14:14 28 März 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    241157
    Abonnieren

    Das US-Bundesgericht in Kalifornien hat dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump untersagt, Militärgeld für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verwenden.

    Dem Urteil zufolge ist es gesetzwidrig, für Drogenbekämpfung vorgesehene 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Pentagons in den Mauerbau zu investieren. Die US-Administration will gegen die am Samstag gefällte Richterentscheidung berufen.

    „Wir gehen unverzüglich in Berufung und ich denke, dass wir gewinnen werden“, zeigte sich Trump am Samstag auf der Pressekonferenz beim G20-Gipfel im japanischen Osaka überzeugt.

    „Das war nicht der Fall“, führte er weiter aus.

    Mauerstreit

    Donald Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, auf Mexikos Kosten eine Mauer an der Grenze zu bauen und damit die illegale Zuwanderung und Drogenschmuggel zu unterbinden. Da er im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte bereits im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

    Im vergangenen Jahr hatte Trump insgesamt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert, jedoch hatte ihm der US-Kongress die Summe verwehrt. Der Streit hatte zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

    mo/ae/rtr

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Chinesischer Arzt offenbart größte Probleme der Corona-Krise in Italien
    Putin: Russland kann Covid-19 in weniger als drei Monate besiegen
    2,5 Millionen neue Beatmungsgeräte: Deutsche Forscher entwickeln alternative Maschinen
    Corona-Krise: G20-Länder wollen Weltwirtschaft fördern –Putin fordert Moratorium auf Sanktionen
    Tags:
    Osaka, Japan, Donald Trump, Mexiko, USA