05:18 28 Januar 2020
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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Instrument eines „Volkseinwands“ im Land einführen: „Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“.

    Der sächsische Regierungs- und CDU-Chef den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

    Dieses sehe vor, dass Bürger „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können“, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. 

    Lägen diese vor, „wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll“.

    Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen.

    Der „Volkseinwand“ solle künftig bei sämtlichen vom Landtag verabschiedeten Gesetzen angewandt werden können - außer beim Haushaltsgesetz. Kretschmer begründete die Idee unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten „Sachsengesprächen“. Dabei handelt es sich gewissermaßen um eine „Tour“, in der er sich mit seinen „Landeskindern“ austauscht. Dabei habe er erlebt, „dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen“.

    Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und dann soll der neue „Volkseinwand kommen. Im Falle des Sieges des „Landesvaters“.

    ba/dpa

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    Tags:
    Wahlberechtigte, Sachsen, Deutschland, CDU, Entscheidung, Gesetze, Instrument, Abstimmung, Michael Kretschmer, Bürger, Volk, Demokratie