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17:26 15 Oktober 2019
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    US-Kampfjet des Typs F-16 auf der Sheppard Air Base

    Nicht so reich, um Geld zum Vorteil anderer Staaten auszugeben: Bulgariens Politiker zum F-16-Kauf

    © Foto: U.S. Air Force / Airman 1st Class Pedro Tenorio
    Politik
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    Veselin Mareshki, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalversammlung Bulgariens und Сhef der nationalistischen Partei „Volya“, hat sich im Gespräch mit dem bulgarischen TV-Sender „bTV“ skeptisch zu Sofias Plänen geäußert, die F-16-Kampfjets aus US-Produktion zu kaufen. Die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung sei vorrangig.

    „Und angesichts aller Sendungen, in denen Sie über den Medikamentenmangel und die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben  <…>, berichten, bekomme ich mit, dass wir für unsere Landsleute keinen solchen Lebensstandard sichergestellt haben, der es ermöglicht, eine Unmenge Geld für die Verbesserung der Lebensqualität in anderen Ländern auszugeben“, sagte  Mareshki.      

    Zuvor rief der Politiker dazu auf, ein Referendum über die Notwendigkeit der Anschaffung von  neuen Flugzeugen zu veranstalten. Auch warf Mareshki dem Verteidigungsminister Bulgariens, Krasimir Karakachanov, vor, während seiner Amtszeit nichts für die Verbesserung der Lebensverhältnisse des Militärs unternommen zu haben und „sich nur für die Milliarden zu  interessieren“, die für den Kauf von Kampfflugzeugen bereitgestellt worden seien. 

    Rumen Petkov, der Vorsitzende der Partei „Alternative für bulgarische Wiedergeburt“ (ABW), forderte ebenfalls wiederholt ein Verbot gegen die Verhandlungen über den F-16-Erwerb. Mit den F-16 werde Bulgarien seinen Worten nach „niemanden einschüchtern können, sondern lediglich die US-Wirtschaft mit [fast] zwei Milliarden Dollar stützen“.

    Im Rahmen der Modernisierung seiner Armee prüfte Bulgarien Vorschläge bezüglich der Kampfjets von drei Ländern: USA (F-16), Schweden (Gripen) und Italien (Eurofighter). Aufgrund der Entscheidung der interbehördlichen Kommission wurde die Wahl im Dezember zugunsten amerikanischer Flugzeuge getroffen. Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew, der früher als Kommandeur der Luftstreitkräfte tätig war, bezeichnete das Auswahlverfahren als „Farce“ und „Demokratiespiel“.

    In der letzten Woche war bekannt geworden, dass die USA für acht F-16-Kampjets 2,2 Milliarden Lewa (ca. 1,3 Milliarden Dollar) von Bulgarien erhalten wollen. Dabei soll die bulgarische Seite auf zwei Milliarden Lewa (etwas mehr als 1,1 Milliarden Dollar) sowie auf Ratenzahlungen bestanden haben,  um die Umsetzung anderer Modernisierungsprojekte im Land nicht zu gefährden.

    Im Laufe der Verhandlungen habe sich aber herausgestellt, dass eine solche Zahlungsweise nicht möglich sei, da Bulgarien keine Kreditgeschäftsgeschichte in Bezug auf die USA habe. Einen Teil des für eine einmalige Zahlung nötigen Geldes (ca. 170 Millionen Dollar) habe das Finanzministerium beim Staat geliehen.  

    Die letzte Phase der Verhandlungen über den F-16-Kauf soll Ende dieser Woche stattfinden.

     

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    Tags:
    USA, F-16, Bulgarien