22:58 14 Dezember 2019
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    US-Grenze zu Mexiko (Archiv)

    US-Gericht stoppt Gelder für Mauerbau an Grenze zu Mexiko

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    Politik
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    Das US-Bundesgericht in Kalifornien hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump untersagt, Militärgeld für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verwenden.

    Dem Urteil zufolge ist es gesetzwidrig, für Drogenbekämpfung vorgesehene 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Pentagons in den Mauerbau zu investieren. Die US-Administration will gegen die am Samstag gefällte Richterentscheidung berufen.

    „Wir gehen unverzüglich in Berufung und ich denke, dass wir gewinnen werden“, zeigte sich Trump am Samstag auf der Pressekonferenz beim G20-Gipfel im japanischen Osaka überzeugt.

    „Das war nicht der Fall“, führte er weiter aus.

    Mauerstreit

    Donald Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, auf Mexikos Kosten eine Mauer an der Grenze zu bauen und damit die illegale Zuwanderung und Drogenschmuggel zu unterbinden. Da er im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte bereits im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

    Im vergangenen Jahr hatte Trump insgesamt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert, jedoch hatte ihm der US-Kongress die Summe verwehrt. Der Streit hatte zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

    mo/ae/rtr

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    Tags:
    Osaka, Japan, Donald Trump, Mexiko, USA