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10:22 19 September 2019
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    Demonstration zu Ehren der Opfer des Irakkriegs in Teheran

    Iran: Situation hängt an einem dünnen Faden – Expertenmeinung

    © REUTERS / WANA NEWS AGENCY / Nazanin Tabatabaee
    Politik
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    Im Vorfeld des Treffens der Partner des internationalen Atomabkommens am 28. Juli in Wien warnen die Experten vor unabsehbaren Folgen der Eskalation des Konfliktes. Das Treffen könnte die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein.

    Die Situation um den Iran könne eskalieren, ein Krieg sei möglich, meint der Politikwissenschaftler des Wiener Friedensinstituts, Heinz Gärtner. Viele in der Region wollen den Iran schwächen – das kann durch einen Krieg erreicht werden, der unabsehbare Folgen haben würde, sagte der Experte gegenüber Sputnik.

    Heinz Gärtner ist vor kurzem aus dem Iran zurückgekehrt, wo er an der Universität Teheran und beim Think Tank „Institute for Politics and International Studies“ (IPIS) Referate hielt und Gespräche in Ministerien und mit Wissenschaftlern führte.

    Die wichtigen Beteiligten drängen auf Militärschläge, betonte er. Das sind US-Außenminister Pompeo und US-Sicherheitsberater Bolton, der Prinz von Saudi-Arabien, bin Salman, und der Ministerpräsident von Israel, Netanjahu. Zudem sei zu erwarten, dass es verschiedene Zwischenfälle geben wird, die dann zum Anlass genommen werden können, auch militärisch zuzuschlagen.

    „Wir kennen aus der Vergangenheit, dass man immer wieder einen Anlass gesucht hat. Alles, was als Bedingungen an den Iran gestellt wird, kann man mit Krieg erreichen, aber die Konsequenzen wären katastrophal. Die USA können überall auf das Militär zurückgreifen, ob das Irak, Afghanistan oder Kuba sind. Viele in der Region wollen den Iran schwächen, und dass kann durch einen Krieg erreicht werden. Das kann aber unabsehbare Folgen haben – nicht nur der Iran kann zerbombt werden, es kann auch zu einem Bürgerkrieg kommen, der Islamische Staat* und Al-Kaida könnten zurückkommen. Die Situation hängt an einem dünnen Faden, und die Frage ist, wie lange Trump da noch zögern kann“, so der Experte.

    Gleichfalls ist Trump derjenige, der gezündelt hat. Die USA seien durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens im Mai 2018 für die Destabilisierung in der Region verantwortlich. Laut dem Sicherheitsexperten des USA-und-Kanada-Instituts, Wladimir Wassiljew, wollen die USA den Iran dazu zwingen, aus dem Atomprogramm auszusteigen.

    „Die USA werden den wirtschaftlichen und politischen Druck auf den Iran verschärfen. Aber man muss sich im Klaren sein, dass das Prinzip des Ultimatums, das vom Iran gestellt wird, weiter in Kraft bleibt. Das heißt, dass, falls die iranischen Probleme nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden, der Iran auf einer Milderung der Bedingungen des Atom-Deals bestehen wird, was praktisch einen Ausstieg aus dem Atom-Abkommen bedeutet. Und eben das wollen die USA erzielen. Der Besuch von Pompeo in die Region hat zum Ziel, wieder eine internationale Koalition zu bilden und zu erklären, dass der Iran die Bedingungen des Atomprogramms nicht erfüllt. Die Provokationen am Rande des Krieges sollen den Iran zum Ausstieg aus dem Atom-Deal provozieren“, äußerte sich Wassiljew im Gespräch mit Sputnik.

    Die EU-Länder, die Nato-Bündnispartner der USA, sprechen sich gegen die neuen US-Sanktionen gegen den Iran aus. Aber nach Ansicht von Dr. Heinz Gärtner sei die EU relativ schwach, weil sie nichts anzubieten habe:

    „Die Europäer haben riesige Angst vor den USA, wenn sie von Sekundärsanktionen betroffen sind, und sie sind in der verbalen Unterstützung sehr schwach geworden gegenüber dem Iran. Russland hat sich verbal stark hinter das Abkommen mit dem Iran und gegen die Isolierung des Irans gestellt. Es ist wirklich wichtig, dass der Iran zumindest eine politische Unterstützung bekommt, damit die USA sehen, dass der Iran nicht ganz isoliert ist. Das hat er bis jetzt von der EU und von Russland bekommen“, betont Gärtner.

    Moskau ruft Washington und Teheran dazu auf, die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu regeln. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit dem diplomatischen Chef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Al Nahyan, wobei er auch die arabischen Länder des Persischen Golfes zum Dialog mit dem Iran aufrief. Seinen Worten zufolge wird die Anwendung von Gewalt zerstörerisch für den Nahen Osten sein:

    „Wir werden unsere amerikanischen und iranischen Kollegen davon zu überzeugen versuchen, dass sie von dieser gefährlichen Linie zurücktreten und die Auseinandersetzungen mit zivilisiertem Dialog regeln. Das sieht natürlich ein Ende der Politik von Ultimaten, Sanktionen und Erpressung vor“, sagte Lawrow.

    Washington und Teheran sind an den Rand eines Krieges geraten, nachdem der Iran eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen hatte. Die Drohne hatte vermutlich Aufklärung über dem Territorium des Irans getrieben. Im Gegenzug drohte Trump im Falle eines neuen Zwischenfalls, dem Iran einen „vernichtenden“ Schlag zu versetzen.

    Der Iran hatte in der vergangenen Woche ein Treffen der Partner des internationalen Abkommens in Wien angekündigt. Die sogenannte 4+1-Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – soll am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt Wege zur Rettung des Atomdeals suchen.

    * - Terrororganisation, in Russland verboten

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    Tags:
    Golf von Oman, John Bolton, Mike Pompeo, USA, Iran