14:31 23 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    197410
    Abonnieren

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Instrument eines „Volkseinwands“ im Land einführen: „Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“.

    Der sächsische Regierungs- und CDU-Chef den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.

    Dieses sehe vor, dass Bürger „über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können“, so Kretschmer. Dafür müssten die Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. 

    Lägen diese vor, „wird allen Wahlberechtigten die Frage gestellt, ob das Gesetz wirklich in Kraft treten soll“.

    Bei dieser Volksabstimmung zähle dann die einfache Mehrheit der gültigen Ja- oder Nein-Stimmen.

    Der „Volkseinwand“ solle künftig bei sämtlichen vom Landtag verabschiedeten Gesetzen angewandt werden können - außer beim Haushaltsgesetz. Kretschmer begründete die Idee unter anderem mit seinen Erfahrungen bei den sogenannten „Sachsengesprächen“. Dabei handelt es sich gewissermaßen um eine „Tour“, in der er sich mit seinen „Landeskindern“ austauscht. Dabei habe er erlebt, „dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen“.

    Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und dann soll der neue „Volkseinwand kommen. Im Falle des Sieges des „Landesvaters“.

    ba/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Schlägt die EU wegen Nord Stream 2-Sanktionen bald zurück? Maas für Stärkung gegen Druck von außen
    An-26-Absturz in Ukraine: Ursachen stehen fest
    Japanische Forscher nennen unerwartete Folge von Covid-19
    Granatenvoll: Schützenpanzer-Fahrer rammt Betonwand in Südrussland – Video
    Tags:
    Wahlberechtigte, Sachsen, Deutschland, CDU, Entscheidung, Gesetze, Instrument, Abstimmung, Michael Kretschmer, Bürger, Volk, Demokratie