10:13 07 Dezember 2019
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    Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Archivbild)

    „Interessante Persönlichkeit vom Markt genommen“ – Willy Wimmer zu Gabriels Atlantikbrücken-Posten

    © AP Photo / dpa / Kay Nietfeld
    Politik
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    Durch die Wahl zum Vorsitzenden der Atlantikbrücke wird mit Sigmar Gabriel ein Politiker, der die Interessen der Deutschen kannte und vertrat und in seiner Position als Außenminister gute Arbeit geleistet hatte, vom Markt der politischen Auseinandersetzung genommen. Diese Ansicht vertritt Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär.

    Zur neuen Spitzenposition in der Atlantikbrücke hat Sputnik Willy Wimmer um eine Einschätzung gebeten.

    Herr Wimmer, nach 10 Jahren gibt Friedrich Merz den Vorsitz der Atlantikbrücke auf, ihm folgt der ehemalige SPD-Chef und frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Bevor wir auf Gabriel zu sprechen kommen, würde ich gern einen Blick auf die Institution werfen, die er anführen soll. Die Atlantikbrücke besteht ja seit 1952 und will nach eigenem Selbstverständnis „die persönliche Begegnung zwischen deutschen und amerikanischen Führungskräften fördern und hochrangigen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft von beiden Seiten des Atlantiks eine Plattform für Treffen und für die Vernetzung mit ihresgleichen bieten“. Welchen Einfluss hat sie in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich geübt, bei welchen möglicherweise weitreichenden Entscheidungen mitgewirkt?

    Das ist eine Einrichtung, die man getrost als Frontorganisation amerikanischer Belange in Deutschland bezeichnen kann. Wenn man sich die Zusammensetzung ansieht sowie die Aufgabenstellung, die damit verbunden ist, dann ist es mit Sicherheit die Durchsetzung amerikanischer Interessen. Dadurch, dass man Meinungsbildner in Deutschland in einer Organisation so zusammenführt, wie es in der Atlantikbrücke der Fall ist. Vor diesem Hintergrund sollte man sich vor jeder zentralen Überlegung, die in Deutschland angestellt wird, immer wieder fragen, welcher Einfluss von diesen Kreisen ausgeübt wird.  Er ist intensiv – das ergibt sich aus dem Charakter. Die Leute, die zur Atlantikbrücke zählen, sind handverlesener als die, die im Deutschen Bundestag sitzen. Das kann man getrost nebeneinander halten und dann weiß man, welche Bedeutung diese Einrichtung hat. Ich will sie nicht überschätzen, aber sie darf auch nicht unterschätzt werden. Sie ist Bestandteil einer amerikanischen Gesamtstrategie, die deutsche politische und ökonomische Wirklichkeit so zu durchdringen, dass in Deutschland jede Voraussetzung geschaffen ist, amerikanischen Belangen dienstbar zu sein. Insofern ist es eine prominente Organisation.

    In Deutschland ist die Atlantikbrücke als gemeinnütziger Verein gelistet. Zu Recht?

    Das müssen diejenigen beurteilen, die sich mit dem Vereinsrecht auskennen. Ich finde, es ist eine Frontorganisation par excellence. Inwieweit das noch vereinsrechtlich unter steuerbefreitem Charakter abgebucht werden kann, soll der Finanzminister entscheiden. Vielleicht hat er das jetzt auch vor – im Zusammenhang mit der Personalentscheidung Sigmar Gabriel. Das ist ein guter Anlass, sich einmal darüber im Klaren zu werden, was das eigentlich für eine Truppe ist.

    Nun geben selbst große Amerika-Freunde zu, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Donald Trump doch merklich abgekühlt hat. Inwiefern berührt das auch die Atlantikbrücke? Was hat sich da verändert? 

    Man muss fast davon ausgehen, dass die Atlantikbrücke in ihrer Konfiguration, wie wir sie kennen, die Repräsentantin der amerikanischen Kriegskoalition, die ja aus Republikanern und Demokraten im amerikanischen Kongress besteht, für Deutschland ist. Das heißt, diese Konfiguration ist eigentlich eine Vereinigung, die in Deutschland dazu beitragen soll, dass die deutsche Politik gegenüber US-Präsident Donald Trump immer feindlicher eingestellt ist. Die Dinge sind daher extrem kompliziert, ungewohnt. Aber das, was die amerikanische Kriegskoalition auf dem europäischen Kontinent veranstaltet, deckt sich nicht mit deutschen nationalen Interessen. Was wir auch sehen, ist, dass diese Repräsentanz der Kriegskoalition aus Washington sich in Europa auf die amerikanischen Militärbefehlshaber für Europa abstützt. Das macht diesen Verein extrem einflussreich und bedenklich.

    Sigmar Gabriel ist uns aus seiner Laufbahn durchaus als Machtmensch bekannt, und nachdem er den Posten des Außenministers nicht ganz freiwillig hat räumen müssen, scheint er sich noch nicht von der Macht verabschieden zu wollen. Ist der Job als Vorsitzender der Atlantikbrücke für Gabriel eine passende Machtposition? Und ist andersrum Sigmar Gabriel der richtige Mann für den Job?

    Das ist eine extrem spannende Frage, weil ich persönlich den Eindruck habe, man hat durch diese Personalentscheidung eine interessante Persönlichkeit vom Markt der politischen Auseinandersetzung genommen. Sigmar Gabriel ist uns aus seiner Zeit als Außenminister durchaus als jemand bekannt, der eigenständig gedacht hat. Bei ihm hatte man eigentlich immer den Eindruck, er weiß, was die Deutschen denken, was sie fühlen.  Er formuliert das so, dass man den Eindruck hat, die Reden sind wirklich im Auswärtigen Amt und nicht bei der Nato oder in irgendeinem Washingtoner Hinterzimmer geschrieben worden. Bei seinem Amtsnachfolger ist das ja völlig anders. Das ist es auch, was die Deutschen so beklagen, wenn sie diesen Außenminister sehen, weil man nie den Eindruck hat, dass er deutsche Interessen abdeckt und im Ausland vertritt. Man hat stattdessen immer den Eindruck, er redet für jemand anderen. Wenn man eine Persönlichkeit wie Gabriel, der die Rolle des Außenministers jahrelang gut gespielt und zum demokratischen Diskurs beigetragen hat, nun vom Markt nimmt, ist es ein Schaden für Deutschland.

    Gabriel ließ durchblicken, dass er von US-Präsident Trump nicht unbedingt viel hält. In einem Interview sagte er wörtlich: „Wir sollten sehr viel mehr mit dem Amerika von morgen in Austausch treten, mit den jungen Latinos, Asiaten und Afroamerikanern. Dies ist nicht das Amerika von Donald Trump – es ist aber auch nicht das Amerika, das wir 70 Jahre lang kannten“. Was lässt das für Schlüsse darüber zu, wie sich die Atlantikbrücke unter Gabriel aufstellen wird?

    Das macht deutlich, dass die Atlantikbrücke für ein anderes Amerika steht, als das, das mit dem Präsidenten Trump eine Wahlentscheidung getroffen hat. Wenn man den Spaltpilz – Latinos, Asiaten und andere – auf diesem Weg in die amerikanische Gesellschaft tragen will, dann ist es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, auch wenn das ein „befreundeter“ Staat ist. Das macht deutlich, dass sich Gabriel mit dieser Aufgabe – aus meiner Sicht – amerikafeindlich verhält.

    Bezüglich des europäischen Selbstverständnisses hat Gabriel ein interessantes Bild bemüht. Ich möchte an dieser Stelle zitieren: „Weltpolitisch wird Europa schon jetzt als Vegetarier wahrgenommen in einer Welt voller Fleischfresser. Wenn die Briten gehen, dann glaubt die Welt, wir sind Veganer. Ich will nicht, dass wir Fleischfresser werden, aber wir werden sowas wie Flexitarier werden müssen“. Wie deuten Sie diesen Ausspruch?

    Das ist noch nicht einmal intellektuelle Spinnerei. Damit kann man sich nicht auseinandersetzen, weil es ein Bild ist, das eines Herrn Gabriel unwürdig ist. Europa - das sehen wir an allen politischen Entscheidungen - ist an einer Weggabelung angekommen. Entweder sind wir das friedensbezogene, Humanität und Ökonomie verpflichtete Europa, das wir als Bürger alle wollen. Oder wir sind das Europa, das seine Hilfstruppen für die amerikanischen und französischen Kriege zur Verfügung stellen muss.  Das sehen wir auch im Zusammenhang mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Parlamentsvorbehalt für französischgeführte Kriege in Europa aufgeben will. Sie ist damit bereit, eine wesentliche Errungenschaft des demokratischen Deutschland aufzugeben. Wenn die sich nacheinander in eine Riege einklinken, die die europäische Kriegsbereitschaft unter globalen Gesichtspunkten sicherstellen will, dann kann man Frau Kramp-Karrenbauer abwählen und als Mitglied der Atlantikbrücke braucht man Herrn Gabriel nicht zuzuhören. Das sind die Wahlmöglichkeiten, die wir dann haben.

    Sigmar Gabriel ist auch jemand, der für ein Entgegenkommen gegenüber Russland geworben hat.  Ist es damit vorbei oder glauben Sie, dass er das auch in seiner neuen Funktion noch machen wird?

    Das meinte ich unter „interessante Persönlichkeit“. Weil Gabriel so gedacht hat und so gesprochen hat, wie die Deutschen in weiten Teilen denken. Man war froh, dass man in Deutschland mal jemanden in der Bundesregierung hatte, der nicht auf Nato-Kurs eingestellt war. Wenn er jetzt so nicht mehr reden kann, fällt er für Deutschland und die Wahrung deutscher Belange aus. Ich kann mir nicht denken, dass man ihn in den Vorsitz der Atlantikbrücke gehievt hat, damit er vernünftige Dinge über Russland sagen kann.

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer zum Nachhören:

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    Tags:
    Atlantik-Brücke, Willy Wimmer, Deutschland, USA, Sigmar Gabriel