

    Der Botschafter macht von ziemlichen dramatischen Ausdrücken Gebrauch: Die Lockerung der Russland-Sanktionen würde „ein Messer an die Kehle der Ukrainer setzen“.

    Auch Sachsens Regierungschef Kretschmer, der kurz vor Pfingsten Putin in St. Petersburg auf einem Wirtschaftsforum getroffen hatte, bekommt heftig Kritik ab. „Man fragt sich gelegentlich, wieso braucht die CDU den Youtuber Rezo? Seine Rolle könnten genauso fleißig Ministerpräsident Kretschmer höchstpersönlich samt Kreisverband Leipzig übernehmen“.

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    Tags:
    Annegret Kramp-Karrenbauer, Michael Kretschmer, CDU, Sanktionen, Russland, Ukraine