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22:14 22 September 2019
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    Die Flagge des kaiserlichen Deutschlands ist bei Demo der rechtsextremen Partei Die Rechte am 1. Mai in Berlin zu sehen (Archivbild)

    „Besondere Bedrohung für Stabilität“: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen über Rechtsextremismus

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich am Sonntag wieder gegen Kritik verwahrt, in seiner Amtszeit nicht ausreichend gegen Rechtsextremisten vorgegangen zu sein.

     „In meiner Amtszeit haben wir die Abteilung Rechtsextremismus gewaltig ausgebaut”, sagte er der „Augsburger Allgemeinen”.

    In der „Bild am Sonntag” erklärte er, er habe als Behördenleiter wiederholt darauf hingewiesen, „dass rechtsterroristische Attentate jederzeit möglich sind”. Darauf zu reagieren, sei Aufgabe der Politik und der Polizei gewesen.

    „Der Rechtsextremismus ist gewaltbereiter geworden, er ist aggressiver geworden, und er richtet sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Menschen. Auch mit Blick auf die hohe Zahl der Migranten ist der Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung für die Stabilität unseres Landes”, sagte Maaßen dem Augsburger Blatt.

    Maaßen empörte sich darüber, dass er wegen seiner politischen Aussagen in die Nähe von Rechten gerückt wird. „Mein Großvater ist von den Nazis misshandelt worden, mein Onkel wurde von ihnen verfolgt, ausgerechnet mich in die rechte Ecke zu stellen, empfinde ich als unverschämt”, sagte der Christdemokrat. Die massive Kritik an ihm, auch aus der eigenen Partei, erinnere ihn an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen: „Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren”, sagte Maaßen. „Dieser Giftkasten der Totalitaristen sollte bei uns geschlossen bleiben.”

    An seiner Parteimitgliedschaft hält er aber fest: Die CDU sei seine Heimat und er werde sie nicht verlassen, nur weil ihm die gegenwärtige Parteiführung nicht passe.

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Maaßen vor dem Hintergrund des rechtsextremistischen Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke namentlich dafür kritisiert, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken. Maaßen bekräftigte: „Ich halte die AfD derzeit nicht für koalitionsfähig.” Aber: „Es kann sein, dass die AfD in zehn Jahren eine ganz andere Partei ist als heute.”

    msch/dpa

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    Tags:
    Annegret Kramp-Karrenbauer, Walter Lübcke, AfD, CDU, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, Rechtsextremismus