03:29 26 Januar 2020
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    Die AfD genießt in der Bundespolizei und der Bundeswehr zunehmend Zuspruch – das weiß Friedrich Merz (CDU) und das bestätigen auch GdP-Vize Jörg Radek und Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose. Die Ursachen dafür sind durchaus unterschiedliche, das Rezept dagegen aber das gleiche.

    Es bedurfte nur einer kurzen Äußerung von CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, um eine bundesweite Debatte auszulösen. Merz hatte gesagt, die CDU verliere „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“. Schon am folgenden Tag meldete sich AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zu Wort. In einer Pressemitteilung  schrieb Weidel:

    „Jahrzehntelang wurden Polizei und Bundeswehr unter maßgeblicher Verantwortung der Union kaputtgespart und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Es ist daher kein Wunder, dass die Betroffenen, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle einsetzen, in großer Zahl den hierfür verantwortlichen Politikern und Parteien den Rücken kehren.“

    Die AfD-Politikerin verwies darauf, dass in den Reihen ihrer Partei „zahlreiche erfahrene Polizisten und Soldaten“ sind, „die die unverantwortliche Vernachlässigung von Polizei und Bundeswehr durch die Altparteien aus nächster Nähe miterlebt und -erlitten haben“. Die AfD-Fraktion setze sich für die „bestmögliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden“ ein, weil bei ihr „die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger im Mittelpunkt“ stehe. Die Union habe hingegen den Rückhalt in den Sicherheitsbehörden bereits verloren, so Weidel.

    Doch wie sieht es tatsächlich bei Bundespolizei und Bundeswehr aus? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es Bundespolizisten und ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten gibt, die für die AfD  Mandate in Landtagen und im Bundestag übernehmen oder bei Wahlen kandidieren. Prominentestes Beispiel: AfD-Vize Georg Pazderski, der auf eine lange Militärkarriere zurückblicken kann. Vonseiten der Bundespolizei wäre beispielsweise  AfD-Landtagskandidat Wilko Möller aus Frankfurt/Oder zu nennen. Laut Schätzungen sollen zudem 2100 der insgesamt 35.000 Berufssoldaten AfD-Mitglieder sein.

    Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestreitet nicht, dass es dieses Phänomen gibt.   

    „Wir sind nicht Parteieigentum, wir sind verfassungstreu und wir stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichwohl gibt es Sympathisanten für solche Parteien, wie die AfD es ist.“

    Die Polizei habe den Auftrag, die Verfassung zu schützen, Grundrechte durchzusetzen und die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten, so Radek weiter.

    „Es gibt Aussagen von Vertretern der AfD, die eindeutig unsere Verfassung verändern wollen. Ich spreche mich deutlich dagegen aus. Das ist auch das Gefährliche an der AfD – vielleicht nicht in der Gänze, aber doch bei ihren Vertretern.“

    Für nicht mit dem Diensteid vereinbar hält auch Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr, eine Mitgliedschaft von Soldaten in der AfD.

    „Das kann man keinesfalls bejahen, denn bei der AfD handelt es sich um eine extrem nationalistische, extremistische und rassistische Partei, in Teilen sogar antisemitisch. Eine solche Partei kann unter keinen Umständen die Interessen der Soldaten, die Interessen der Bundeswehr vertreten, die auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt ist. Jeder Bundeswehrsoldat schwört ja der BRD treu zu dienen und Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Antisemiten, Rassisten und extreme Nationalisten sind das genaue Gegenteil. Insofern halte ich die Mitgliedschaft von Soldaten in der AfD mit ihrem Diensteid für unvereinbar.“

    So einstimmig in der Ablehnung der AfD, so unterschiedlich sprechen sich Radek und Rose hinsichtlich der Ursachen für rechtsnationale Tendenzen bei Bundespolizei und Bundeswehr aus. Um die Ursachen für Sympathien mit AfD unter Bundespolizisten zu verstehen, müsse man in das Jahr 2015 zurückgehen, als Deutschland eine Masseneinwanderung erlebte, erläutert Polizeigewerkschafter Radek.

    „Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz und die Verhinderung der unerlaubten Einreise zuständig. Es sind Entscheidungen der Bundesregierung getroffen worden, die die Arbeit der Bundespolizei insofern betroffen haben, als dass keine Kontrollen mehr durchgeführt worden sind. Das hat schon das Vertrauen berührt, dass die Polizistinnen und Polizisten in eine Bundesregierung haben. Dass es rechtssicheres Handeln in der Bundespolizei geben muss. Wenn man dann Einschränkungen erlebt, dann nimmt man die politische Entscheidung zur Kenntnis, aber man erwartet, dass darüber gesprochen wird. Wir kritisieren nicht die Entscheidung, sondern, dass darüber nicht gesprochen wurde. Dass die Fragen, die die Kollegen zu ihren Sicherheitsbelangen hatten, unbeantwortet geblieben sind.“

    Ganz so eindeutig lässt sich das Phänomen bei der Bundeswehr nicht auf eine konkrete Ursache festnageln. Laut Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose belegen zahlreiche Studien, dass es im Lauf der Jahrzehnte eine Rechtsverschiebung bei den angehenden Offizieren gegeben hat.

    „Hinzu kommt, dass gerade unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sehr deutliche Verschiebung der CDU in die Mitte, in den traditionellen Bereich der Sozialdemokratie stattgefunden hat. Diese Tendenz stößt bei vielen nationalkonservativ gesonnenen Soldaten natürlich auf Kritik und Widerspruch. Vermutlich ist Merz völlig recht zu geben, dass deswegen sich viele Soldaten besser bei der AfD aufgehoben fühlen.“

    Der Rüstungsetat sei zwar seit Ende des Kalten Krieges tatsächlich zurückgeschraubt und die Truppenstärke reduziert worden, doch sei das im Lichte des Wegfalls der Bedrohung durch die Sowjetunion selbstverständlich gewesen.

    „Danach hat sich die Nato neue Aufgaben gesucht, man musste sich ja auch unbedingt entgegen der Vereinbarungen nach Osten ausdehnen. Dann musste man weltweit Krieg gegen den Terror führen, die Globalisierung mit gewaltsamen Mitteln durchsetzen. Und dann stellte man fest, dass die Mittel dafür sehr knapp bemessen waren.  Das führte zu einem gewissen Frust, auch innerhalb der Bundeswehr“, so Rose.

    Auch die von der AfD immer wieder propagierte Wiedereinführung der Wehrpflicht schließt Rose als Ursache für die rechtskonservativen Tendenzen aus. Zwar habe es anfangs, gerade bei der Generalität starken Widerstand gegen die Abschaffung der Wehrpflicht gegeben, doch nun habe man sich damit arrangiert und sei zur Einsicht gekommen, dass die Wehrpflicht im Lichte des neuen Aufgabenspektrums der Bundeswehr sogar kontraproduktiv sein.

    „Der Wehrpflichtige war nach der Theorie der Inneren Führung konzipiert als ein „Staatsbürger in Uniform“. Nicht als „Weltbürger in Uniform“, der weltweit eingesetzt werden kann, auch in aggressiv-offensiver Manier, um die Globalisierung mit militärischen Mitteln an der Seite der Imperialmacht Nummer 1, der USA, durchzusetzen.“

    Auf einen gemeinsamen Nenner kommen Radek und Rose wieder, wenn es um die Frage geht, wie man rechtsnationalen Tendenzen in den Reihen der Bundespolizei und Bundeswehr entgegenwirken soll. Auch die Bundesregierung könnte so das verlorengegangene Vertrauen zurückgewinnen. Jörg Radek dazu:

    „Dieses Vertrauen muss man versuchen, zurückzugewinnen, indem man den Bundespolizisten die Gelegenheit gibt, sich darüber, was sie im Alltag erleben, auszutauschen. Dass man ihnen im Rahmen von politischer Bildung gesellschaftliche Zusammenhänge erklären kann.  Das hat nichts mit politischer Erziehung zu tun, sondern es geht darum, einen Freiraum zu schaffen, in dem man sich austauschen kann. Dass man darüber spricht, wie man den Alltag erlebt. Das Zusammenleben zwischen den Menschen, die Gewalttaten, denen Polizisten ausgesetzt sind. Es ist so, dass wir in den letzten Jahren schon eine Trendwende in puncto Wertschätzung erkennen können.  Was ich aber kritisiere und wo ich auch für die Kollegen spreche, ist: Die Ereignisse liegen schon länger zurück und der Vertrauensverlust ist grösser als dass das, was in der jüngeren Vergangenheit passiert ist, es wieder gutmachen könnte.“

    Politische Bildung – die brauche auch die Bundeswehr, meint Jürgen Rose. Diese sei zwar Teil der Ausbildung, es passiere aber immer noch zu wenig. Dafür müssten Zeit und Ressourcen investiert werden.

    „Man muss den Soldaten den Sinn ihres soldatischen Dienstes klarmachen. Das müsste noch viel mehr passieren und vor allem am Anfang der Ausbildung stehen. Viel wichtiger als dass die Soldaten marschieren und schießen lernen ist zunächst, dass sie das richtige Selbstverständnis über ihren Auftrag als Soldaten der BRD bekommen.“

    Das komplette Interview mit Jörg Radek (GdP) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr Jürgen Rose zum Nachhören:

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    Alice Weidel, CDU, Friedrich Merz, Rechtsextremismus, Rechte, AfD, Bundespolizei, Bundeswehr