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19:54 15 Juli 2019
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    Das Porträt des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin bei der Frankfurter Buchmesse (Archivbild)

    „Trojaner“ vs. „armselige Verleumder“: Wieso Regierungsparteien diese Abweichler feuern wollen

    © AP Photo / dapd / Torsten Silz
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Während die SPD dem zwielichtigen Bestsellerautor Thilo Sarrazin mit dem verzweifelten Abschlussprozess mehr Aufmerksamkeit verschafft, kämpft die CDU gegen instrumentalisierungslustige rechte Mitglieder und will gegen jegliche Anspielung auf eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgehen. Die Krise entblößt sich in Details. Ein Kommentar.

    Der SPD-Vorstand versucht an diesem Mittwoch zum dritten Mal seit 2010, ihr Mitglied, den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin, wegen umstrittener Äußerungen in seinen Büchern aus der Partei auszuschließen. Kurz vor Mitte Dezember veröffentlichte Sarrazin sein Buch „Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ (schon über 350.000 Exemplare verkauft – Anm. d. Red.) - und soll damit der parteiischen Logik nach gegen seine älteren Zusicherungen verstoßen haben, sich an Grundsätze der Partei zu halten. Es wird erwartet, dass das seit 1973 eigenartige SPD-Mitglied wohl nur mit einem blauen Auge vor der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands davonkommen wird: Diese hat dem Parteivorstand schon im Mai mitgeteilt, dass die schriftliche Begründung für parteischädigendes Verhalten „den Erfordernissen nicht entspreche“. Dazu sind auch die gesetzlichen Hürden zu hoch. Erst muss die Partei einen schweren Schaden für sie nachweisen wie etwa aufgrund eines vorsätzlichen oder erheblichen Verstoßes gegen parteiinterne Normen. Ob Sarrazin, der zur Tagung noch die Öffentlichkeit einladen wollte, diesen Schaden bekennt?

    Wenn selbst die Konservativsten mit einem nichts zu tun haben wollen

    Noch am Sonntag hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will in Berlin eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen und damit den Parteitagsbeschluss vom Dezember erneut bekräftigt. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, so die AKK im Blick auf den  brutalen Mord an Walter Lübcke.  Deshalb lässt sie nun laut der „Rheinischen Post“ (RP) Justiziare der Partei in Bund und Ländern die Satzung und das Parteiengesetz prüfen, wo eingegriffen werden kann, wenn gegen den Parteitagsbeschluss verstoßen wird. Einen passenden Verdachtsfall gibt es schon, nämlich den Max Otte. Er hatte vor einigen Tagen zum Mordanschlag an Lübcke getwittert, der „Mainstream“ und „die Medien“ hätten nun „eine neue NSU‐Affäre“ und könnten den Mord an Lübcke zur Hetze gegen die „rechte Szene“ nutzten. Später distanzierte er sich davon und entschuldigte sich, aber der Punkt ohne Wiederkehr war schon da: selbst der Werte-Union‐Chef Alexander Mitsch distanzierte sich von seinem Kollegen und möchte Otte dem „Spiegel“ zufolge nun auch ausschließen. 

    Der „RP“ sagte Otte, zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der als AfD-nah geltenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, am heutigen Mittwoch, er rechne nicht mit dem Ausschluss, was er als einfaches CDU-Mitglied ohne Mandat von einer Koalition mit der AfD halte, sei nur eine Meinungsäußerung. Die angekündigte juristische Prüfung seines Verhaltens sei ein „Verzweiflungsakt einer einstmals großen Volkspartei, die anscheinend teilweise ihren Kompass verloren hat“, wehrte sich der Nichtfunktionär Otte. Auf dem Twitter ist er nun weiter mit dem Rebellen gegen „intolerante Linke“ und Linksextremismus unterwegs. Seine Kritiker meinen in den Kommentaren, es sei ein  „Trojanisches Pferd der AfD“, sonst wäre er schon längst in die „blaubraune Heimat“ gezogen. 

    ​Und Mitsch hat nach eigenen Angaben wegen seiner Otte-Pläne schon Gewaltdrohungen bekommen. In einer anonymen E-Mail würden er und ein weiteres Mitglied der Werte-Union als „miese Schweine“ beschimpft, die sich mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengerottet hätten und den „echten letzten Patrioten“ rauswerfen wollten, bestätigte er gegenüber der „RP“.  

    Handeln, wenn man glaubwürdig sein wolle

    In einer am Montag einstimmig verabschiedeten Entschließung der CDU-Spitze zum Mord an Walter Lübcke sagte Generalsekretär Paul Ziemiak, für Ausschlüsse aus der Partei seien in erster Linie die Kreisverbände. Während die CDU-Mitglieder Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in Sachsen-Anhalt buchstäblich zu einer „Versöhnung des Sozialen mit dem Nationalen“ aufrufen und die AfD generell keine „klare Kante“ zu Rechtsextremismus ziehen will, sorgt schon eine kleine Anspielung auf eine CDU-AfD-Allianz in den Kleinstädten für Extremsorgen. Im mecklenburgischen Penzlin hatte sich die 15-köpfige Stadtvertretung für die Wahl der Ausschussvertreter mit der AfD zusammengetan, nämlich mit dem einzigen AfD-Mann, wobei er nur im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten ist. Sofort regten sich die Grünen auf, indem der Chef Robert Habeck am Montag in Merlin die AKK zu Gegenmaßnahmen gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Penzlin aufrief. „Das kann nicht so sein, sonst hätte tatsächlich die CDU zum ersten Mal mit AfD-Stimmen sich politischen Einfluss verschafft“, so Habeck. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die AKK zum Handeln auf, wenn sie „glaubwürdig“ sein wolle. 

    ​Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer forderte eine klare Reaktion darauf mit Voraussetzungen für Parteiausschluss. Der politische Druck auf die ohnehin keuchende CDU wird nun weiter ausgebaut.

    ​In der SPD dagegen wird parallel eine neue Ebene der Beleidungungskunst geübt. Während manche es besonders schmerzhaft finden, mit den Nazis gleichgesetzt zu werden, soll der ehemalige Juso-Funktionär Kourtoglou den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann im Richtungsstreit in eine Reihe mit Thilo Sarrazin gestellt und diesen freilich verletzt haben, berichtet die FAZ. Oppermann nannte seinen Parteifreund daraufhin einen „armseligen Verleumder“. Das schrieb Oppermann in einem privaten Chat auf Twitter, doch Kourtoglou hatte den Chat am Montag öffentlich gemacht. Es bleibt offen, ob die Leute da andere Probleme haben.

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    Tags:
    SPD, Thilo Sarrazin, Annegret Kramp-Karrenbauer, Walter Lübcke, AfD, CDU