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06:34 21 September 2019
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    Signal aus Straßburg – Europarat und Bundesregierung wollen Russland halten

    Trotz „Nervenkrieg“ im Europarat: Russland zurück in der PACE

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    Politik
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat der russischen Delegation nach fünfjähriger Unterbrechung das Stimmrecht zurückgegeben und zur Teilnahme an der Sitzung im Juni eingeladen. Die entsprechende Resolution ist in der Nacht zum Dienstag verabschiedet worden.

    Der Text der Resolution wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Darin ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Zugleich können die Mandate der russischen Seite aufgrund der Bestimmungen der Resolution jedoch bestritten werden. „Diese Mandate werden der Versammlung in der nächsten Sitzung nach deren Vorlage zur Genehmigung vorgelegt“, lautet der Text. Von den 222 Änderungsanträgen seitens der ukrainischen, britischen und georgischen Delegationen wurde jedoch nur eine zur Entschließung angenommen.

    Im nächsten Schritt muss Moskau nun eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium erst angenommen werden muss. Am Dienstagmorgen bestätigte der Leiter der Delegation, der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi, er reiche gerade einen Antrag auf die Bestätigung ihrer Mandate ein. Die Delegation sei bereits in Straßburg angekommen.

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    „Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren den ganzen Montag bis zum späten Abend Geiseln von Delegierten aus der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, die über 200 Änderungsanträge eingebracht hatten, um die Verabschiedung der Resolution zu verzögern, mit der die russische Delegation zur PACE zurückkehren und an der Sommersitzung teilnehmen kann“, schrieb Tolstoi auf seiner Facebook-Seite. „Aber abgesehen von verschwendeter Zeit und Nerven ihrer europäischen Kollegen haben sie wenig erreicht. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt: Wir beantragen die Bestätigung unserer Mandate“, so Tolstoi. 

    Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte im Plenum gegeben. Ukrainische Abgeordnete warfen PACE vor, Moskau einen roten Teppich auszurollen, obwohl sich Russland nicht an bisher verabschiedete Resolutionen des Gremiums im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und der „Annexion“ der Krim gehalten habe. Die Ukrainer sprachen von einer Erpressung der Versammlung.

    „Ich hoffe, dass die Krise im Europarat, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, endgültig überwunden wird – auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation“, kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Tag zuvor in Moskau.

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    „Wir bilden zwar eine Brücke für Russland, machen aber die Regeln gleichzeitig besser, um auf alle Staaten reagieren zu können, die gegen die Grundsätze des Europarats verstoßen“, erklärte seinerseits Frank Schwabe, der Vorsitzende der sozialistischen PACE-Fraktion.

    Die Änderung der Geschäftsordnung soll laut der Versammlung aber nicht nur eine Notfall-Entscheidung wegen Russland sein, sondern die Sanktionsmöglichkeiten der Versammlung grundlegend neu ordnen, ihnen mehr Schlagkraft verleihen und sie präziser machen. So sollen beispielsweise einzelne Abgeordnete leichter bestraft werden können, und nicht die ganze Delegation.

    lk/

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    Tags:
    Europarat, Sergej Lawrow, Russland, PACE