20:34 05 Dezember 2019
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    PACE-Präsidentin Liliane Maury Pasquier (Archiv)

    „Ausnahmsweise“: PACE lädt Russland zu Gremiumssitzung im Juni ein

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    Politik
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    Russland darf an der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Juni teilnehmen. Das verkündete die PACE-Präsidentin Liliane Maury Pasquier am Montag in Straßburg. Der Text ihrer Rede wurde auf der offiziellen Webseite der Organisation veröffentlicht.

    „Wir haben auch Russland aufgerufen, seine Delegation für die Versammlung zusammenzustellen und die Pflichtzahlungen seiner Beiträge zum Haushalt der Organisation wiederaufzunehmen“, sagte Pasquier laut der Mitteilung.

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    Die Präsidentin betonte, dass Russlands Teilnahme an der PACE-Plenarsitzung im Juni „ausnahmsweise und auf einer Ad-hoc-Basis“ erfolgen solle.

    „Erstens, das Komitee schlägt vor, dass wir erlauben – ausnahmsweise und auf einer Ad-hoc-Basis – den Parlamenten, die derzeit in der Versammlung nicht vertreten werden – diesen von Bosnien und Herzegowina sowie von Russland – die Vollmachten ihrer Delegationen im Laufe dieser Juni-Plenarsitzung zu erteilen“.

    Es sei wichtig hervorzuheben, dass das Komitee die in den Regeln der Organisation vorgesehene Möglichkeit, die Vollmachten einer Delegation anzufechten, nicht in Frage stelle, so Pasquier.

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    Der Streit über die russische PACE-Mitgliedschaft läuft seit fünf Jahren. Nach der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband Russlands 2014 hatte der Europarat Sanktionen gegen Moskau verhängt. Der russischen Delegation wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Als Reaktion darauf beschloss Russland, keine Delegation mehr zu entsenden. Im Juni 2017 stellte Moskau die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat ein.

    mo/gs/sna

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    Tags:
    Ukraine, Verlängerung der Sanktionen, Wirtschaftssanktionen, Russland-Sanktionen, Gegensanktionen, Sanktionen, Krim, Liliane Maury Pasquier, PACE, Russland, EU