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    US-Präsident Donald Trump

    US-Präsident Donald Trump als Elefant im globalen Porzellanladen? – Politikmagazin

    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Politik
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    Die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump ist Schwerpunkt der Juni-Ausgabe des Potsdamer außenpolitischen Journals „WeltTrends“. Mehrere Autoren analysieren, was sich verändert hat, seit Trump 2017 das Amt angetreten und bisherige Regeln in Frage gestellt hat. Dabei spielt auch das Verhältnis zwischen Russland und den USA eine Rolle.

    Der Herausgeber des konservativen US-Politik-Magazins „The American Conservative“, W. James Antle III, ist sich sicher, dass US-Präsident Donald Trump keinen Krieg gegen den Iran will. Im Fall eines Krieges der USA gegen den Iran würde Trump seine Wiederwahl im kommenden Jahr verpassen, so der Autor Mitte Juni in einem Beitrag. Dies sei einer der Gründe, warum die „Falken“ in Washington den jetzigen US-Präsidenten in den Krieg treiben wollten. Auch die Demokraten im US-Kongress könnten aufgrund dieser Aussicht darauf verzichten, sich einem kriegswilligen Weißen Haus in den Weg zu stellen.

    Der Herausgeber weiter: „Die Architekten der gescheiterten Außenpolitik von George W. Bush, die Trump zu Recht als ‚großen, fetten Fehler‘ auf dem heutigen Feldzug verspottet hat, üben in diesem Weißen Haus unangemessenen Einfluss aus. Das Endergebnis könnte ein Krieg gegen den Iran sein.“

    Mit der „US-Außenpolitik unter Trump“ beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Potsdamer Zeitschrift „WeltTrends“ (Heft 152). „Hauptproblem der USA ist ihre ‚imperiale Überdehnung‘ (Paul Kennedy)“, stellt der Politikwissenschaftler Erhard Crome fest. Aus seiner Sicht befindet sich die Welt „in einer Phase hegemonialen Übergangs“: „Er ist durch den Abstieg der USA als globale Hegemonialmacht gekennzeichnet. Sie sind nicht mehr ‚unilaterale Supermacht‘, wie in den 1990er Jahren viele meinten.“

    Wovor Trump warnte

    Davon zeuge das Fiasko im Irak- und Afghanistan-Krieg, meint Crome. Er schreibt, „unter Präsident George W. Bush haben die USA den Zenit ihrer globalen Macht überschritten“. Mit Trump sei dagegen ein Präsident gewählt worden, der vor jener imperialen Überdehnung als Folge der Interventionspolitik seiner Vorgänger Bush und Obama gewarnt habe.

    „Trumps ‚America First‘ ist etwas Neues, das jedoch an frühere Traditionen US-amerikanischer Außenpolitik anknüpft.“ Schon im Wahlkampf habe der jetzige Präsident erklärt, die USA seien geschwächt und ihre Ressourcen überdehnt, erinnert Crome. Trump habe eine wirtschaftliche Stärkung als notwendig bezeichnet, „um militärisch und außenpolitisch wieder stark zu werden“. Zudem müsse eine kohärente Außenpolitik der USA auf den US-amerikanischen Interessen beruhen.

    Crome erinnert an Trumps angekündigte außenpolitische Ziele, wonach die USA aus dem „nation building“ in anderen Ländern „aussteigen“ und auf „Stabilität in der Welt“ zielen sollten. Im Nahen Osten müsse der Terrorismus zerschlagen und „regionale Stabilität, nicht der radikale Wandel“ gefördert werden. Außerdem kündigte Trump im Wahlkampf an, die Spannungen mit Russland zu verringern und die Beziehungen zu verbessern. Der „Zyklus der Feindschaft“ müsse beendet werden.

    Was Trump ankündigte

    Aus der Sicht des überraschenden Siegers der US-Präsidentenwahl 2016 sollte die „antiquierte Mission und Struktur“ der NATO, „die noch aus dem Kalten Krieg stammen“, den veränderten Bedingungen angepasst werden. „In Bezug auf China betonte Trump die Notwendigkeit guter Beziehungen“, so der Autor, „allerdings unter der Voraussetzung, das Außenhandelsdefizit der USA zu verringern“. Für Trump sei der Nationalstaat Grundelement der Entwicklung, während das Volk der USA „den falschen Gesängen des Globalismus“ nicht länger folgen werde.

    „In dem Maße, wie Trump diese Grundlinie in der internationalen Politik der USA durchzusetzen vermag, verstärken sich die Unterschiede und Differenzen im Verhältnis zur EU und zu Deutschland. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA wurden konfliktbelasteter.“

    Seitdem habe der gegenwärtige US-Präsident „die global orientierten Interventionisten beider Parteien gegen sich“, so Crome. Das gilt aber auch für den Großteil der Medien, wie sich an den Berichten über Trumps Pressekonferenz vom 16. Februar 2017 zeigt, an die der Politologe erinnert. Damals sei einhellig berichtet worden, der Präsident habe die Medien beschimpft, aber nicht, „dass er im Hinblick auf Russland betonte, es wäre gut, wenn beide Staaten zusammenkämen und Gemeinsamkeiten fänden“.

    Wie Trumps Gegner reagierten

    Trump habe auch vor einer Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Nuklearmächten gewarnt, weil das die Gefahr eines „nuklearen Holocaust ohnegleichen“ berge. Nur hinderten ihn die Auseinandersetzungen in Washington, einen „guten Deal“ mit Putin auszumachen, habe der US-Präsident im Februar 2017 festgestellt.

    Crome beschreibt, was dem an antirussischer und Anti-Trump-Hysterie folgte: „Das Establishment der den außenpolitischen Kurs der USA seit dem Zweiten Weltkrieg bis zu Präsident Obama bestimmenden interventionistischen Globalisten schlug zurück und wollte verhindern, dass Trump den außenpolitischen Kurs der USA ändert. In der Russlandpolitik ist ihnen das gelungen, auf allen anderen Themenfeldern, insbesondere der Handels- und Europapolitik, nicht.“

    Der Autor verweist darauf, dass inzwischen selbst der US-Politologe Devin T. Stewart als bekennender Anhänger der Demokraten Präsident Trump „eine Rückkehr zur Realpolitik und zur Großmachtpolitik“ bescheinigte.

    Wie Trump vorgeht

    „Trump behandelt sämtliche Beziehungen als Geschäftsbeziehungen und verfolgt die Taktik ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘, um sein Ziel der ‚Gegenseitigkeit‘ zu erreichen“, so Stewart Ende 2018. „Er sendet die Botschaft aus, dass er Amerika wieder groß machen will, hält sich aber nicht lange mit Moralpredigten für andere Länder auf.“ Trumps Diplomatie beruhe auf vier Eckpunkten: „beleidigen, feilschen, Lasten verteilen und prahlen“.

    Der US-Politologe weiter: „Statt moralgestützte Diplomatie zu betreiben, wird mit jedem geredet, der bereit ist zu feilschen. Statt sorgfältig formulierte Reden zu halten, wird alles gesagt, was zum Ziel führen könnte.“ Crome, der auch das „WeltTrends-Institut für Internationale Politik“ in Potsdam leitet, meint dazu: „Trifft diese Beschreibung zu, dürfte in Sachen neues Wettrüsten, Handelsbeziehungen mit China, Zölle gegen deutsche Exporte und anderes das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir sind in der Phase der Beleidigung, teils des Feilschens.“

    Cromes Analyse bestätigt die zu Beginn erwähnten Aussagen von W. James Antle III. Ein Beispiel für das Umfeld des US-Präsidenten gab sein ehemaliger Sicherheitsberater Ex- General Herbert Raymond McMaster in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), veröffentlicht am Mittwoch. Darin zeigt sich Trumps Ex-Berater als Vertreter der alten interventionistischen US-Politik. So meint die NZZ auch, Masters Aussagen würden „die wichtigen Linien der amerikanischen Außenpolitik klar“ machen: „Sie gelten offensichtlich auch heute noch.“

    Wie andere Trump sehen

    In der „WeltTrends“-Ausgabe analysiert die polnische Politikwissenschaftlerin Jadwiga Kiwerska das Verhältnis von Trump und der Europäischen Union (EU). Sie meint, es handele sich beim Vorgehen des gegenwärtigen US-Präsidenten um „Unberechenbarkeit aus Berechnung“.

    „Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene transatlantische Ordnung – basierend auf einer Gemeinsamkeit von Zielen und Prinzipien, gestärkt durch Erfahrung und Ergebnisse – geriet durch das Handeln Trumps in Gefahr. Die Strategie gegenüber Europa wurde auf wirtschaftliche Berechnung reduziert und dem Schlagwort America First untergeordnet.“

    Trump wolle die EU schwächen und zerstören, meint Kiwerska. Die Politologin bedauert unter anderem den Verlust an „Kontinuität in der amerikanischen Sicherheitspolitik“ durch den Rücktritt von US-Kriegsminister James Mattis Anfang dieses Jahres.

    Was Moskau von Trump hält

    „Eine Sicht aus Moskau“ auf die US-Außenpolitik unter Trump gibt der russische Politikwissenschaftler Wladislaw Below in den „WeltTrends“ wieder. „Der unerwartete Sieg Donald Trumps im Herbst 2016, dessen prorussische Reverenzen im Vorwahlkampf bei der politischen Elite Russlands Hoffnungen weckten, änderte die Gesamtrichtung der bilateralen Beziehungen nicht.“

    Moskau habe nach ersten Hoffnungen feststellen müssen: „Die neue US-Administration entschied sich jedoch für eine Fortsetzung der antirussischen Linie Barack Obamas. Zunächst begleitete eine positive Rhetorik diesen Kurs, was die russische Expertengemeinschaft desorientierte. Doch bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2017 wurde deutlich, dass es nicht zu einer Fortsetzung der konstruktiven Erörterung von Fragen der strategischen und konventionellen Rüstungen wie auch der Raketenabwehr und einer Antiterrorkoalition kommt. Stattdessen wurden Anschuldigungen gegenüber Russland und seiner höchsten Führung erhoben.“

    Below erinnert daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin am 20. Februar dieses Jahres erklärte, dass Moskau weiterhin offen sei für einen Dialog mit Washington. Dieser könne aber nur „auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Nutzens und des Gleichgewichts der Interessen, jedoch nicht von Ultimaten“, erfolgen.  

    Was Trump folgen kann

    Der russische Politologe schreibt, es sei unklar, „wie lange sich Donald Trump auf dem Posten des Präsidenten halten wird und ob er sich die Unabhängigkeit vom Kongress sichern kann. Es ist auch nicht vorauszusehen, wer wann sein Nachfolger wird. Auf jeden Fall ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu rechnen.“ Aber: „Ungeachtet der destruktiven Politik Washingtons und des US-Establishments setzt Moskau seine Bemühungen fort, die Beziehungen aus der Sackgasse zu führen.“

    In dem Potsdamer Politik-Magazin beschreibt außerdem die chinesische Politikwissenschaftlerin Zhu Wenli den Stand der Beziehungen zwischen China und den USA. Diese befänden sich in ihrem 40. Jahr in einer „midlife crisis“, zu denen der drohende Handelskrieg zähle. Um diese Krise zu überstehen, müssten beide Länder ihre jeweiligen innenpolitischen Interessen entsprechend neu ausrichten, so Wenli. „Nur mithilfe von Selbsterkenntnis und Ausgeglichenheit können die USA und China einen erfolgreichen Weg finden, wirklich stabile und ausgereifte bilaterale Beziehungen zu etablieren und zu erhalten.“

    Patrick Rosenow von der Zeitschrift „Vereinte Nationen“ setzt sich in einem Gastbeitrag in den „WeltTrends“ mit der US-Politik unter Trump gegenüber der UNO auseinander. Diese sei die eines „Elefanten im Porzellanladen“. Obwohl die USA die UNO mitbegründeten, „um die Idee einer liberalen Weltordnung zu institutionalisieren“, habe es immer wieder „Konflikte zwischen Weltmacht und Weltorganisation“ gegeben. Rosenow meint: „Die US-amerikanische UN-Politik unter Präsident Donald Trump treibt dies nach US-Präsident George W. Bush auf die Spitze, isoliert Amerika und schadet sich damit selbst.“

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    Tags:
    Globalisten, Globalisierung, Europa, China, Wettrüsten, Handelsbeziehungen, Verhältnis, Russland, Regeln, Außenpolitik, USA, Internationale Beziehungen, Politik, Magazin, Donald Trump