23:06 07 Dezember 2019
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    Israelischer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands Nikolai Patruschew und und der US-Sicherheitsberater John Bolton bei der Pressekonferenz im Rahmen des Syrien-Treffens in Jerusalem, 25. Juni 2019

    Treffen von Israel, Russland und USA: Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Ziele

    © REUTERS / RONEN ZVULUN
    Politik
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    Die Nationalen Sicherheitsberater aus Israel, Russland und den USA haben sich in Jerusalem getroffen und über die Lage in der Region beraten. Das Treffen wird von Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld analysiert, die als einer der wenigen westlichen Journalisten regelmäßig aus Syrien berichtet. Sie macht auf Unterschiede beim Treffen aufmerksam.

    Als „beispiellos und historisch“ beschrieb der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater aus den USA, Russland und Israel Anfang der Woche in Jerusalem. Die Teilnehmer tauschten ihre unterschiedlichen Einschätzungen über die Lage im Mittleren Osten aus. Schwerpunkt war offenbar die Anwesenheit des Irans in Syrien. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

    Washington hatte den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton geschickt. Er ist bekannt als unverblümter Verfechter eines „Regime-Change“ im Iran und als Architekt des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges 2003. Kurzzeitig vertrat Bolton die USA bei den Vereinten Nationen.

    Aus Moskau war Nikolai Patruschew, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, angereist. Er leitete früher den Russischen Inlandsgeheimdienst, trägt den Rang eines Generals und einen Doktortitel der Philosophie. Anders als Bolton ist Patruschew kein Mann der großen Worte. Zuletzt trafen die beiden sich im August 2018 in Genf.

    Israelische Ziele

    Für Israel nahm Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat teil. Vor seiner Amtseinführung 2017 diente er 18 Jahre im israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. Seine wichtigsten Aufgaben als nationaler Sicherheitsberater werden so beschrieben: Erstens, Israel und den Westen als Schutzwall gegen den Iran in Syrien aufbauen. Zweitens, die Angriffe der Hamas bekämpfen und den nächsten Krieg vorbereiten. Drittens, die wachsende Gefahr des „Islamischen Staates* auf der Sinai-Halbinsel“ zurückschlagen.

    Sowohl Washington als auch Moskau hatten das Treffen bereits Ende Mai bestätigt. Es solle um „Fragen der regionalen Sicherheit“ gehen, hatte das Weiße Haus mitgeteilt. Kremlsprecher Dimitri Peskow sprach über einen „sehr wichtigen Kontakt“, bei dem alle Seiten sich „grundlegend“ austauschen könnten.

    „Bibi“ Netanjahu im Wahlkampfmodus

    Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu nutzte das Treffen für seinen Wahlkampf. Dem diente auch ein gemeinsamer Ausflug mit US-Sicherheitsberater Bolton, der bereits am Samstag nach Israel gereist war. Gemeinsam bestiegen die beiden einen Armeehubschrauber und flogen über das besetzte Jerusalem, entlang der Mauer und in das von Israel besetzte Jordantal.

    Für frühere US-Diplomaten wäre eine Tour in das von Israel besetzte Gebiet undenkbar gewesen. Egal was für eine Vereinbarung es eines Tages mal mit den Palästinensern geben werde, so Netanjahu, das Jordantal werde man nicht aufgeben. Es sei „die strategische Tiefe, um unser Land zu verteidigen“, sagte der israelische Ministerpräsident. Nur die israelische Militär-Präsenz garantiere Sicherheit und Frieden.

    Er habe das Treffen der Sicherheitsberater in Jerusalem als Erster vorgeschlagen, als er im Februar 2019 Präsident Wladimir Putin in Moskau besuchte, teilte Netanjahus Büro mit. Das Treffen sei „beispiellos und historisch“ und werde sich „auf die Präsenz des Irans in Syrien fokussieren“. Es sei „sehr wichtig für die Stabilität des Mittleren Ostens in diesen turbulenten Zeiten“ und beweise „die Bedeutung Israels unter den Nationen“.

    Angeblicher „Großer Deal“

    Ein namentlich nicht genannter Vertreter des israelischen Verteidigungsapparats kam gegenüber dem Internetportal „Al Monitor“ ins Schwärmen: „Stellen Sie sich vor, 52 Jahre nach der Befreiung Jerusalems bringen wir die Spitzen der amerikanischen und russischen Sicherheitsräte zusammen, um über eine Nachkriegsordnung für Syrien zu diskutieren.“ Das sei geradezu wie ein neues „Sykes-Picot-Abkommen“ und: „Wir sind dabei!“

    Israelische Medien verbreiteten Spekulationen über einen „Großen Deal“, den Israel zwischen den USA und Russland vermitteln könne. Russland müsse den Iran aus Syrien zurückdrängen, im Gegenzug würden die USA und Israel den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anerkennen, die Sanktionen gegen Syrien aufheben und beim Wiederaufbau des Landes helfen.

    Diese Darstellung war bereits vor dem Treffen vom russischen Sonderbotschafter für Syrien, Alexander Lawrentjew,  zurückgewiesen worden. Bei einer Pressekonferenz in Beirut am 19. Juni antwortete er auf eine entsprechende Frage: „Die Medienberichte, dass angeblich eine Vereinbarung ausgearbeitet wurde, sind sachlich natürlich nicht korrekt. Wir können keine Vereinbarungen treffen. Wir können über den Iran sprechen, aber wir werden hinter dem Rücken unserer Verbündeten keine Sondervereinbarungen aushandeln.“

    Im Fokus: Syrien und Iran

    Das eigentliche Dreiertreffen begann am Montagnachmittag und endete am Dienstag. Das knapp eintägige Treffen dürfte kaum ausgereicht haben, um die Krisen und Kriege im Mittleren Osten, in der Levante und im östlichen Mittelmeer, am Persischen Golf und im Süden der Arabischen Halbinsel zu besprechen.  Und so nutzten alle Seiten die Begegnung, um ihre jeweiligen Positionen zu Syrien und zum Iran zu untermauern. Die aktuelle Eskalation zwischen den USA sowie ihren Verbündeten Israel und am Golf und dem Iran kam zusätzlich auf die Tagesordnung. Und Ministerpräsident Netanjahu ließ keinen Fototermin mit den Sicherheitsberatern aus.

    Zur Lage in Syrien wiederholten die USA und Israel die Forderung, dass der Iran aus dem Land abziehen müsse. „Israel wird niemals erlauben, dass der Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft, sich an unserer Grenze verschanzt“, sagte Netanjahu.  Israel werde alles tun, um zu verhindern, dass der Iran nukleare Waffen erhalte. Selbstverteidigung sei „eine wichtige Lektion aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts, besonders für die Juden und ihren Staat“.

    Hunderte Male habe Israel den Iran bereits in Syrien attackiert und damit die Lieferung von hoch entwickelten Waffensystemen an die Hisbollah gestoppt. So sei verhindert worden, dass der Iran durch die Hisbollah eine zweite Front auf den Golanhöhen gegen Israel eröffnen konnte. Im Übrigen wünsche Israel sich – wie die USA und Russland – „ein friedliches, stabiles und sicheres Syrien“, so Netanjahu. Um das zu erreichen, sei ihr „gemeinsames Ziel (….) dass keine ausländischen Truppen, die nach 2011 nach Syrien gekommen sind, in Syrien bleiben“.

    Suche nach Ausweg aus Eskalation

    Sein nationaler Sicherheitsberater Ben-Shabbat beschwor ebenfalls das „gemeinsame Ziel“, „Sicherheit und Stabilität in der Region“ zu erreichen. Das gehe auch „anderen Nationen und Völkern“ so. Das sei angesichts der aktuellen Ereignisse nicht möglich, ohne dass der Iran in seine Schranken gewiesen werde.

    US-Sicherheitsberater Bolton ergänzte, dass US-amerikanische Botschafter durch die Region „schwärmten“, um einen Weg aus der aktuellen Eskalation zu finden. Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran hatte Washington die Drohkulisse verschärft und dem Land vorgeworfen, die Drohne über internationalen Gewässern abgeschossen zu haben. Der Iran dementierte das und legte Beweise vor, wonach der Flugkörper sich über iranischem Territorium befunden habe.

    US-Präsident Donald Trump sei offen für wirkliche Verhandlungen, erklärte Bolton nun in Jerusalem. „Alles was der Iran tun muss, ist, durch diese geöffnete Tür zu gehen.” Das Schweigen der Islamischen Republik gegenüber diesem Angebot sei allerdings „ohrenbetäubend“, so Bolton weiter. „Es gibt einfach keinen Beweis, dass der Iran (…) Nuklearwaffen abgeschworen hat.“

    Anderer Ton aus Russland

    Bis der Iran an den Verhandlungstisch mit den USA zurückkehre, werde weiter mit einseitigen Sanktionen „maximaler Druck“ auf das Land ausgeübt. „Im ganzen Nahen Osten sehen wir den Iran als die Quelle von Kriegslust und Aggression“.

    Russlands Vertreter Patruschew schlug einen anderen Ton an: Zu der aktuellen Situation am Persischen Golf erklärte er, dass die iranischen Informationen über den Abschuss der US-amerikanischen Drohne korrekt seien. Das russische Verteidigungsministerium habe bestätigt, dass die Drohne über iranischem Territorium abgeschossen worden sei. „Andere Informationen liegen mir nicht vor.“

    In Syrien bekämpfe der Iran ebenso wie Russland Terroristen und stabilisiere damit die Lage im Land. Er könne die Sorgen Israels verstehen, zumal dort „zwei Millionen russisch-sprechende Menschen leben”, sagte Patruschew. Das dürfe nie vergessen werden. „Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass auch die anderen Regionalmächte ihre nationalen Interessen haben. Wenn wir das nicht anerkennen, werden wir kaum ein sinnvolles Ergebnis erzielen.“

    Ziel: Syrien stabilisieren

    Er teile mit Netanjahu die Hoffnung auf eine „friedliche und sichere Zukunft in Syrien“, so der russische Sicherheitsberater. Allerdings gehörte dazu, dass Syrien „souverän, unabhängig und in seiner territorialen Unversehrtheit erhalten“ bleiben müsse. Darauf arbeite Russland hin. Patruschew weiter: „Wir müssen unser Handeln so planen, dass die Länder, die an einem (politischen) Prozess in Syrien Interesse haben, gemeinsam an diesem Ziel arbeiten.“

    Der Nationale Sicherheitsrat Russlands hatte vor dem Jerusalem-Treffen festgelegt, dass es bei den Gesprächen um Schritte gehe, die die Lage in Syrien stabilisieren und die restlichen Terroristen zerstören könnten. Humanitäre Hilfe und der sozialwirtschaftliche Wiederaufbau des Landes müssten gewährleistet werden. Dafür sollten zentrale Staaten des Mittleren Ostens einbezogen werden, Russland werde konkrete Ideen dafür vorstellen. Die Presse allerdings erfuhr darüber nichts.

    Bekannt ist jedoch, dass die von Netanjahu vorgebrachte Idee eines Abzugs aller fremden Truppen aus Syrien ursprünglich von der russischen Seite stammt. Moskau verweist zudem darauf, dass Russland und der Iran sich legal in Syrien befinden, auf Einladung der „legal gewählten syrischen Regierung“. Daran hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sami Schukri am Montag in Moskau erinnert. Die beiden Minister trafen sich parallel zu dem Treffen der Sicherheitsberater in Jerusalem.

    Russlands Strategie: Dialog statt Konfrontation

    Der zurückhaltende, aber bestimmte Ton von Patruschew in Jerusalem machte deutlich, worauf Russland in der Region setzt: Dialog und Vermittlung zum Dialog zwischen denen, die nicht mehr miteinander sprechen. Während die USA, deren Verbündete und Israel seit Jahren in der Region auf Konfrontation setzten und zentrale Akteure wie Syrien und den Iran isolierten, war Russland mit der Strategie des Dialogs erfolgreich.

    Als neue Ordnungsmacht in der Region gilt es für Russland, die verschiedenen Interessen der Akteure zu verstehen, zu analysieren und – jenseits der Öffentlichkeit – Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Gleichzeitig macht Moskau die eigenen Interessen und Positionen bei jeder Gelegenheit deutlich.

    Die USA und Israel sollten eine politische Lösung in Syrien unterstützen, sagte Patruschew. Die israelischen Angriffe auf angebliche iranische Ziele in Syrien seien „unerwünscht“. Viele dieser Angriffe hätten durch „nicht-militärische Maßnahmen vermieden werden können“, wenn miteinander geredet worden wäre. Es gäbe dennoch Übereinstimmungen über die Zukunft Syriens, so der russische Sicherheitsberater abschließend. „Doch wie man dahin kommt, welchen Weg man dafür einschlagen sollte, darüber müssen wir den Dialog fortsetzen.“

    Lösung für Konflikte gesucht

    Für die USA und Russland ging es bei dem Treffen in Jerusalem um mehr als den Mittleren Osten. Um den Weltfrieden zu erhalten, müssen die beiden Großmächte aufeinander zugehen – in Syrien oder am Persischen Golf, in Nordkorea und in Venezuela.

    Das Treffen der höchsten Sicherheitsberater von Russland und den USA so kurz vor dem G20 Gipfel könnte – ob mit oder ohne Israel – Bewegung in schwelende Konflikte bringen. Das dürfte auch Thema beim möglichen Treffen der Präsidenten Putin und Trump in Osaka am 28. und 29. Juni sein. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Hardliner wie US-Sicherheitsberater Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo weiter den Ton angeben.

    *Terrororganisation, in Russland verboten

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