20:46 24 Januar 2020
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    Bei der Kundgebung der Linkspartei „Kein Krieg gegen Iran“ haben die Sprecher ihren Wunsch nach einer „Bundesregierung mit Rückgrat“ geäußert. Die Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, hat sogar „Sanktionen gegen US-Firmen“ ins Gespräch gebracht: „Keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, keine Militärbasen auf deutschen Territorium.“

    Europa und die Bundesregierung seien für die dramatische Sicherheitslage im Persischen Golf mitverantwortlich, so lange sie nicht klar und deutlich „stopp“ sagen, betonte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf der Kundgebung vor der US-Botschaft am Donnerstag in Berlin. Damit ging sie auf den von den USA angeblich vorbereiteten und im letzten Moment gestoppten Angriff auf den Iran ein. „Die Vorgeschichte dieses Angriffs, der dann abgeblasen wurde, zeigt ja auch, dass Leute daran arbeiten, einen Krieg in die Wege zu leiten. Da kommen doch die düstersten Erinnerungen auf“, warnte Wagenknecht.

    Sie sprach zudem von der Möglichkeit, dass das Video, welches die US-Geheimdienste als Beweis für den iranischen Angriff auf die Tanker im Golf von Oman lieferten, nicht echt sei. „Verschwörungstheoretiker ist man, wenn man den USA unterstellt, dass sie sowas auch manipulieren. Wie war es denn beim Irak? Da wurde ja nur gefaket und gelogen. Alle Kriege haben mit Lügen begonnen. Und genau diese Lügen haben wir jetzt schon wieder.“

    Der „kleene Maas“ und „Sanktionen gegen US-Firmen“

    Sie unterstrich, die Gefahr eines Krieges in der Region müsse vor dem Hintergrund solcher Meldungen  ernstgenommen werden. Dabei sei die Bundesrepublik nicht machtlos. „Wenn Deutschland klar sagt, wir geben keinerlei Unterstützung, keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen auf unserem Territorium - das ist kein exterritoriales Gelände - nicht benutzen, dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Da hat man eine Macht in der Hand“, so die Fraktionschefin.

    Demonstration zu Ehren der Opfer des Irakkriegs in Teheran
    © REUTERS / WANA NEWS AGENCY / Nazanin Tabatabaee

    Es sei das Europa, das nicht das Rückgrat habe, den USA so Paroli zu bieten, dass der Iran Vorteile dieses Abkommen weiter genieße könne. „Wie kann man verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet?“, fragte Wagenknecht. Somit sei es an Europa, zu sagen, „wenn die USA europäische Firmen sanktionieren, die mit dem Iran Geschäfte machen, dann müssen wir eben amerikanische Firmen sanktionieren, die einen Krieg unterstützen, die gegen ein Regime zusammenarbeiten. Das kann man doch machen. Das ist doch eine Ansage.“ Solche Ansagen und so eine Bundesregierung wünsche sich Wagenknecht: Eine Regierung, die diese Positionen mit Rückgrat vertrete.

    Sie zeigte sich genervt vom „großartigen“ Außenminister Heiko Maas, den sie als „kleenen Maas“ bezeichnete. „Wenn er so politisch ist wie er aussieht, dann ist es ein Problem. Man nimmt ihn nicht ernst, weil er sich unterwürfig verhält. Wenn er sagt, der Iran muss sich auch an das Abkommen halten. Na hat der Iran das Abkommen gebrochen? Es sind doch die USA!“, empörte sich die Politikerin.

    „Mulla-Regime ist reaktionär und bösartig“

    Die Argumentation, das Mulla-Regime  sei „reaktionär und bösartig“, könne sie nicht nachvollziehen. Natürlich sei das Mulla-Regime reaktionär und bösartig, bestätigte Wagenknecht. „Doch was bringt uns dieser Hinweis in dieser Situation?“, fragte die Bundestagsabgeordnete. „Es ist doch nicht so, dass die Kündigung des Vertrages das Mulla-Regime schwächt. Es schwächt doch die Kräfte im Iran, die für Offenheit und Liberalität gekämpft haben.“ Dabei erinnerte die Linken-Spitzenpolitikerin, dass es im Iran überhaupt kein Mulla-Regime gäbe, „wenn nicht Großbritannien, die USA und deren Geheimdienste die fortschrittliche Entwicklung in den 1950er Jahren mit ihrem Putsch abgebrochen hätten.“ Das gehöre zur historischen Wahrheit dazu, unterstich Wagenknecht.

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    Tags:
    Militärbasen, Sanktionen, Die LINKE-Partei, Linkspartei, Heiko Maas, deutsche Bundesregierung, Kritik, Sahra Wagenknecht, Konflikt, Iran, USA