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13:40 18 Juli 2019
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    Podiumsdiskussion „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen“

    Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz läuft nach Plan – bis es um die Krim geht

    © Foto: Deutsch-Russisches Forum
    Politik
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    Armin Siebert
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    Nach der feierlichen Eröffnung der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz am Dienstagabend durch Ministerpräsident Armin Laschet, ging es am Mittwoch in Düren an die Arbeit.. Als Auftakt gab es eine hochkarätige Podiumsdiskussion zu dem Thema „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen?“. Die Diskussion lief freundlich – bis es um die Krim ging.

    Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften, hatte Dienstagabend bei der Eröffnungsveranstaltung der Städtepartnerkonferenz für großes Raunen und Applaus gesorgt, als er die traute Stimmung störte, indem er die Unterdrückung von Städtepartnerschaften zwischen Städten in Deutschland und auf der Krim von deutscher Seite ansprach.

    „Warum lassen Sie die Bewohner der Krim im Regen stehen?“

    Das Thema „Krim“ mischte auch am Mittwoch zum Auftakt der Konferenz in Düren die Podiumsdiskussion „Quo vadis deutsch-russische Beziehungen“ auf. Eine Teilnehmerin aus Heidelberg, deren Partnerstadt Simferopol auf der Krim ist, fragte den anwesenden Russlandbeauftragten der Bundesregierung Dirk Wiese:

    „Warum lassen Sie die Bewohner der Krim im Regen stehen? Sie haben keine Möglichkeiten, uns zu besuchen, und unsere Bürger dürfen unsere Partner auf der Krim nicht besuchen.“

    Wiese machte klar, dass es über diesen Punkt keine Diskussion geben kann: „Hier kann man nur feststellen, dass wir uns einig sind, dass wir darüber nicht einig sind.“ Wiese plädierte dafür, das Thema „Krim“ erst einmal außen vor zu lassen und nach Gemeinsamkeiten auf anderen Gebieten zu suchen. So sei es ein Erfolg, dass Russland wieder in den Europarat zurückkehrt

    Ein anderer Teilnehmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, behauptete, an Herrn Wiese gewandt, dass das Auswärtige Amt gedroht hatte, die Städtepartnerkonferenz finanziell nicht zu unterstützen, falls es Teilnehmer von der Krim geben sollte. Damit kam die Diskussion ins Rollen.

    „Für mich persönlich war es keine ‚Annektion‘ der Krim“

    Die bekannte Journalistin und Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz äußerte: „Für mich persönlich war es keine ‚Annektion‘ der Krim und es stört mich massiv, dass es scheinbar Pflicht ist, dass jeder Politiker verpflichtet ist, in seine Rede die Phrase ‚völkerrechtswidrige Annektion der Krim‘ einzubauen.“
    Krone-Schmalz kritisierte, dass das Thema „Krim“ völlig tabu ist. „Man sollte doch Realitäten zur Kenntnis nehmen und zumindest darüber reden“, so die Journalistin.

    ​Auf der anschließenden Pressekonferenz sah sich dann auch Ex-SPD-Chef und jetziger Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck auf Nachfrage von Sputnik gezwungen, sich zu den Partnerschaften mit Städten auf der Krim zu äußern: „Das ist im Moment die schwierigste Frage, die wir haben“, sagte Platzeck. „Wir leben nun mal in einem vorgegebenen politischen Kontext und daran müssen auch wir uns halten. Allerdings würde ich mir im Interesse der dort lebenden Menschen, die sich durch diese Politik bestraft und ausgeschlossen fühlen, sehr wünschen, dass für diesen Schwebezustand eine Lösung gefunden wird.“ Als Sputnik nachhakte, wie die deutschen Vertreter denn ihre Städtepartner auf der Krim besuchen sollen, antwortete Platzeck ausweichend: „Ich bin Vorsitzender einer zivilgesellschaftlichen Organisation und mir steht nicht zu, dazu einen staatsrechtlich relevanten Kommentar abzugeben.“

    Peter Franke vom Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften scheute sich daraufhin nicht, die Dinge beim Namen zu nennen: „Wie soll man sonst auf die Krim kommen, wenn nicht über Russland? Real sind die Grenzen zwischen der Ukraine und der Krim geschlossen. Es bleibt also nur über Russland oder schwimmen“, erklärte Franke.

    „Journalisten verstehen sich als Missionare“

    Im Weiteren entwickelte sich neben der Krim das Thema „Deutsche Medien und deren Russlandbild“ zu einem Hauptthema dieser Diskussion.

    Auch hier schlug der ehemaligen Moskau-Korrespondentin der ARD, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, besonders viel Sympathie aus dem Publikum entgegen. Ihr aktuelles Buch „Eiszeit“ gilt als bisher akribischste Analyse des derzeitigen Verhältnisses des Westens zu Russland und dessen geopolitischer Hintergründe.  Krone-Schmalz argumentierte auch in Düren klar und druckreif: „Der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zu Russland ist ganz enorm. Wenn man Demokratie ernst nimmt, sollte man die Mehrheitsmeinung des Volkes auch ernst nehmen. Entsprechend sollten die Politiker zur Kenntnis nehmen, dass sich das Volk für ein gutes Verhältnis zu Russland ausspricht. Journalisten verstehen sich zusehends als Missionare, die die Menschen auf Linie bringen wollen. Damit sind sie meiner Meinung nach in diesem Beruf falsch“, sagte die Uni-Dozentin.

    Bundesregierung schickt  „einen Herrn Wiese“

    Ein deutscher Teilnehmer, selbst Journalist, bezeichnete die deutschen Mainstream-Medien als „Hofberichtserstattung“. Außerdem fand er es erschreckend, dass Russland Top-Personal zu dieser Veranstaltung schickt und die Bundesregierung „einen Herrn Wiese“.

    Ursprünglich sollte noch ein Staatsminister aus dem Bildungsministerium an der Diskussion teilnehmen, der jedoch nicht erschien.

    Der erst vor gut einem Jahr eingesetzte junge Russlandbeauftragte der Bundesregierung Dirk Wiese versuchte, den Fehler seiner Kollegin im Auswärtigen Amt vom Vorabend zu vermeiden und nicht erneut in den immer gleichen Wunden – Annexion der Krim, etc. - zu bohren. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes sprach sich für einen „offenen und ehrlichen Austausch beider Seiten“ aus. Trotzdem hatte der Regierungsvertreter einen eher schweren Stand auf dem Podium. Ein weiterer Diskussionsteilnehmer kritisierte, dass Wieses Partei, die SPD, den Friedensgedanken und die Ostpolitik vergessen hätte.

    Wiese zeigte sich einverstanden, dass die Friedenspolitik wieder ein Markenzeichen der SPD werden sollte. Auch „Abrüstung wird wieder eines der Kernthemen der nächsten Jahre werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

    Medien versus Volk

    Michail Schwydkoj, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit, erzählte von den „Russian Seasons“, dem russischen Kulturjahr, das gerade mit etwa 450 Veranstaltungen in Deutschland stattfindet.

    Schwydkoj, Stammgast bei hochkarätigen deutsch-russischen Veranstaltungen, unterstrich den Unterschied zwischen den eher russophoben Medien in Deutschland und der eher positiven öffentlichen Meinung zu Russland. Dafür gab es Applaus von den Vertretern der Städtepartner.

    Der Moderator des Panels, Waleri Fadejew, ist Vorsitzender der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, die mehr oder weniger für Fragen der Zivilgesellschaft in Russland zuständig ist. Fadejew ging  zurück in die Geschichte und warnte, dass Europa und Russland nie wieder entzweit werden dürfen, wie es vor 100 Jahren erstmals mit dem Vertrag von Versailles in die Wege geleitet wurde.

    Ein russischer Gast bedauerte, dass es zum 22. Juni, dem Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, keinerlei Zeichen des Gedenkens aus dem Bundestag gab.

    Ein deutscher Teilnehmer forderte, den 8. Mai, den Tag der Befreiung, zum deutschlandweiten Feiertag zu erklären.

    Einigkeit bei Nord Stream 2

    Pawel Sawalny ist ebenfalls ein oft gesehener Gast in Deutschland. Sawalny ist Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, deren Treffen in Moskau vergangene Woche von der „Bild“-Zeitung versucht wurde, zu skandalisieren. Sawalny verwies darauf, dass die deutsch-russische Parlamentariergruppe mit 70 Mitgliedern – unter anderem Jürgen Trittin von den Grünen und Gregor Gysi von den Linken - die zweitgrößte Freundschaftsgruppe im Bundestag ist nach der deutsch-amerikanischen Gruppe. Außerdem ist Sawalny aber auch Vorsitzender des Energieausschusses der russischen Duma und als solcher regelmäßig auf Energiekonferenzen russischer Ansprechpartner für Europa. Sawalny ging entsprechend auch auf die umkämpfte Pipeline Nord Stream 2 ein und unterstrich, dass Russland mit so einem Projekt „und allem, was da dran hängt“, auch in die deutsche Infrastruktur investiere.

    Um doch noch „Pluspunkte zu sammeln“, stellte sich Russlandbeauftragter Wiese daraufhin im Namen der Bundesregierung auch hinter Nord Stream 2 und sprach sich – auch aus Umweltaspekten – gegen amerikanisches Fracking-Gas aus.

    Am 26. und 27. Juni werden die über 800 Teilnehmer der Städtepartnerkonferenz sich in sieben Arbeitsgruppen weiter über die Praxis der kommunalen Zusammenarbeit austauschen.

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    Tags:
    Städtepartnerkonferenz, Deutschland, Russland, Krim