Widgets Magazine
06:22 16 Oktober 2019
SNA Radio
    Einwohner von Pristina grüßen Bill Clinton während seines Kosovo-Besuchs

    USA wollen einvernehmliche Kosovo-Lösung: Doch gilt das tatsächlich für alle Seiten?

    © REUTERS / FLORION GOGA
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    141533
    Abonnieren

    Die USA wollen Belgrad und Pristina bei der Dialogwiederaufnahme helfen. Ein serbischer Experte vermutet, dass in der aktuellen „Sackgasse“, in der die Kosovo-Albaner zu keinen Zugeständnissen bereit sind und die Serben müde sind, alles hinzunehmen, die US-Beteiligung nützlich werden könnte, nur damit die Verhandlungen weitergehen.

    Allerdings unter der Bedingung, dass sich neben Washington an der Regelung des Kosovo-Problems auch andere einflussreiche Kräfte beteiligen. Darüber hinaus wären die Aktivitäten der Amerikaner nur dann wirksam, wenn sie aufhören, unter allen Umständen Partei für Pristina zu ergreifen, und die Situation ausgewogen betrachten.

    Am vorigen Freitag traf sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic in Minsk, wo er sich an der Einweihung der Europäischen Spiele beteiligte, mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew. Nach dem Treffen, das der Anspannung der Situation im Kosovo nach einem Eingriff der kosovarischen Spezialkräfte in den Norden Kosovos Ende Mai gewidmet war, kommentierte Vucic die Absage des für den 1. Juli in Paris angesetzten  Gipfeltreffens für den Westbalkan, wo unter Mitwirkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein neuer Versuch zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Serben und Kosovaren unternommen werden sollte. Zuvor hatte Vucic behauptet, der Pariser Gipfel würde „zu 99 Prozent stattfinden“. In Minsk erläuterte er allerdings, warum er nun doch ausfällt:

    „Ich hatte Recht. Ich sprach mit den Menschen, die das Treffen vorbereiteten, und wusste, dass die Albaner nichts tun wollen (es geht um die Aufhebung von 100-prozentigen Zollgebühren für serbische Waren und um die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne des Brüsseler Abkommens – Anm. d. Red.). Deshalb wollten die Menschen (Marcon und Merkel – Anm. d. Red.) nicht schon wieder scheitern – sie wollten keine Wiederholung des Berliner Gipfels (am 30. April, endete erfolglos – Anm. d. Red.).“

    Am Samstag reagierten die USA auf die Absage des Pariser Treffens. Das US-Außenministerium erklärte, Washington „wäre bereit, die beiden Seiten anzuhören und ihnen und der EU als vermittelnder Seite bei der Suche nach einer Lösung zu helfen, die alle befürworten würden.“

    Der Politologe Dejan Vuk Stankovic vermutete in diesem Zusammenhang, dass die Bereitschaft der Amerikaner, die aktuelle Situation in Schwung zu bringen (wo die Verhandlungen auf Eis gelegt worden sind und Pristina die erwähnten 100-prozentigen Importzölle für alle serbischen und bosnischen Waren eingeführt hat), ein positiver Faktor werden könnte.

    „Aber die positiven Absichten der Amerikaner müssen quasi vervollkommnet werden, denn falls die bisherige Schwungkraft, die die Anforderungen an die serbische Seite bestimmt, weiter besteht, ließe sich der Dialog kaum noch in Bewegung bringen“, so der Experte.

    Dialog muss her, aber nicht um jeden Preis

    Stankovic zufolge sollte Serbien Verständnis für alle möglichen Ideen zeigen, die zur Wiederaufnahme des Dialogs führen könnten, denn ein Ausgleich der Interessen Serbiens und der Kosovo-Serben einerseits und der Kosovo-Albaner und der westlichen Kräfte andererseits wäre nur auf politischem Wege zu finden. Das bedeute jedoch nicht, dass Serbien die Geisel seines Interesses am Dialog werden dürfe, während Pristina angesichts dessen und mit stiller Zustimmung eines Großteils der Weltgemeinschaft den Druck ausbaue.

    „Damit der Dialog beginnt, sollten die Importzölle abgeschafft werden, und Serbien sollte in diesem Kontext keine bedingten Maßnahmen akzeptieren, die als ‚Zeichen des guten Willens‘ der albanischen Seite dargestellt werden“, so der Politologe. „Für den Anfang sollte alles erfüllt werden, was bisher vereinbart wurde. Meines Wissens gibt es eine gewisse Dysbalance, wenn es um die Erfüllung der Verpflichtungen im Sinne des Brüsseler Abkommens geht.“

    Neben den umstrittenen Importzöllen gebe es noch einen Punkt, und zwar „die einseitige Entscheidung zur Bildung der Kosovo-Armee, die zweifellos unter Mitwirkung der Amerikaner und auch Europas getroffen wurde. Und diese Entscheidung sollte ebenfalls neu erwogen und dem Brüsseler Abkommen und der Resolution 1244 angepasst werden“, präzisierte Stankovic.

    Nicht ohne Russland

    Es sei offensichtlich, dass sich das Format des Dialogs verändere und dass die EU nicht mehr der einzige Vermittler bleiben könne, fuhr der Experte fort. Er verwies darauf, dass unter anderem Russland seine Interessen auf dem Balkan habe und deswegen an der Beschlussfassung teilnehmen sollte, damit die Kosovo-Frage langfristig gelöst werde.

    Nach seinen Worten nahm die politische Regelung von Balkan-Problemen schon immer viel Zeit in Anspruch: ob im 19. Jahrhundert oder auch in der neusten Geschichte. Und immer resultierte sie aus Kompromissen zwischen den Großmächten.

    „Alle Kräfte, die gewisse historische Erfahrungen und eine Vorstellung davon haben, was aktuell vorgeht, müssen verstehen, dass in Bezug auf Kosovo keine Formel angewandt werden kann, die für die Regelung von anderen Konflikten auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens passte“, stellte Stankovic fest. „Außerdem wurden die früheren Kontroversen bekanntlich noch in den Zeiten der absoluten Dominanz Amerikas in der internationalen Arena geregelt.“

    Inzwischen aber habe sich die Welt verändert, und die absolute Herrschaft der Amerikaner in der Weltpolitik gebe es nicht mehr, sagte der Politologe in einem Interview für Sputnik.

    Im Kosovo haben viele Seiten ihre Interessen

    Stankovic ist überzeugt, dass die Kosovo-Frage nicht nur bei einem Kompromiss zwischen den Serben und Albanern, sondern auch bei einem Kompromiss zwischen den Großmächten geregelt werden könnte, die  auf dem Balkan ihre Interessen haben.

    „Ansonsten geht es darum, was sie in Wahrheit im Kosovo wollen. Ob sie nur eine Art politisches Alibi brauchen, um die Bombenangriffe im Jahr 1999 zu rechtfertigen, weshalb Serbien dazu gezwungen wird, die Kosovo-Unabhängigkeit anzuerkennen, oder ob sie (…) einen richtigen Kompromiss brauchen, den beide Seiten akzeptieren sollten“, stellte Stankovic fest. Diese Lösung wäre nicht einfach, aber dadurch könnten „auf Basis der Kräftebilanz“ Frieden und Stabilität langfristig gesichert werden.

    Das Chaos, in dem man in Brüssel versunken sei, zeuge davon, dass Kosovo und Metochien „eine Art Übungsplatz“ seien, wo die Interessen sowohl verschiedener westlicher Großmächte als auch die Interessen der westlichen Großmächte auf der einen Seite und anderer internationaler Akteure auf der anderen Seite aufeinanderstoßen, ergänzte der Politologe.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Aleksandar Vučić, Albaner, Serbien, Kosovo