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20:50 22 Juli 2019
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    Bundeswehr-Angehöriger beim Nato-Manöver

    „Abschaffung der Parlamentsarmee auf EU-Ebene“: AKK macht Zugeständnisse an Macron

    © Foto: U.S. Army / Staff Sgt. Nathaniel Allen
    Politik
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    Paul Linke
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    CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht sich für eine stärkere europäische Verteidigung stark. Ein Störfaktor dabei ist der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen, den vor allem Frankreich anmahnt. AKK will nun Abhilfe schaffen und den Parlamentsvorbehalt „europakompatibler“ machen. Vor einer „Abschaffung der Parlamentsarmee“ warnt Die Linke.

    Die Bundeswehr ist bekanntlich eine Parlamentsarmee, was offenbar einigen Verbündeten in der EU nicht schmeckt. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschwert sich immer wieder über die mangelnde Flexibilität der deutschen Truppen, die für jeden bewaffneten Militäreinsatz eine Zustimmung des Bundestags benötigen. Somit ist der Parlamentsvorbehalt offenbar für die gemeinsamen, militärischen EU-Ziele hinderlich.

    AKK: „Parlamentsvorbehalt europakompatibler machen“

    Diesem „Problem“ will CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Ende bereiten. Sie will den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen „europakompatibler“ machen, wie sie nach einem Treffen mit Staatschef Macron in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ ankündigte. Eine stärkere europäische Verteidigung sei wegen der Auseinandersetzung mit den USA notwendig, erklärte Kramp-Karrenbauer dem Blatt.

    Wenn Deutschland und Frankreich die Kooperation weiter vorantreiben wollen, stehe die Bundesrepublik vor einer innenpolitischen Debatte, „weil heute immer der Bundestag über jeden Einsatz entscheidet – die Frage ist, welchen Entscheidungsweg man bei gemeinsamen europäischen Einsätzen einschlagen kann“, erklärte die CDU-Chefin gegenüber dem „Handelsblatt“. „Klar“ sei, dass sie zwar den Parlamentsvorbehalt nicht aufheben, aber den europäischen Partnern entgegenkommen wolle.

    Die Linke: „Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts“

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, hält den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden für einen „Versuch, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen“ und einen „direkten Anschlag auf den Parlamentsvorbehalt“. Für Sputnik „übersetze“ er die Forderung der CDU-Chefin:

    „Sie stellt sich vermutlich vor, dass man im EU-Kontext ein allgemeines Mandat gibt, so dass die Truppen frei agieren können. Das halten wir als Linke vollkommen für inakzeptabel. Es läuft darauf hinaus, dass bei der Parlamentsarmee, wo es ja jetzt schon eine Reihe von Aushöhlungen gibt, dann noch weiter ausgehöhlt wird. Das macht eine parlamentarische Kontrolle de facto unmöglich. Deswegen sind wir entschieden dagegen“, so Pflüger.

    Bei Entscheidungen des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr gebe es vier Großbereiche: Nato-mandatiert, UN-mandatiert, EU-mandatiert und ohne eine Institution, erklärt der Verteidigungs-Experte. Er wirft der CDU-Chefin vor, die Parlamentsarmee im Kontext der Europäischen Union abschaffen zu wollen.

    Zudem überschreite der Bereich von EU-Militärpolitik die Kompetenz sowie Zuständigkeit der CDU-Vorsitzenden. „Sie hat mal einen deutsch-französischen Flugzeugträger vorgeschlagen. Ein grandioser Unsinn! Ihr Eingreifen in diesem Punkt ist die Fortsetzung dieses grandiosen Unsinns. Das muss aber die CDU lösen“, betont der Verteidigungs-Politiker.

    Das komplette Interview mit Tobias Pflüger (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    EU-Armee, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Emmanuel Macron, Angela Merkel