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07:35 17 Juli 2019
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    Auf den Bildern – die Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung NSU (Archiv)

    Wolfgang Gedeon (AfD): „Rechtsextremistischer Terror ist Vogelschiss“

    © AFP 2019 / GUENTER SCHIFFMANN
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Der in der eigenen Partei umstrittene AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat die Bedeutung von rechtsextremistischem Terror in Deutschland relativiert. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen verglich Gedeon diese Art von Terrorismus mit einem „Vogelschiss“. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Zahlen zeigen eine andere Realität.

    Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon im Stuttgarter Landtag in einer Debatte über Rechtsextremismus. Er sehe die Problematik aber an anderer Stelle:

    „Wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss."

    Der 72-Jährige ist in seiner eigenen Partei umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Gedeon ist dort zwar noch Mitglied der AfD, aber nicht mehr seiner Fraktion.

    Rechts auf dem Vormarsch?

    Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat aktuell jedoch einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin sagte. Der CSU-Politiker erklärte:

    „Das ist ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und ein neuer Höchststand.“

    Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten habe bei 12.700 gelegen. Insbesondere wegen der „hohen Waffenaffinität“ der Szene seien die Zahlen „besorgniserregend“, sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine „hohe Gefährdungslage“. Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, 950 gelten als rechtsextrem. Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft.

    Links weniger gewaltbereit?

    Auch im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen. Rund 9000 Personen schätzen sie dabei als gewaltbereit ein. Allerdings sei die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die Bedrohung durch Islamisten sei wiederum laut Verfassungsschutz „anhaltend hoch“. Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten aus - nach 25.810 im Jahr 2017. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer „Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien“.

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    Tags:
    Terrorismus, Statistik, Zahlen, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Deutschland, Terror, NSU, Debatte, Wolfgang Gedeon, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Extremismus, AfD