02:21 18 November 2019
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    Provokation der ukrainischen Seestreitkräfte in der Kertsch-Straße

    Putin deutet offenbar Freilassung ukrainischer Matrosen an

    © Sputnik / Handout/ Inlandsgeheimdienst Russlands FSB
    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin ist in seiner Pressekonferenz am Rande des G20- Gipfels in Osaka auf das Thema der möglichen Freilassung der ukrainischen Seeleute eingegangen, die im November 2018 wegen der illegalen Verletzung der Grenze zu Russland verhaftet worden waren.

    Laut Putin machte US-Präsident Donald Trump die mögliche Freilassung der festgesetzten ukrainischen Seeleute zu einem der Hauptthemen seines bilateralen Treffen mit dem russischen Amtskollegen.

    Zurzeit gebe es noch keine Entscheidung zu dieser Frage, sagte er. „Die Gerichtsverhandlung läuft noch. Wir müssen auf deren Ergebnisse warten und erst dann entscheiden“.

    „Die Hauptsache ist, dass dies nicht im Rahmen des Wahlkampfes in der Ukraine geschieht“, so Putin. In der Ukraine soll am 21. Juli eine Parlamentswahl stattfinden.

    „Wir werden diese Frage ruhig im Arbeitsprozess klären“, so der russische Staatschef weiter.

    „Sie (die verhafteten ukrainischen Seeleute – Anm. d. Red.) haben lediglich einen Befehl ausgeführt, wir sind uns darüber im Klaren. Sie haben jedoch gegen das russische Recht verstoßen. Deshalb muss diese Angelegenheit im Arbeitsprozess ruhig geklärt werden“, äußerte Putin.

    Der Generalstab der ukrainischen Armee habe zugegeben, dass der Vorfall im Schwarzen Meer eine Provokation gewesen sei, die von dem einstigen Staatspräsidenten Petro Poroschenko im Zuge seines Wahlkampfes organisiert worden sei, erinnerte der russische Präsident.

    Moskau habe noch Fragen an Kiew in Bezug auf Menschen, die in der Ukraine inhaftiert worden seien, fügte er hinzu.

    Am 25. November waren drei Schiffe der ukrainischen Kriegsmarine unweit der Halbinsel Krim beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, in russische Hoheitsgewässer eingelaufen. Die Mannschaften der ukrainischen Schiffe ignorierten die Aufforderungen russischer Grenzschützer zum Anhalten, sie unternahmen gefährliche Manöver und bewegten sich in Richtung der Straße von Kertsch. Nach einer Vorwarnung eröffneten die russischen Grenzschützer das Feuer und setzten die ukrainischen Besatzungen fest. Danach wurde gegen die 22 festgenommenen ukrainischen Seeleute und zwei Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ein Strafverfahren wegen der illegalen Überquerung der Grenze eingeleitet.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als Provokation, die von den zwei Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes geleitet worden sei. Die russischen Grenzschutzsoldaten hätten lediglich ihren Dienst geleistet, betonte Putin.

    Kiew stuft die verhafteten Seeleute als Kriegsgefangene ein und fordert ihre umgehende Freilassung. Der Internationale Seerechtsgerichtshof in Hamburg hatte im Mai entschieden, dass Russland die 24 festgesetzten Ukrainer freilassen und die sichergestellten Schiffe an Kiew herausgeben soll.

    Nach Ansicht von Moskau muss ein russisches Gericht über das Schicksal der ukrainischen Seeleute entscheiden. Das Problem falle nicht in die Gerichtsbarkeit des Internationalen Seegerichtshofes, hieß es.

    asch/gs/sna

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    Freilassung, Inhaftierte, Seeleute, Straße von Kertsch, Schwarzes Meer, Wladimir Putin, Ukraine, Ukraine, Russland, Russland