03:31 08 Dezember 2019
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    Putin gibt Interview der Financial Times, 27. Juni 2019

    Verständnis, Skepsis, Empörung: Politiker reagieren auf Putins Kritik an „obsoletem Liberalismus“

    © Sputnik / Mikhail Klementyev
    Politik
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    Die Ausführungen von Wladimir Putin über den „obsoleten Liberalismus“ ziehen derzeit große Kreise. Sämtliche Politiker haben sich inzwischen dazu geäußert, einige mit Zustimmung, andere mit Unverständnis. Der russische Präsident zeigt sich über die heftigen Reaktionen überrascht.

    In einem Interview für die „Financial Times” (FT) am Donnerstag hatte Putin gesagt, die liberale Idee habe ausgedient, sie sei obsolet, weil die Mehrheit der Bevölkerung die Massenmigration, offene Grenzen und den Multikulturalismus nicht mehr unterstütze. „(Die Liberalen) können nicht einfach alles diktieren, wie sie das in den letzten Jahrzehnten versucht haben“, so Putin. Die Anhänger der liberalen Idee haben ihre Meinungen den Menschen aggressiv aufgedrängt, fügte der russische Präsident hinzu.

    Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, bezeichnete er als „kardinalen Fehler“. „Diese liberale Idee suggeriert, dass nichts getan werden muss. Dass Migranten ungestraft töten, plündern und vergewaltigen können, weil ihre Rechte als Migranten geschützt sind.“

    „Jedes Verbrechen muss seine Strafe haben. Die liberale Idee ist obsolet geworden. Sie steht im Widerspruch zu den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.“

    Doch kann man aufgrund dieser Aussagen Putin sofort „in die rechte Ecke“ stellen? Denn eigentlich ist der russische Präsident ziemlich liberal, was die Einwanderung nach Russland angeht. So hat er sich wiederholt geweigert, eine Visumpflicht für zentralasiatische Staaten einzuführen und damit die Massenzuwanderung aus diesen überwiegend muslimischen Ländern einzuschränken.

    Reaktionen von Politikern

    Die Aussagen Putins sorgten für Aufsehen unter westlichen Politikern: Unter ihnen waren US-Präsident Donald Trump, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der italienische Premier Guiseppe Conte und andere. Und jeder interpretierte die Worte des russischen Staatschefs auf seine eigene Weise.

    Ganz besonders war die Reaktion von Trump: Dieser brachte Putins Äußerungen mit der Lage in einigen US-Städten in Verbindung. „Er (Putin – Anm. d. Red.) sieht, was vor sich geht. Ich glaube, wenn man sich ansieht, was in Los Angeles, San Francisco und anderen Städten passiert, die von einer unglaublichen Gruppe von Menschen mit liberalen Ansichten verwaltet werden, ist das sehr traurig.“ Die Geschehnisse in den USA hinderten Putin daran, den Liberalismus als „tolle Sache“ zu bezeichnen. Ob der russische Präsident wirklich US-Städte im Sinn hatte, als er über den Liberalismus sprach, sei dahingestellt.

    Der italienische Regierungschef Guiseppe Conte deutete Putins Worte eher als Kritik an den liberalen Eliten, die den Kontakt zu den einfachen Menschen verloren hätten: „Die Überlegungen Putins sind etwas komplizierter. Im Grunde spricht er davon, dass unsere liberal-demokratischen Systeme die Bedürfnisse, Zweifel und Unsicherheiten der Menschen nicht effektiv wahrnehmen können.“ Dies sei aber nicht nur ein Problem der liberal-demokratischen Systeme, sondern eher der führenden Eliten. Als Beispiel nannte Conte die Parlamentswahl in Italien vom März 2018, als die sogenannten „Anti-Establishment-Kräfte“ gewonnen hätten.

    Tusk reagierte auf Putins Überlegungen dagegen empört: „Wer auch immer behauptet, dass die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, dass Freiheiten überflüssig sind, dass die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und dass Menschenrechte überflüssig sind.“ Der EU-Ratspräsident konnte sich zudem einen Seitenhieb gegen Putin nicht verkneifen:

    „Was ich wirklich überflüssig finde, sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen.“

    Zu den Kritikern gehörte auch der britische Außenminister Jeremy Hunt: Genau solchen Ansichten stehe Großbritannien ablehnend gegenüber. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist nach eigenen Worten überzeugt, dass liberale Demokratien noch einen großen Beitrag für die Welt leisten könnten. Der britische Weltstar Sir Elton John verfasste sogar einen offenen Brief an Putin, in dem er den russischen Präsidenten für seine Aussagen kritisierte.

    Putin selbst zeigte sich über die Resonanz des FT-Interviews überrascht. „Ehrlich gesagt war es für mich eine Überraschung, dass dieses Interview, das ich für gewöhnlich und dem Protokoll entsprechend hielt und in dem ich aus meiner Sicht nichts Neues gesagt habe, ein solches Interesse hervorgerufen hat.“ Manche seiner „Kollegen“ hätten mit ihm dann über dieses Gespräch diskutiert.

    at/gs

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    Tags:
    Donald Trump, Angela Merkel, Migration, Liberalismus, Wladimir Putin