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13:12 18 Juli 2019
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    Aufruf der Anti-Populismus-Bewegung „Pulse of Europe“ in Deutschland für eine hohe Wahlbeteiligung in Vorfeld der Europawahl 2019 (Archiv)

    Moral gegen Rechtspopulismus nur Symptom-Therapie – Politologen: Ursachen bekämpfen

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Während die einen Europa vor den Rechtspopulisten retten wollen, meinen andere, es werde dabei ein „Krieg gegen Rechts“ geführt. Beides geht an den Tatsachen und wirklichen Problemen vorbei. Das belegt eine Analyse zweier Politologinnen aus Ungarn und Tschechien. Sie zeigen, was hinter dem Moral- und Kulturkampf steckt und was die Ursachen sind.

    Der Rechtspopulismus bedroht Europa – das behaupten die etablierten politischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union (EU), von links bis rechts. Das Thema dominierte die letzte Wahl zum EU-Parlament im Mai. An den Aufrufen zum „Kampf für Europa“ nehmen auch namhafte Intellektuelle teil. Doch es könnte sein, dass sie sich ein weiteres Mal daran beteiligen, nur die Symptome statt die Ursachen der Probleme zu bekämpfen.

    Ein Hinweis darauf findet sich in einem aktuellen Beitrag im Online-Magazin „Internationale Politik & Gesellschaft“ (IPG) der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: „Der Rechtspopulismus in Osteuropa wird genährt durch die Arroganz des Westens und die wirtschaftliche Ausbeutung.“ Das schreiben Eszter Kovats, die für die FES in Budapest arbeitet, und Katerina Smejkalova, FES-Mitarbeiterin in Prag.

    Die beiden Politikwissenschaftlerinnen stellen angesichts des vermeintlichen Kampfes „Europa gegen Populisten“ fest: „Aber abstrakte europäische Werte zu wiederholen und mit dem Totschlagargument Holocaust zu kommen, wirkt angesichts der alltäglichen Sorgen und Kämpfe vieler Menschen abgehoben und befremdlich. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Graben im Zweifelsfalle so nur tiefer wird.“

    Fehler des Westens

    Kovats und Smejkalova verweisen auf das Buch der sächsischen Integrations- und Gleichstellungsministerin Petra Köpping mit dem Titel „Integriert doch erstmal uns!“ Darin macht die Autorin auf die Fehler der deutschen Einheit 1990 und die Arroganz des Westens als Ursachen für ostdeutschen Frust und AfD-Wahlerfolge aufmerksam. Die beiden FES-Politologinnen finden in dem Buch Hinweise, warum Parolen wie „Europafeinde vs. Europafreunde“ „mehr schaden als helfen und wo die eigentlichen Ursachen zu finden sind“.

    Köpping zeige, dass die noch immer tabuisierten Ungerechtigkeiten der Wendezeit in Ostdeutschland für die gegenwärtige dortige Popularität einer Partei wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Kräfte wie Pegida sorgen. Die beiden Autorinnen fassen das so zusammen:

    „Die Treuhand-Politik, die durch die Privatisierung der meisten staatlichen Unternehmen und Immobilien an Westdeutsche einen enormen Vermögenstransfer von Ost nach West bedeutete; die Einführung eines militant neoliberalen  Kapitalismus, wie er zur selben Zeit in Westdeutschland politisch undenkbar gewesen wäre; die Veränderung kompletter Lebenswelten von einem Tag auf den anderen, die Abwertung ganzer Biographien und Identitäten durch die Niederlage des Systems; die häufige Behandlung der ‚Ossis‘ als unmündig und rückständig – all das hat Spuren hinterlassen. Und das wohl umso mehr, als dass damit die Aufbruchstimmung, die Hoffnungen und der Tatendrang der friedlichen Revolution von 1989 radikal gedämpft wurden.“

    Ein Blick auf das Gebiet der untergegangenen DDR zeigt, wie zutreffend das ist. Für Kovats und Smejkalova ist klar: „Wenn man dies leugnet oder nicht ernst nimmt, gießt man nur Öl ins Feuer.“ Das würden die Rechten nutzen und eine „kulturelle Pseudo-Aufwertung“, moralisches Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Westen und allem, was als „Westimport“ gilt, inklusive der EU“ bieten. Auf das Paradox, dass zum Beispiel das AfD-Führungspersonal zum Großteil westdeutscher Herkunft ist, gehen sie leider nicht ein.

    Westliche Arroganz

    Die Autorinnen erinnern, dass diese Entwicklungen nicht nur in Ostdeutschland ablaufen, sondern ebenso in Mittel- und Osteuropa. Dafür stehe in Ungarn die bereits seit neun Jahren regierende Koalition unter Viktor Orbán, während in Tschechien die Skepsis gegenüber der EU am ausgeprägtesten sei. In der Slowakei gebe es eine „rasant erstarkende extreme Rechte“.

    In den ehemaligen sozialistischen Ländern sei das Gleiche wie auf dem Gebiet der einstigen DDR geschehen: „Man wollte selbst wieder ‚Teil Europas‘ werden, konnte sich dem Westen aber nur nach den vom Westen gesetzten Regeln anschließen. Demokratie kam in einem Paket mit Prekarisierung. Die Beschreibung des Weges nach vorne ging einher mit Arroganz – als seien die Osteuropäer bislang rückständig gewesen.“

    Diese Sicht und Verhaltensweisen hätte sich die osteuropäische wohlhabende und gebildete Elite angeeignet und sich so von der Wahrnehmung und Erfahrung der eigenen breiten Bevölkerungsschichten abgekoppelt. Auch dieser Befund lässt sich auf Ostdeutschland übertragen. Der Westen sei immer der Orientierungspunkt gewesen, den es galt, einzuholen. „Die ökonomischen Kosten der Transformation und Integration in die freien Märkte wurden als notwendiges Übel dieser zivilisatorischen Aufgabe kleingeredet.“

    Die Autorinnen zitieren zwei bulgarische Politologen, Alexander Kiossev und Ivan Krastev, die interessante Analysen der Entwicklungen lieferten. Für Kiossev handelt es sich um eine Selbstkolonisierung der osteuropäischen Peripherie, die an Unterlegenheitsgefühlen leide. Krastevs politische Psychologie der Prozesse in Osteuropa wird in der IPG so zusammengefasst: „genug mit dem Nachahmen, wir wollen nicht mehr vom Westen beurteilt werden; wir gehen unseren eigenen, stolzen Weg, der sich von westlichen Erwartungen gezielt absetzt und damit provoziert.“

    Profiteure im Westen

    Was Köpping für Ostdeutschland feststelle, nämlich, „dass der Westen von der Art und Weise der Wiedervereinigung profitiert hat“, gilt aus Sicht von Kovats und Smejkalova für Ostmitteleuropa in ähnlicher Weise. Im politischen Westeuropa sei zu hören, dass der Osten lange genug aufgepäppelt worden sei und dieser sich jetzt „undankbar“ zeige.

    „Dabei übersteigen die Profite, die die westliche Wirtschaft aus der Billiglohn- und Niedrigsteuerregion zieht, die aus Steuergeldern gezahlten Strukturhilfen zum Teil mehrfach, wie beispielsweise Thomas Piketty eindrucksvoll aufzeigt. Diese Schieflage wird in Ostmitteleuropa sehr wohl wahrgenommen.“

    Die Indizien für die angeblich gute nachsozialistische Entwicklung in den ostmitteleuropäischen Ländern wie Wirtschaftswachstum oder niedrige relative Armutsquoten würden „kaum etwas über die Lebensqualität der Menschen“ aussagen. „Der tschechische und der ungarische Mindestlohn betragen selbst kaufkraftbereinigt nur die Hälfte des deutschen, das Argument der ‚niedrigeren Löhne, aber dafür auch Preise‘ gilt also nicht. Das Leben von breiten Teilen der Ostmitteleuropäer hat sich zwar seit 1989 verbessert, bleibt aber dennoch prekär. Entsprechend groß ist bei vielen die Enttäuschung.“

    Illusionen und Enttäuschungen

    Die Fortschrittsgläubigkeit habe sich für die Mehrheit als Illusion erwiesen, weil „die Fortschrittlichen in erster Linie von den Ungleichheiten profitieren“. Ostmitteleuropa „war, ist und bleibt Peripherie, kann den Westen materiell nicht wirklich einholen und wird von ihm nicht als Seinesgleichen behandelt“. Die Menschen aus diesen Ländern fühlten sich wie die Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt.

    Für die beiden Autorinnen sind enttäuschte Hoffnungen und Ungleichheit „der ideale Nährboden für den Aufstieg des Populismus, Nationalismus und autoritären Gedankenguts“. Sie heben hervor, dass Psychologie ihre Grenzen hat und Empathie die Strukturanalyse nicht ersetzen sowie Versöhnung die fortbestehenden Machtungleichheiten nicht lösen kann. Ebenso klar sei, dass die rechten Populisten keine Lösungen für diese Ungleichheiten bieten: „Sie setzen mehr auf nationalen Stolz als darauf, Ungerechtigkeiten innerhalb Europas zu beheben.“

    Wie verlogen diese Kräfte sind, zeigen die Autorinnen am Beispiel Orbán. Der ungarische Regierungschef führe „stets einen Freiheitskampf gegen irgendwelche Feinde der Souveränität Ungarns. Gleichzeitig nutze das Ende 2018 von seiner Regierung erlassene Arbeitszeitgesetz unter anderem deutschen Automobilkonzernen. Gegen das „Sklavengesetz“ protestierten Hunderttausende Ungarn, was Orbán nur als „hysterisches Herumgekreische“ abtat und wofür er den Milliardär George Soros verantwortlich machte.

    „Statt Diskussionen über Moral und abstrakte Werte brauchen wir im Kampf gegen die Populisten also vor allem eine Diskussion über Macht“, schreiben Kovats und Smejkalova. Es gehe um die „Macht der Wirtschaft über Politik, des Westens über den Osten, der Zentren über die Peripherien“.

    Das gelte selbst innerhalb der betroffenen Länder, wo es die wohlhabenderen, liberalen Zentren gebe, „die zum Westen aufgeschlossen haben und sich gleichberechtigt fühlen. Auch dort wird dann über die abgehängte Peripherie mit Herablassung gesprochen, da dort die ‚europäischen Werte‘, zivilisierte Einstellungen und Weltoffenheit noch nicht verinnerlicht seien.“ Das erinnert an die bundesdeutsche Debatte um die AfD-Wahlergebnisse im Osten.

    Machtfragen stellen

    Aus Sicht der beiden IPG-Autorinnen verläuft die Konfliktlinie „zwischen Gewinnern und Verlieren der Eurozone und des Binnenmarkts, materiell florierenden Zentren und materiell sowie symbolisch abgehängten Peripherien auf allen Ebenen.“ Das bringe Nationalismus und Desintegrationsbestrebungen hervor. Mit dem „rein moralischen Kampf“ und „ergreifenden Appellen“ von der EU als moralisches und wertegebundenes Projekt müsse „schnell Schluss sein, sonst fällt die EU tatsächlich auseinander.“ Kovats und Smejkalova fordern stattdessen, über diese Ungleichheiten zu sprechen.

    Sie setzen wenig überraschend darauf, dass gerade die Sozialdemokraten in Ost und West statt Moralisierung wieder über diese Machtfragen reden müssten. Dann könnten „handfeste, ebenso mutige politische Lösungen“ gesucht werden. Warum die Sozialdemokraten wie auch andere linke Kräfte genau das bisher nicht taten, ist in dem IPG-Beitrag leider nicht zu erfahren.

    Fakt ist, dass sich derzeit hierzulande die SPD nicht von ihrer neoliberalen Mitläuferschaft der letzten Jahrzehnte verabschieden will und die Linkspartei genau die kritisierte Moralpolitik betreibt. Die Diagnose der beiden IPG-Autorinnen bleibt zutreffend. Die Frage, welche gesellschaftlichen und politischen Kräfte die richtige Therapie gegen die Ursachen bieten, bleibt weiter unbeantwortet.

    Literaturtipp:

    Petra Köpping: „Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten“
    Ch. Links Verlag, 2018. 208 Seiten. ISBN: 978-3-96289-009-4. 18 Euro

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    Tags:
    EU-Parlament, Parteien, Rechte, Politik, Tschechien, Ungarn, EU-Wahlen 2019, Europawahl, Osteuropa, Europa, EU, EU, Kulturkampf, Doppermoral, Moral, bekämpfen, Ursachen, Therapie, Symptom, Populismus, Rechtspopulismus