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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    PACE-Resolution: Russland erhält Vollmachten in vollem Umfang zurück – Ukraine zieht ab

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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang bestätigt.

    „Die Vollversammlung beschließt, die Vollmachten der russischen Delegation zu ratifizieren“, heißt es in der mit Stimmenmehrheit angenommenen Resolution.

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    Aus der Resolution geht zudem hervor, dass die „russische Delegation ohne jegliche weitere Verzögerungen zur Zusammenarbeit mit dem PACE-Monitoring-Komitee und allen anderen Komitees der Vollversammlung zurückkehren und einen konstruktiven Dialog über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen beginnen soll“.

    Die Vollversammlung erwartet, dass ihr „klarer Vorschlag hinsichtlich des Dialogs gegenseitig sein wird und zu konkreten Ergebnissen führen wird“. Darüber hinaus wird in dem Dokument dem Komitee für Monitoring empfohlen, einen Bericht über die Erfüllung der Verpflichtungen seitens der Russischen Föderation in kürzester Frist, doch nicht später als zur April-Tagung 2020, vorzulegen.

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    Die ukrainische Delegation erklärte, dass sie die Parlamentarische Versammlung des Europarates verlasse.

    Sie hat sich laut Medien sofort nach der Annahme der Resolution, die die Vollmachten Russlands wiederherstellte, in die Mitte des Konferenzraumes begeben und eine Erklärung ohne Mikrofon verlesen.

    Danach habe der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko das Mikrofon genommen und gesagt: „Wir gehen.“

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    Tags:
    Europarat, PACE-Monitoring-Komitee, Vollmachten, Resolution, PACE