Huawei als „Trojanisches Pferd“ Chinas? Weißes Haus erklärt Trumps Entscheidung

Die Zusage des US-Präsidenten Donald Trump, den chinesischen Telekomriesen Huawei von der schwarzen Liste zu nehmen, ist in den Vereinigten Staaten auf Kritik gestoßen. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News Sunday ging Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow näher auf diese Angelegenheit ein.

Kudlow sprach gegenüber dem Sender die Bedenken mehrerer republikanischer Senatoren an, die die Entscheidung des US-Staatschefs als Fehler und Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft hatten.

„Das ist keine Generalamnestie, sozusagen. Huawei wird auf der sogenannten Verbotsliste bleiben“, zitiert der Sender den Politiker auf seiner offiziellen Webseite.

Die Liste sei mit „ernsten Exportkontrollen“ verbunden. Bei jeglicher Bedrohung für die nationale Sicherheit oder bei Vermutung einer solchen Gefahr würde es „keine Zulassungen“ für Firmen von der „Verbotsliste“ geben.

Genehmigung für auf weltweiten Märkten zu findende Produkte

Das Handelsministerium der Vereinigten Staaten wird laut Kudlow in Fällen, bei denen es um eine „allgemeine Verfügbarkeit“ geht, „vorübergehende zusätzliche Genehmigungen gewähren“.

„Es gibt viele technologische Dienstleistungen – mit der Telekommunikation verbundene Dienstleistungen – die man wirklich weltweit auf Märkten finden kann. Wir denken nicht, dass sie Auswirkungen auf die Sicherheit haben“.

US-Lieferungen an Huawei wieder möglich

Die Vereinigten Staaten hatten Huawei Mitte Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren will, muss eine Lizenz erwerben. Diese kann verwehrt werden, wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.

Nach Abschluss des Gipfels der wichtigsten Industrienationen (G20) am Samstag im japanischen Osaka hatte Donald Trump zugesagt, den chinesischen Telekomriesen von der schwarzen Liste zu nehmen.

Trumps „katastrophaler Fehler“ und Chinas „Trojanisches Pferd“

Der US-Senator vom Bundesstaat Florida, Marco Rubio, bezeichnete Trumps Entscheidung als „katastrophalen Fehler“ und drohte den Versuch an, durch Erlass von Rechtsvorschriften die Einschränkungen wieder in Kraft zu setzen.

If President Trump has agreed to reverse recent sanctions against #Huawei he has made a catastrophic mistake.

It will destroy the credibility of his administrations warnings about the threat posed by the company,no one will ever again take them seriously. https://t.co/jEhHcblsVG

— Marco Rubio (@marcorubio) 29. Juni 2019

Republikaner John Barrasso, der den Bundesstaat Wyoming im US-Senat vertritt, verglich Huawei mit dem Trojanischen Pferd.

„Meiner Meinung nach wird Huawei in den Vereinigten Staaten wie ein Trojanisches Pferd sein, bereit, uns mehr Informationen zu stehlen“, zitiert den republikanischen Politiker der Fernsehsender NBC auf seiner offiziellen Seite.

Lindsey Graham, der Senator vom US-Bundesstaat South Carolina, gab in einem Gespräch mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CBS bekannt, dass Trumps Absprache im Handelskonflikt mit China „offensichtlich ein Zugeständnis“ sei.

G20-Summit in Osaka

Der diesjährige G20-Gipfel fand am Freitag und Samstag im japanischen Osaka statt. Neben dem Handelskonflikt zwischen den USA und China standen der Klimawandel und die Kriegsgefahr in der Golfregion im Mittelpunkt.

mo/ae