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05:12 14 Oktober 2019
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    Afd-Chefs Alexander Gauland (r.) und Alice Weidel (l.)

    Weidel wirft CDU-Politiker Tauber Verfassungsfeindlichkeit vor 

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezichtigt den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verfassungsfeindlicher Tendenzen.

    Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsministerium hatte mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dafür plädiert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen.

    „Das ist ein Vorschlag repressiver Systeme und Diktaturen“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker habe wohl schon genau definiert, „wen er dann für sich als demokratiefeindlich einschätzt“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte: „Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich.“

    Weidel bekräftigte, dass sie bei der im September anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze erneut zusammen mit Alexander Gauland für den Vorsitz kandidieren will. „Wir haben beide gesagt, dass wir wieder miteinander antreten wollen. Ich sehe unsere Zusammenarbeit als harmonisch und zielorientiert an.“

    Weidel bezeichnete ferner die Reformen im Bereich Migration und Abschiebungen, die Union und SPD zuletzt auf den Weg gebracht hatten, als „Schaufenster-Politik“. So lange die deutschen Grenzen durchlässig seien, könnten Abgeschobene jederzeit wieder unentdeckt einreisen. „Dafür, dass wir darauf immer wieder aufmerksam machen, müssen wir uns als Rechtspopulisten, Hetzer und Nazis beschimpfen lassen - das kann nicht sein“, fügte sie hinzu.

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    Die CDU-Spitze hat mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

    Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni erschossen worden. Ein Mann mit rechtsextremer Vergangenheit hat die Tat gestanden. Lübcke war in sozialen Netzwerken bedroht worden, nachdem er den Bau von Flüchtlingsunterkünften verteidigt hatte.

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    msch/dpa

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    Tags:
    Walter Lübcke, AfD, CDU, Peter Tauber, Alice Weidel