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17:33 23 September 2019
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    Proteste gegen Justizreform in Warschau (Archivbild)

    EuGH urteilt: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht

    © AFP 2019 / WOJTEK RADWANSKI
    Politik
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    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Herabsetzung des Rentenalters am Obersten Gericht Polens für illegal erklärt. Das teilte die Institution am Montag in Luxemburg mit.

    Die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht verstießen gegen EU-Recht, so der EuGH.

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    „(..) Der Gerichtshof stellt fest, dass die Anwendung der Herabsetzung des Ruhestandsalters auf amtierende Richter des Obersten Gerichts nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Unabsetzbarkeit der Richter beeinträchtigt, der untrennbar mit ihrer Unabhängigkeit verknüpft ist“, hieß es in der auf der offiziellen Seite des Gerichtshofs veröffentlichten Mitteilung.

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    Im April 2018 senkte die polnische Regierung das Renteneintrittsalter der obersten Richter auf 65 Jahre von zuvor 70 Jahren. Die EU-Kommission verklagte Polen daraufhin im Oktober vor dem EuGH, da ihrer Ansicht nach damit die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.

    Mitte April empfahl ein EuGH-Generalanwalt, die Regeln für nicht rechtens zu erklären.

    Die Herabsetzung des Rentenalters der obersten Richter ist Teil der Justizreform in Polen. Deshalb sind noch zwei weitere Fälle beim höchsten europäischen Gericht anhängig.

    mo/gs/rtr

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    Tags:
    Justizreform, Justiz, Richter, Rentenreform, Rentenalter, Renten, Rente, Polen, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Europäischer Gerichtshof EuGH, EU