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08:38 19 Oktober 2019
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    Parteitag der Bündnis90/Die Grünen in Leipzig (Archivbild)

    Lafontaine bemängelt „grünen Kapitalismus“ und Russland-Phobie der Grünen

    © AFP 2019 / DPA / HENDRIK SCHMIDT
    Politik
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    Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF, wie die neueste Auswertung des Nachrichtenmagazins „Focus“ ergab. Doch die wichtigsten Fragen beantworten sie laut dem Linken-Politiker Oskar Lafontaine kaum. Auch andere sehen da Probleme.

    Am Donnerstagabend war die Doppelspitze der Grünen zu Gast bei Markus Lanz im ZDF und hatte die Möglichkeit, über die politischen Inhalte zu reden. So verneinte Habeck klar, dass die Bremer Entscheidung für Rot-Grün-Rot ein Vorbild für den Bund sei. Er griff die aus seiner Sicht von vielen Konservativen gezogene Unterscheidung zwischen der Linken in Westdeutschland und der Linken in Ostdeutschland an. 

    „Das ganze Gerede darüber, ob die Grünen eine linke Partei sind, ist schlichtweg falsch“, sagte Habeck anschließend und verwies auf die vier schwarz-grünen Regierungen in Deutschland, denen er „nur“ zwei Kooperationen mit der Linken entgegenhielt.

    Zudem äußerten Baerbock und Habeck ihre Visionen für eine emissionsarme Mobilität und Wirtschaft, nämlich wie gewohnt für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg. 

    Oskar Lafontaine, der einstige SPD-Chef und Anführer der „Linke“, konnte an den Worten nicht vorbeikommen. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er, es sei bedauerlich, dass zwei wichtige Fragen nicht beantwortet worden seien. So meint Lafontaine, die heutigen Grünen würden im Gegensatz zu ihren Anfängen glauben,  mit dem jetzigen Wirtschaftssystem (Kapitalismus) ließe sich die Umwelt retten. Das ist aus seiner Sicht ein großer Irrtum, denn es gebe keinen „grünen Kapitalismus“. Damit teilt er völlig die Ansichten seiner Frau Sahra Wagenknecht. Man kann sich ihr zufolge das Öko-Thema als Mode machen, aber „es gibt keinen grünen Kapitalismus“. Wenn man nicht den Mut habe, das auszusprechen, dann werde es im schlechten Sinne ein Mode-, ein Lifestyle Thema.

    Dazu bemängelte Lafontaine, dass die Grünen - teilweise noch stärker als die SPD - alle sozialen Kürzungen betrieben hätten, die heute die Lebensbedingungen von fast der Hälfte der deutschen Bevölkerung deutlich verschlechtert hätten. Bei ihren Verbesserungsvorschlägen zur Sozialpolitik würden die Grünen nie konkret, sagte er. 

    Doch als größtes Problem der Grünen sieht der Politiker ihre Außenpolitik, „angefangen von der Russland-Phobie bis hin zu ihrer Befürwortung von Waffenlieferungen und Kriegen“. Lafontaine unterstützt seit kurzem auch  den renommierten Publizisten Jürgen Todenhöfer bei dessen Mahnungen zum Frieden. „Waffenexporte an Kriegsparteien sind kein Umweltschutz“, meint Lafontaine weiter, die Kriege, die die Grünen unterstützen würden, angefangen vom Jugoslawien-Krieg bis hin zum Syrien-Krieg und teilweise mit Uran-Munition, seien die schlimmste Zerstörung der Umwelt. Außerdem haben die Grünen laut Lafontaine wie keine andere Bundestagspartei die Destabilisierung der Ukraine unterstützt. Seit Joschka Fischers Liaison mit Madelaine Albright seien die Grünen auch die eifrigsten Befürworter der Einkreisungs-Politik der USA gegenüber Russland. <...>

    Politische Ambitionen der Grünen hat seit kurzem auch der österreichische Journalist Oliver Pink in Frage gestellt. Im Artikel „Kapitalismus verschlingt seine Kritiker“ zeichnet er auf, wie die Grünen z. B. in Österreich Kontakte zu den Großunternehmen pflegen. Dass die Grünen und der Kapitalismus heute eigentlich unvereinbar seien, bestreitet er - und verweist auf die Verflechtungen zwischen der frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig und dem Glücksspielkonzern Novomatic, dem Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und der „Erste Group“ oder dem Ex-Grünen-Chef in Wien Christoph Chorherr und dem Baukonzern Soravia. „Die Grünen gehen in ihrem Leben nach der Politik nicht etwa zum kleinen Nischenbetrieb, sondern gleich zu den großen Playern. Think big, act global sozusagen“, so Pink.

    lk

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    Tags:
    PdL, Die LINKE-Partei, Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Robert Habeck, SPD, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht